Gemeindefinanzierungsgesetz lasse Beverungen mehr als 90.000 Euro verlieren SPD wirft Land »Buchungstricks« vor

Beverungen (WB). Rebekka Dierkes, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Beverungen, kocht vor Wut: »Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnet sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.«

So beschreibt Dierkes die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für Beverungen, das der Landtag beschlossen hat. Demnach würden der Kommune überschlägig rund 91.533 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen. »Damit gefährdet die Landesregierung den Fortbestand von bereits geplanten Maßnahmen.«

»Und es kommt noch schlimmer«

Vor der Landtagswahl hätte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, »vollständig« an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. »Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Beverungen einen Anteil in Höhe von etwa 300.000 bis 350.000 Euro bekommen«, rechnet die SPD vor. Nach der Landtagswahl im Mai sei von einer »vollständigen Weiterleitung« plötzlich keine Rede mehr. »Und es kommt noch schlimmer«, so die SPD. Die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verblieben, würden ohne sachlichen Grund der so genannten Finanzausgleichsmasse vorenthalten. Damit werde das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23 Prozent beteiligt würden, kleiner.

»Man gibt uns das Geld nicht direkt und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung«, sagt Rebekka Dierkes.

Auswirkungen für Beverungen

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, liefen Sturm gegen diese Buchungstricks. »Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Millionen Euro zugunsten des Landeshaushalts«, rechne der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

Rebekka Dierkes: »Für Beverungen hat dies konkrete Auswirkungen: Der Stadt entgehen somit für 2018 rund 91.533 Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches nun für die Umsetzung von Maßnahmen fehlt.« Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes hätten die Landesregierung nun zu der Erklärung gebracht, man wolle doch 100 Millionen Euro zahlen. Der Protest der SPD-Ratsfaktion wird dadurch nicht kleiner: »Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen.«

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