Rat verabschiedet Haushalt nahezu einmütig – Steuern und Gebühren bleiben stabil Brakel investiert fast 13 Millionen Euro

Brakel (WB). Einen Mammut-Haushalt mit einem Umfang von fast 13 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Brakel verabschiedet. Mit 2,4 Millionen Euro fließt der Großteil der Investitionen in diesem Jahr in Schulen und Kindergärten.

Von Frank Spiegel

Doch es ließen sich nicht alle Wünsche verwirklichen. Geplante Investitionen im Hallenbad in Höhe von 510.000 Euro sollen ins kommende Jahr verschoben werden. Der Grund: Die Stadt muss unerwartet Gewerbesteuern in Höhe von rund 800.000 Euro erstatten. Steuern und Gebühren bleiben in Brakel jedoch konstant.

CDU

CDU-Fraktionschef Ewald Hanisch erwähnte in seiner Rede zum Haushalt auch den Breitbandausbau zur verbesserten Internetversorgung der Dörfer, der mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlägt. »Weitere Investitionen betreffen die Feuerwehr, hier insbesondere die Neubeschaffung einer Drehleiter«, sagte der Christdemokrat.

Auch wenn Bürgermeister Hermann Temme bei der Haushaltseinbringung auf ausgeglichene Haushalte in den kommenden Jahre gehofft habe, warnte Ewald Hanisch vor Euphorie: »Ich habe die große Sorge, dass diese Erwartung in den Folgejahren nicht eintreten wird. Zu groß sind meines Erachtens die Unwägbarkeiten.«

Als Beispiel nannte er die Kreisumlage, die sich dann erhöhen könnte, wenn der Landschaftsverband als nächsthöhere Ebene die Umlagen seinerseits steigen lasse. Der Fraktionschef: »Keine Feier dauert ewig. Nach der Fete droht der Kater.«

»Die Innenstadt von Brakel hat durch die in 2017 durchgeführten Maßnahmen im Bereich der Oberflächengestaltung eine erhebliche Aufwertung erfahren, die Aufenthaltsqualität hat aus unserer Sicht deutlich gewonnen«, sagte er mit Blick auf die Nethestadt.

Es reiche aber sicher nicht aus, nur die Oberflächen zu optimieren. »Vielmehr ist es aus unserer Sicht auch erforderlich, weitere Ideen zu entwickeln, um die Innenstadt attraktiver zu machen«, sagte Hanisch. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die CDU einen fraktionsinternen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der Ideen entwickeln und zu gegebener Zeit in den zuständigen Ausschüssen präsentieren solle. Seine Fraktion stimmte dem Hauhalt zu.

SPD

Auch SPD-Fraktionschef Dirk Multhaupt bedauerte, dass der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht gelungen ist. Neben der Verschlechterung der Gewerbesteuer machte er auch die Nichtübernahme sämtlicher Kosten der Asylbewerber dafür verantwortlich, die auch schon Ewald Hanisch kritisiert hatte.

»Nunmehr wird wieder deutlich, wie wichtig für die Kommune die Gewerbesteuer ist«, sagte Multhaupt. Nachdem das Gewerbegebiet vollkommen bebaut sei, müsse neuer Platz her. Hierfür seien etwa 500.000 Euro eingeplant. »Wir hoffen, dass der Landesentwicklungsplan uns diese Erweiterung ermöglicht, damit Firmen, Betriebe sich in Brakel ansiedeln und investieren.«

Vor dem Hintergrund der Liquiditätsproblematik zeigte er Verständnis dafür, dass der SPD-Plan vom Umbau des Kleinfeldplatzes im Pahenwinkel erst im kommenden Jahr realisiert werden soll.

Auch die SPD stimmte für den Haushalt.

UWG/CWG

»Jede einzelne Investition ist immer wichtig für die Zukunft unserer Stadt«, sagte UWG/CWG-Sprecher Johannes Tobisch. Als Beispiele nannte er unter anderem die Sanierung der Sportanlage an der Gesamtschule sowie den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf dem alten Ascheplatz am ehemaligen Petrus-Legge-Gymnasium. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Bündnis 90/Die Grünen

Das war auch bei Bündnis 90/Die Grünen so. »Leben wir auf einer Insel der Seligen?«, hatte Meinolf Schulte gefragt und erklärt, dass angesichts geringer finanzieller Sorgen und fast Vollbeschäftigung vieles dafür spreche.

Gleichwohl sei natürlich nicht alles in Ordnung. Die Entwicklung der Innenstadt, des Waldes, der Klimawandel und drohende Hochwasserereignisse bereiteten Sorgen. Ulrike Hogrebe-Oehlschläger und Meinolf Schulte stimmten dem Haushalt zu.

Bürger Interessen Brakel

So einig waren sich Heike Neu und Stefan Heilemann von der Fraktion Bürger Interessen Brakel nicht. Heike Neu stellte das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und ermunterte dazu, sich dieser zu stellen. Sie stimmte dem Haushalt zu.

Stefan Heilemann hatte sich »nach gründlicher Gewissensprüfung« dagegen entschieden. Seiner Ansicht nach sind nicht alle drohenden Risiken aus Beteiligungen und Bürgschaftsübernahmen im ausreichenden Umfang dargestellt. Konkret bezog er sich auf die Bürgschaft für die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG. Kämmerer Dominik Schlenhardt sieht hier allerdings keine Gefahr auf die Stadt zukommen.

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