Antrag wird von Stadt geprüft – 2362 Unterschriften notwenig Realschuleltern planen Bürgerbegehren

Höxter (WB).  Die Höxteraner Realschuleltern wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, um die drohende Schließung der Traditions-Schule noch zu stoppen.

Von Michael Robrecht
Die Eltern der Realschule planen ein Bürgerbegehren.
Die Eltern der Realschule planen ein Bürgerbegehren. Foto: Michael Robrecht

Am Mittwoch haben Andrea Dangela (Vorsitzende der Elternpflegschaft der Realschule) sowie Melanie Weber und Detlef Beverungen in der Stadtverwaltung einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens gestellt. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob das Vorhaben zulässig ist. Auch werden die Kosten geschätzt. Dangela und ihre Mitstreiter wollen sich direkt an die Bürgerschaft in Höxter wenden, um per Bürgervotum den Rat davon abzuhalten, einen Schließungsbeschluss für die Fallersleben-Schule zu fassen. Sie sei sehr optimistisch, die 2362 Unterschriften (8 Prozent von 29 522 Wahlberechtigten/Stand 31. Dezember 2014) für den ersten Schritt, das Begehren, zusammenzubekommen: »Viele Menschen in Höxter sind nach den jüngsten Ereignissen empört und auf unserer Seite«, sagte Dangela.

Eltern wählen Weg über die Bevölkerung

Die Realschuleltern wollen zurzeit nicht, wie 2014, vor das Verwaltungsgericht ziehen, sondern den Weg über die Bevölkerung wählen. Erst durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren könne ein Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt werden. Die Eltern haben den Weg des »initiierenden Bürgerbegehrens«  gewählt, bei dem nicht gegen einen gefassten Ratsbeschluss interveniert werden muss. Die Formulierung des Begehrens soll lauten: »Sind Sie dafür, dass die Realschule trotz des Gymnasiums und der Sekundarschule die nächsten zwei Jahre ein faires, gleiches und unbeeinflusstes Anmeldeverfahren bekommen soll?«. Sollte die Prüfung der Stadt eine Zulässigkeit ergeben, will die Elterninitiative sofort mit der Auslegung der Unterschriftenlisten beginnen. Gut sei auch, dass es bis zum Sommer keinen Schul-Schließungsbeschluss geben solle.

 Dass es zum letzten Mittel Bürgerbegehren komme, habe die Verwaltung »durch ihr auch zuletzt wieder arrogantes und ignorierendes Verhalten den Eltern gegenüber« selbst zu verantworten, sagte Dangela. Das habe viele in der Realschule und auch die Bürger auf die Palme gebracht. Unglaublich sei, dass Beigeordnete Maria Schmidt in einer Ausschusssitzung sage, es werde keine Gespräche mehr mit den Realschuleltern geben, obwohl die vom Ausschuss gefordert worden seien. Mit den Lüchtringer Eltern habe man auch gesprochen, mit denen der Realschule nicht, kritisierte Dangela.

Der NRW-Landesverband »Mehr Demokratie« weist darauf hin, dass beim von den Realschuleltern angestrebten Bürgerbegehren nur acht Prozent der Stimmberechtigten in Höxter auf den Unterschriftenlisten unterschreiben müssen. Beim dann möglicherweise folgenden Bürgerentscheid gilt, dass für einen Erfolg eine Abstimmungsmehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten (knapp 6000 Stimmen) zustimmen muss.  Mehr Informationen zum Thema unter www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-buergerentscheid.html

Zur Debatte um die Realschule weitere Leserbriefe in der Donnerstagsausgabe

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