B 83-Problem: Haase und Rode-Bosse treffen Verkehrsstaatssekretär – Regionalrat verlangt Neubewertung Abgeordnete machen in Berlin Druck

Höxter/Godelheim (WB). Klarheit besteht in Sachen B 83-Planung nur darüber, dass weiter Unklarheit herrscht. In Berlin hat es gestern einen ersten direkten Kontakt zu einem hohen Verantwortlichen im Verkehrsministerium gegeben.Die B 64 und das Teilstück B 83 Beverungen/Wehrden gehören zwingend zusammen. Daran lässt der Kreis Höxter in seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan keinerlei Zweifel.

Von Michael Robrecht
Krisengespräch zur B 83-Planung in Berlin: (von links) MdB Petra Rode-Bosse (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB Christian Haase (CDU) und MdB Reinhold Sendker (Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan für NRW).
Krisengespräch zur B 83-Planung in Berlin: (von links) MdB Petra Rode-Bosse (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB Christian Haase (CDU) und MdB Reinhold Sendker (Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan für NRW). Foto: WB

Im Bundestag gab es ein »Krisentreffen« zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan in NRW, MdB Reinhold Sendker und den heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase (CDU) und Petra Rode-Bosse (SPD). »Der Staatssekretär sicherte eine erneute Prüfung des B 83-Streckenabschnitts zu«, sagten die Abgeordneten nach dem Treffen. Hintergrund für die politische Intervention zum neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 ist, dass die geplante 2,5 Kilometer lange B 83-Trasse von Godelheim zur neuen B 64 in den Plänen nicht mehr auftaucht (wir berichteten).

»Mir war es wichtig, unser Anliegen zur Fehlbewertung der B 83 nicht nur in einem Schreiben vorzubringen, sondern im persönlichen Gespräch nochmals zu erläutern. Deshalb habe ich den gemeinsamen Termin organisiert, dann weiß ich, dass unser wichtiges Anliegen auch ganz oben ankommt«, sagte der Initiator Christian Haase.

Seine SPD-Kollegin Petra Rode-Bosse unterstrich: »Wir haben deutlich gemacht, dass eine getrennte Betrachtung von B 64 und B 83 im Raum Godelheim an der Wirklichkeit vollkommen vorbeiläuft. Eine sinnvolle Lösung muss zwingend die Verlegung beider Straßen umfassen. Erfreulicherweise hat der Staatssekretär eine erneute Prüfung des Sachverhaltes zugesagt.«

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»Mir war es wichtig, unser Anliegen zur Fehlbewertung der B 83 nicht nur in einem Schreiben vorzubringen, sondern im persönlichen Gespräch nochmals zu erläutern.«

MdB Haase (CDU)

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Petra Rode-Bosse und Christian Haase sind sich einig: »Bei derart wichtigen Anliegen handeln wir gemeinsam, um das Bestmögliche für die Menschen, die zwischen Weser und Egge leben, zu erreichen«, betonen die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Höxter-Lippe II. Auch die Nachbarn aus Holzminden sind bereits in Berlin gewesen, um gegen die Herabstufung B 240 (Ith-Tunnel) zu protestieren.

Auch der Regionalrat in Detmold hat gestern über die B 83-Probleme beraten. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken forderte das Gremium, dass das Projekt »B 83 Beverungen/Wehrden-Höxter/Godelheim« im Zusammenhang mit der B 64 Brakel-Hembsen-Höxter-Godelheim und B 64 Höxter/Godelheim mit Anschluss B 83 neu bewertet und in den »vordringlichen Bedarf« aufgenommen wird. Verkehrlich stehe dieses Projekt in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ausbauabschnitten der B 64 Brakel-Höxter. Die bei der B 83 durchgeführte von der B 64 isolierte Bewertung führe zu einem fachlich nicht nachvollzierbaren Nutzen-Kosten-Verhältnis. »Insofern ist dieses Projekt aus fachlicher Sicht zwingend im Zusammenhang mit der B 64 neu zu bewerten und entsprechend dem Ergebnis in den vordringlichen Bedarf einzustufen«, so der Regionalrat. Die Stadt Höxter wird den B 83-Fall und ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan in Ausschusssitzungen am 20. April und im Rat am 21. April beraten.

Kreisausschuss für B 83-Spange - Grüne dagegen

25000 Fahrzeuge am Tag: Die verstopfte B64/83 in Höxter-Godelheim. Foto: M. Robrecht

Der Kreis- und Finanzausschuss stimmte der Stellungnahme in seiner jüngsten Sitzung zu. Lediglich die Grünen votierten mit »Nein«. Fraktionsmitglied Martina Denkner hatte die Ablehnung ausführlich begründet. Der vorliegende Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan sei »überbucht« und nicht finanzierbar. Und: Die als »weiterer Bedarf« eingestufte Ortsumgehung Stahle im Zuge der B 83 habe keine bundesweite Bedeutung. Ähnliches gelte, so die Grüne Denkner, auch für die Anbindung der B 83 an die B 64. Zudem sei mit diesem Projekt ein bis zu elf Meter hoher Damm verbunden. Dieser beeinträchtige das Landschaftsbild. »Das können wir so nicht mittragen.«

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Lammers reagierte verärgert auf die Argumentation: »Jetzt heben die Grünen auf die Bundesebene ab, um diese Straße zu verhindern. Seit 1975 sind wir mit diesem Projekt beschäftigt. Wir bleiben dabei: Die vorliegende Stellungnahme des Kreises trifft genau das, was mehr als 90 Prozent der Bürger mittragen.«

Bericht in der WESTFALEN-BLATT-Ausgabe am 16. April

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