Haushalt 2015 wird von allen Parteien im Kreistag mitgetragen Die ganz große Koalition

Kreis Höxter (WB). Der Kreistag hat den Kreishaushaltsplan 2015 einstimmig verabschiedet. Erträge von 178,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 180,4 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von zwei Millionen Euro wird durch die Verringerung der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Dass ein Kreisetat einstimmig gebilligt wird, kommt sehr selten vor (Die Reden können Sie im pdf-Anhang dieses Artikels herunterladen).

Von Michael Robrecht
Die Kreisverwaltung in Höxter lässt analysieren, ob eine bauliche Erweiterung des Kreishauses I und des Kreishauses II (altes KWG, hier im Bild) notwendig ist, um für alle Mitarbeiter und die zusätzlichen Aufgabenbereiche zukünftig genug Platz zu haben.
Die Kreisverwaltung in Höxter lässt analysieren, ob eine bauliche Erweiterung des Kreishauses I und des Kreishauses II (altes KWG, hier im Bild) notwendig ist, um für alle Mitarbeiter und die zusätzlichen Aufgabenbereiche zukünftig genug Platz zu haben. Foto: Michael Robrecht

CDU

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Lammers nahm zum Etat Stellung: »Seit Jahren wirtschaften wir im Kreis Höxter sparsam und verantwortungsvoll. Mit der fünftniedrigsten Kreisumlage in NRW und der fünftniedrigsten Jugendamtsumlage ist es uns gelungen, die Schulden drastisch abzubauen – von 2007 in Höhe von 17,5 Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro Ende 2015. Gleichzeitig konnte eine Pensionsrücklage in Gänze von 19,4 Millionen Euro als eingezahlter Betrag gebildet werden. Das ist fast einmalig in NRW.« Lammers weiter: »Der Kreishaushalt ist stets fristgerecht eingebracht worden, und drei Monate später wurde die Jahresrechnung des abgelaufenen Jahres mit Jahresabschluss und der Beteiligungsbericht erstellt.«

Zum dritten Mal nacheinander sei der Hebesatz für die Kreisumlage gesenkt oder gleich gehalten worden. Für die Kindertagesbetreuung würden in 2015 30 Millionen Euro ausgegeben, wovon der Kreis 10 Millionen Euro zu tragen habe. Darin enthalten seien zwei Mllionen Euro Einnahmeverzicht, weil der Kreis Höxter nicht, wie vom Land vorgesehen, den Elternbeitragsausgleich auf 19 Prozent erhöht, sondern bei zwölf Prozent belassen habe.          

SPD

Andreas Suermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründete die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2015 so: »Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Praxis des Haushaltsausgleiches, nämlich die Geldentnahme aus der Ausgleichsrücklage, nicht endlos ist. Während die meisten Gebietskörperschaften den Weg in die Verschuldung gehen müssen, schaffen wir es, unsere Schulden stetig zu reduzieren. Finanztechnisch kann man sagen: Es ist dem Kreis Höxter gelungen, die Städte so gut es geht zu entlasten, und die Pro-Kopf-Verschuldung stetig abzusenken.« Suermann weiter: »Wenn wir berücksichtigen, dass es im kommenden Jahr beim LWL im Kulturbereich schwerpunktmäßig um die Klosterlandschaft Westfalen gehen wird, sollte es gelingen, weitere finanzielle Unterstützung einzuwerben. Unser Ziel ist es, die Kultureinrichtungen im Ländlichen Raum zu stärken und die hauptamtlichen Stellen mit den ehrenamtlichen Personen zu verknüpfen.« Für Planungsleistungen für einen eventuellen Erweiterungsbau der Kreisverwaltung seien Kosten von 100 000 Euro angesetzt. »Auch diese Notwendigkeit wird von meiner Fraktion im Interesse der Mitarbeiter zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesehen.« Eine Verbraucherberatung werde wieder auf die Tagesordnung gesetzt. »Der Bedarf ist da. Tendenz steigend.«

UWG/CWG

Wie alle stimmte auch die UWG/CWG dem Haushalt zu. Paul Wintermeyer erklärte, dass keine Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage vorgesehen sei. Es bleibe bei einer der niedrigsten Kreisumlagesätze von NRW. »Der 60 000 Euro große Gemeinschaftsanteil der Städte zum Bewerbungsprozess für das neue Leader-Programm wird vom Kreis Höxter getragen. Hilfe zur Selbsthilfe – es wäre eine große Unterstützung, wenn unsere Städte in dieses Programm aufgenommen und gefördert würden«, so Wintermeyer.

Grüne

Gisbert Bläsing äußerte sich als Fraktionschef für die Grünen: »Wir begrüßen es, dass der Kreishaushalt 50 000 Euro für Rechtsberatung beim Genehmigungsverfahren der Südlink-Trasse bereit-stellt. Bedauerlich ist die Tatsache, dass andere Bürger, die sich ebenfalls in Initiativen zusammengefunden haben, um sich für den Erhalt von Natur und Landschaft und für den Schutz der Menschen vor krankmachenden Emissionen zu engagieren, keine Unterstützung dieser Art vom Kreis bekommen.« Zur Förderung der Migrantenberatung der Caritas hat die SPD beantragt, den Zuschuss nicht wie geplant für vier Jahre festzuschreiben, sondern nur auf zwei Jahre. »Wir halten das für ein absolut falsches Signal zum absolut falschen Zeitpunkt. Gerade jetzt sammeln sich rechte Bewegungen auch in NRW, die hetzen. Das ist unfassbar.«

Sorgen bereitet die Entwicklung beim Wesersalz. Zum geplanten Kreisverwaltungsanbau erklärten die Grünen: 100 000 Euro ständen für erste Planungen bereit. Es seien hohe Baukosten veranschlagt. »Eine Bedarfsanalyse und die Diskussion von Alternativen sind bisher ohne Kreistag erfolgt. Ergebnisse wurden mündlich im Ältestenrat vorgestellt. Aber: Eine Planungssumme im Haushalt zu verstecken, ist wenig fair und transparent.« Der Haushalt als solcher wurde insgesamt gelobt. Die Grünen stimmten zu.


FDP

Für die FDP sprach Robert Prell: »Die FDP hat den Haushaltsentwurf für gut empfunden. Die Entschuldung schreitet zügig voran, der Kreis ist liquide, die Investitionen zielgerichtet und mit Augenmaß, auch wenn es punktuell Diskussionsbedarf gibt. Wir diskutieren stundenlang über das Zahlenwerk und müssen immer wieder beklagen, dass wir im Prinzip kaum etwas frei bewegen können. Alles ist irgendwie vorbestimmt, unterliegt finanztechnischen Rahmenbedingungen. Nicht sehr motivierend.«
Für die Linke stimmte das fraktionslose Kreistagsmitglied Wolfgang Peters zu. Er forderte 2015 mehr Engagement für Bildung.

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