Bezirksregierung lehnt Zurücknahme des Auflösungs-Ratsbeschlusses ab - neuer Schulentwicklungsplan fehlt Realschule Höxter: Es hakt schon wieder

Höxter (WB). In Sachen Realschule hakt es schon wieder: Die Bezirksregierung hat der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt, dass sie den Ratsbeschluss in Wortlaut und Inhalt vom 25. Juni ablehnt.

Von Michael Robrecht
Dauerbaustelle Realschule Höxter: Symbolkräftiger lässt sich die Lage um die Realschule nicht fotografisch festhalten als zurzeit, wo die benachbarte 160 Jahre alte Preußenkaserne abgerissen wird (Foto von Dienstag).
Dauerbaustelle Realschule Höxter: Symbolkräftiger lässt sich die Lage um die Realschule nicht fotografisch festhalten als zurzeit, wo die benachbarte 160 Jahre alte Preußenkaserne abgerissen wird (Foto von Dienstag). Foto: Michael Robrecht

Der Rat hatte auf ausdrücklichen Hinweis des Verwaltungsgerichtes Minden die Entscheidung zurückgenommen, die Realschule auslaufen zu lassen (wir berichteten). Solch eine Rücknahme einer Schulschließung ist aus Sicht der Bezirksregierung nur dann zulässig, wenn dem eine völlig neue Schulentwicklungsplanung zugrunde liegt. Das ist in Höxter nicht der Fall. Der Rat Höxter muss sich deshalb kurzfristig in einer Ratssitzung am Donnerstag, 28. Juli, ab 17.30 Uhr im Ratssaal mit dem Ablehnungsbescheid aus Detmold beschäftigen.

Beigeordnete  hat Zusatz empfohlen

Beigeordnete Maria Schmidt hatte das geahnt und in der Ratssitzung empfohlen, den Satz »vorbehaltlich der Entscheidung der Bezirksregierung« dem Ratsbeschluss anzufügen. Das hatte der Rat aber strikt abgelehnt. Josef Hasenbein (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste) sagte, dass es diese Woche eine Ratsvorlage zur rechtlichen Problematik geben werde. Frage ist, wie schnell die Stadt eine anlassbezogene neue Schulentwicklungsplanung vorlegen kann und will. Aus Sicht der Bezirksregierung ist der Juni-Ratsbeschluss quasi eine Wiedereinrichtung der  zur Aufgabe vorgesehenen Realschule. In der Schulentwicklungsplanung der Stadt sei aber die Sekundarschule festgeschrieben, nicht die Realschule.

Der Förderverein der Realschule teilt die Bewertung der Bezirksregierung überhaupt nicht und verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht Minden keinen neuen Schulentwicklungsplan eingefordert habe. Es sei dort allein darum gegangen, dass die Stadt Höxter das Bürgerbegehren und seinen Inhalt missachtet habe und deshalb auf Druck des Gerichtes der Ratsbeschluss am 25. Juni rechtswidrig war und zurückgenommen werden musste, sagte Vorsitzende Andrea Dangela. Nun stehen sich zwei Rechtsauffassungen gegenüber. Der Rat hat am 28. Juli das Wort.

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