Diesmal wird im öffentlichen Teil der Ratssitzung beraten Asylheim: Kauf muss neu beschlossen werden

Höxter (WB). Der Beschluss zum Kauf des ehemaligen Studentenwohnheims für die Unterbringung von Asylbewerbern soll wiederholt werden. Das hat die Beigeordnete Maria Schmidt mitgeteilt. Das Thema kommt am Donnerstag, 19. März, erneut auf die Tagesordnung des Rates – diesmal im öffentlichen Teil.

Von Ingo Schmitz
Das alte Studentenwohnheim in der Louis-Flotho-Straße in Höxter ist als Asylbewerberheim für über 100 Personen vorgesehen.
Das alte Studentenwohnheim in der Louis-Flotho-Straße in Höxter ist als Asylbewerberheim für über 100 Personen vorgesehen. Foto: Michael Robrecht

Wie bereits berichtet, war der Beschluss am 22. Januar im nicht öffentlichen Teil des Rates gefasst worden – unter Protest von einigen Fraktionen. Sie bemängelten, dass sie die Unterlagen zur Sitzung zu spät bekommen hätten. Darüber hinaus hat sich inzwischen Widerstand in der Bevölkerung gegen das Vorhaben entwickelt.

Wie berichtet, hatten Anlieger im Umfeld der Louis-Flotho-Straße den Antrag gestellt, den Kauf vorerst auszusetzen. Sie meinen, »dass die Unterbringung von 100 Einzelpersonen in unmittelbarer Nachbarschaft unzumutbar« für die dort lebende Bevölkerung sei. Die Antragsteller befürchten Konflikte sowie einen Wertverlust ihrer Immobilien. Über diesen Antrag sollte am Mittwochabend eigentlich beraten werden. Doch der Punkt wurde abgesetzt.

Maria Schmidt erläuterte, dass man vorsorglich den Beschluss neu fassen wolle – und zwar im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung. Derzeit sei er nicht bestandskräftig, die Immobilie könne noch nicht gekauft werden. Sie sagte zu, dass den Fraktionen bis zur nächsten Ratssitzung die Verwaltungsvorlage pünktlich zugehen werde. Es sei vorgesehen, die Vorlage entsprechend anzupassen. Schmidt: »Bis zu dem Termin gibt es sicher weitere Erkenntnisse, die mit einfließen sollen.« Man werde sich auch mit den Argumenten der Bürger auseinander setzen. Vom Grundsatz her bleibe aber die Absicht, das Gebäude in der Louis-Flotho-Straße für die Asylbewerber kaufen zu wollen. In der Sitzung des Rates am Mittwochabend erläuterte die Verwaltung, dass nicht nur Einzelpersonen hier leben sollen, sondern auch Familien. Dazu würden einzelne Zimmer mit Türen verbunden. Für Familien sei eine komplette Etage vorgesehen.

In den Haushaltsreden gab es unterschiedliche Vorschläge für die Unterbringung der Asylbewerber: Zum einen könnten leer stehende Wohnungen angemietet werden. Erneut brachte die UWG die Bundeswehrliegenschaften in der Brenkhäuser Straße ins Spiel. Außerdem könne man Wohncontainer aufstellen – damit könne man dann flexibel auf Flüchtlingsströme reagieren.

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