Neue Windräder: Höxters Politiker ziehen Konsequenzen aus Urteil Die Antwort weiß nur der Wind

Höxter (rob/sos). Der Rat Höxter hat in seiner jüngsten Sitzung die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom Herbst 2017 wieder aufgehoben. Zudem wird es vorerst keine weiteren Ratsabstimmungen über neue Windkraftzonen im Stadtgebiet geben, bis nicht juristisch absolute Klarheit geschaffen ist.

Die Windräder bei Bosseborn stehen seit zwei Jahrzehnten am Bismarckturm. Neue Windgiganten werden wegen der Sichtbarkeit von Corvey aus weiter westlich geplant.
Die Windräder bei Bosseborn stehen seit zwei Jahrzehnten am Bismarckturm. Neue Windgiganten werden wegen der Sichtbarkeit von Corvey aus weiter westlich geplant. Foto: Michael Robrecht

Und das könne bis zu zwei Jahre dauern, hieß es in Rat und Planungsausschuss. Wie berichtet, muss sich Höxter eine neue Strategie für die Windradzonen überlegen, nachdem das Verwaltungsgericht Minden diverse Auflagen formuliert hatte.

Durch den Ratsbeschluss vom September wurden Abstandsflächen festgelegt, die keinen ausreichenden »substanziellen Raum« für die Windenergienutzung in Höxter eröffnen und damit keinen rechtlichen Bestand haben dürften. Drei Prozent Fläche für Windräder im Stadtgebiete reiche nicht. Darauf müsse man eingehen, so Baudezernentin Claudia Koch.

Zudem haben Kreis und Stadt Anfang der Woche ein Berufungsverfahren gegen die Verwaltungsgerichtsentscheidung eingelegt. Hintergrund hier: Das Gericht Minden hatte im Dezember gesagt, dass der Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde erneut über den Antrag der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH auf Errichtung und Betrieb einer Windenenergieanlage in Fürstenau zu entscheiden habe. Für weitere vier Anlagen gab es ähnliche Urteile. Das VG gelangt zudem zu der Auffassung, dass die Ausweisungen von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen in den Flächennutzungsplänen der Stadt Höxter von 1998 und 2005 keine Wirksamkeit entfalten.

Höxter solle erst dann die nächsten Verfahrensschritte in der Flächennutzungsplanänderung gehen, wenn juristisch Klarheit herrsche, so Claudia Koch. 1000 Meter Abstand zu Wohnbebauung und 600 Meter zu Außengebäuden? Oder 900 und 500 Meter? Für die Verwaltung ist diese Frage zurzeit sekundär, bevor nicht über die Kreis/Stadt-Berufung entschieden worden sei.

Die Stadt dürfe niemals die Steuerung der Ansiedlung der Windräder aus der Hand geben, so Koch. Es stehe klar fest: Der Flächennutzungsplan für Höxter sei in der jetzigen Form nicht rechtssicher. Die Politik schaut nun gebannt auf neue Vorgaben der NRW-Regierung. Dort sind 1500 Meter Abstand in der Planung.

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