Höxter entscheidet am Donnerstagabend über die Landesgartenschau 2023 – Millionenprojekt Ratsmehrheit für Bewerbung steht

Höxter(WB). Kein Gegenvotum bei der CDU, mehrheitliche Zustimmung bei SPD und Grünen, einhelliges »Ja« von der UWG: Die Ratsmehrheit für eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2023 steht. Das hat eine WESTFALEN-BLATT-Recherche im Vorfeld der Ratsdebatte am Donnerstag ergeben. In öffentlicher Sitzung trifft das Stadtparlament die wegweisende Entscheidung. Beginn: 19 Uhr im Ratssaal des Historischen Rathauses.

Von Sabine Robrecht
Studenten der Hochschule Höxter haben schon einmal eine Brücke über die Zufahrt zum Hafenbecken bei Corvey entworfen. Eine solche Brücke ist in der Landesgartenschau-Studie enthalten. Kostenkalkulation: etwa 1,2 Millionen Euro.
Studenten der Hochschule Höxter haben schon einmal eine Brücke über die Zufahrt zum Hafenbecken bei Corvey entworfen. Eine solche Brücke ist in der Landesgartenschau-Studie enthalten. Kostenkalkulation: etwa 1,2 Millionen Euro. Foto: Michael Robrecht

Beim Auftakt der Landesgartenschau-Überlegungen im November 2017: Georg Heiseke (UWG, von links), Hermann Loges (BfH), Stefans Berens (CDU), Martin Hillebrand (FDP), Gutachterin Laura Heuschneider, Baudezernentin Claudia Koch, Gutachter Elmar Pröbsting, Stadtkämmerer Lothar Stadermann, (hinten), Werner Böhler (SPD), Ludger Roters (Grüne) und Rechtsamtsleiter Stefan Fellmann. Foto: Michael Robrecht

Sowohl vor, als auch nach der öffentlichen Präsentation der Machbarkeitsstudie haben die Fraktionen das Für und Wider der Bewerbung sorgsam abgewogen. Auf die Stadt kommen für bauliche Investitionen und die Durchführung der Schau knapp sieben Millionen Euro Kosten zu. Diese Summe wird kleiner, wenn mehr als 590.000 Gäste kommen: Bei dieser Größenordnung, so die Gutachter vom Büro Heuschneider, schlägt das Pendel um in die Gewinnzone (Break-Even). Die rund 4,8 Millionen Euro Investitionskosten fließen in Baumaßnahmen, die dauerhaft der Stadtentwicklung dienen und mit bis zu 70 Prozent bezuschusst werden. Die Meinungen im Rat bewegen sich wie folgt:

CDU

»Wir sprechen uns einstimmig für dieses Projekt aus. Ein Fraktionsmitglied überlegt, ob es sich enthält. Gegenstimmen wird es aber keine geben«, kündigt CDU-Fraktionschef Stefan Berens an. »Die Risiken werden von uns natürlich nicht ausgeblendet. Wir haben dem Kämmerer gesagt, dass wir ihn nicht im Regen stehen lassen und die Risiken mittragen mit der Konsequenz, dass wir womöglich in drei oder vier Jahren Entscheidungen treffen müssen, die uns dann schwerfallen.« Berens’ Appell: »Wir sollten allen Mut zusammen nehmen.«

SPD

»Es ist ein Risiko, das wir auch an die nächste Generation weitergeben«, verweist SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Böhler auf die Tragweite dieser Entscheidung. Die Landesgartenschau-Bewerbung habe ihm schlaflose Nächte bereitet, aber er werde ihr zustimmen, signalisiert der Sozialdemokrat. Und er verhehlt nicht, dass die Abstimmung in seiner Fraktion deutlich, aber nicht einhellig positiv ausfallen werde. »Es wird auch in meiner Fraktion Mitglieder geben, die sagen, dass ihnen das Risiko zu groß ist. Das will ich keinem übel nehmen.«

UWG

»Wir rufen nicht laut Hurra. Trotzdem haben wir als Fraktion beschlossen, dass wir uns dahinter stellen«, sagt UWG-Fraktionschef Georg Heiseke dem WB. Wenn auch ein kleines Minus am Ende stehen werde, überwiege der Nutzen für den gesamten Weserraum. »Wir erhoffen uns den Synergieeffekt, dass die Landesgartenschau den Managementplan für das Welterbe Corvey, den Grünflächenplan und die Hochschule zusammenführt.« Dieses Projekt bringe Höxter um 15 Jahre nach vorne. Die UWG hofft auf eine 90-prozentige Zustimmung in der Bevölkerung und auch in Vereinen und Geschäftswelt.

BfH

Die BfH mache ihr Votum davon abhängig, ob die vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Herzog ausgewogen sind, kündigt Fraktionsmitglied Ralf Dohmann an. Um diese Verträge geht es im vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. Die Vertragsvereinbarungen müssten aus Sicht der BfH öffentlich gemacht werden. Darauf hätten die Bürger, die das Projekt mittragen sollen, ein Anrecht. Vom Kämmerer will die BfH wissen, wie sich auch die Folgekosten der Unterhaltung und Pflege ab 2024 haushalterisch schultern lassen. Die Austragung einer Landesgartenschau bringe viele Chancen. Stadtentwicklungsprojekte könnten schneller umgesetzt werden als ohne das Großevent. Dem gegenüber stehe das Risiko, ob angesichts der schlechten Verkehrsanbindung so viele Besucher wie erwartet kommen.

Grüne

Die Grünen sind, so Fraktionssprecher Ludger Roters, mehrheitlich für die Bewerbung. »Die Fraktionsmitglieder sind sich einig, dass die Landesgartenschau in mehrfacher Hinsicht eine große Chance für die Entwicklung der Stadt ist.« Das Projekt stelle aber eine enorme finanzielle und personelle Herausforderung dar und könne die Möglichkeiten der Stadt insgesamt übersteigen. Die kurze Bewerbungsphase habe keine optimalen Startbedingungen schaffen können. Kritik habe nicht immer die nötige Beachtung gefunden. Infoangebote und Mitwirkungsmöglichkeiten »blieben hinter den Erwartungen zurück«.

FDP

FDP-Ratsmitglied Martin Hillebrand ist der Ansicht, dass der Zugewinn für Höxter durch die Landesgartenschau mit Geld nicht aufzuwiegen sei. Damit teilt er die Auffassung des FDP-Stadtverbandes (Bericht vom 20. Februar).

IHK

»Handel und Gastronomie sollten von der Landesgartenschau profitieren, so wie es in Bad Lippspringe gelungen ist. Sie sollten einbezogen werden, auch was die Streckenführung angeht«, unterstreicht Dr. Claudia Auinger, stellvertretende Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen. Auch vor dem Hintergrund des Welterbes Corvey könne die Landesgartenschau synergetische Effekte erzielen.

Werbegemeinschaft

Der Vorstand der Werbegemeinschaft Höxter hat die Mitglieder aufgefordert, Unterstützerschreiben für die Landesgartenschau 2023 zu verfassen und an die Stadt zu schicken, damit sie in Düsseldorf mit eingereicht werden können.

Städte-Konkurrenz aus dem Lande?

Der Blick ins Land NRW zeigt, dass sich um die Landesgartenschau 2023 kaum andere Städte reißen. Siegen hat sein Interesse zurückgezogen. Erwogen wurde eine Bewerbung auch von Puhlheim, Ahlen und Warendorf. In diesen Kommunen regt sich aber in Sachen LGS 2023 nichts mehr, ergab eine Internetrecherche. Aus Rheda Wiedenbrück ist von LGS-Interesse zu lesen. Von einer offiziellen Bewerbung ist aber zurzeit nichts bekannt.

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