Bad Driburger Kommunalparlament verabschiedet Haushalt 2018 Eggeland-Klinik entzweit Stadtrat

Bad Driburg (WB). Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Bad Driburg am Montagabend dem Haushalt 2018 zugestimmt. Größte Uneinigkeit herrschte bei der Frage, ob der Kauf der Eggeland-Klinik richtig ist oder nicht.

Von Frank Spiegel
Das Quartier im Bereich Katzohlbach/Mühlenpforte soll attraktiver werden. Keine Fraktion äußerte Kritik an dieser geplanten Investition.
Das Quartier im Bereich Katzohlbach/Mühlenpforte soll attraktiver werden. Keine Fraktion äußerte Kritik an dieser geplanten Investition. Foto: Frank Spiegel

CDU

Die CDU hält den Kauf der Eggelandklinik für richtig. Fraktionschef Antonius Oeynhausen sprach von völlig neuen Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die sich mit dem Kauf des Areals böten.

»Wer jetzt schon beginnt, Erbsen zu zählen und als Bedenkenträger aufzutreten, verkennt eine großartige Chance für Bad Driburg«, erklärte er in Richtung der Gegner dieser Investition von etwa zwei Millionen Euro. Der Haushalt 2018 setze den Rahmen, die positive Entwicklung der Stadt Bad Driburg aus den vergangenen Jahren erfolgreich fortzusetzen.

Wenn alles umgesetzt werde, was im Entwurf stehe, werde die Stadt mehr als 10 Millionen Euro in Schulen, Infrastruktur und die Ausstattung von zum Beispiel Feuerwehr oder Bauhof investieren.

Weitere bedeutende Projekte seien der Endausbau der Langen Straße im unteren Teil, die Aufwertung im Bereich Katzohlbach/Mühlenpforte, die Quartiersentwicklung in der Südstadt inklusive der Aufwertung des Schulhofs der Gesamtschule oder auch der Bahnübergang an der Brakeler Straße mit dem »Park- and-Ride-Platz«. Diese Projekte werden auch von den anderen Fraktionen mitgetragen. Die CDU stimmte für den Entwurf.

SPD

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Verhoeven kritisierte eine Verdoppelung des Schuldenstandes innerhalb von zwei Jahren. 2016 sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 441 auf 716 Euro gestiegen wegen zusätzlicher Schulden durch die Beteiligung an der Westfalen-Weser GmbH & Co. KG sowie die Erhöhung des Stammkapitals der Stadtwerke.

Verhoeven: »Im Jahr 2018 steigt mit einer Netto-Neuverschuldung von 3,9 Millionen Euro der Schuldenstand der Stadt Bad Driburg auf 17,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von 925 Euro pro Einwohner.« Für den Kauf der Eggelandklinik seien 2,5 Millionen Euro mit Fremdfinanzierung im Haushaltsplan vorgesehen.

Da aber weder der konkrete Kaufpreis bekannt sei, es auch kein Wertgutachten gebe und niemand wisse, was mit dem Gelände passieren solle, favorisiere die SPD den Weg, zunächst ein städtebauliches Konzept für das Areal zu entwickeln.

Im Gegensatz zur Verwaltung sieht die SPD mangels anderer Interessenten keine Zeitnot. »Wenn man mit Sachverstand und kaufmännischen Grundsätzen das Projekt verwirklichen möchte, sind wir auf der Seite der Befürworter«, kündigte Verhoeven an. Seine Fraktion lehnte den Haushalt mehrheitlich ab.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Frage der »Enkeltauglichkeit« stellte Martina Denkner, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede mit Blick auf den Haushalt. Den Spielplatz an der Mühlenpforte, die Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Südoststadt, die Planungen für ein grünes Band entlang des Katzohlbaches und damit verbunden auch den Ankauf des Eggeland-Klinik-Geländes sieht sie hier auf der Haben-Seite.

Letzterer biete die Möglichkeit, ein zentrales Grundstück in der Stadt zu erwerben und weiterzuentwickeln. Dazu gehöre natürlich ein durchdachtes Konzept, auch für den außergewöhnlich schönen Baumbestand. Enkeltauglich sei dieses im Gegensatz zur Driburg-Therme, da beim Klinik-Kauf kein jährlicher Betriebskostenzuschuss zu leisten sei. Die Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

ÖDP

Auch die ÖDP kritisierte das Zuschussgeschäft Driburg-Therme deutlich. Der Betriebskostenzuschuss steige stetig, so Petra Flemming-Schmidt, ein Ende sei nicht in Sicht. Bad Driburg lebe über seine Verhältnisse.

Und während das Land im Jahr 2018 seinen Haushalt ohne Kredite schultern wolle, kaufe Bad Driburg diesem eine Immobilie ab, die es seit Jahren selbst nicht vermarkten könne. Die ÖDP lehnte den Haushaltsentwurf ab.

UWG

Als »ungewohnt mutig« bezeichnete Dieter Tomczak von der UWG den Haushalt. Er forderte, dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit zu geben. Seine Fraktion stimmte zu.

FBN

»Die Fraktion ›Freie Bürger Neuenheerse‹ erkennt im Haushaltsplanentwurf weiterhin keine Nachhaltigkeit in der Bereitschaft, die Schuldenlast zugunsten künftiger Generationen abzubauen«, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Schwarze. Er und Heiko Bulk enthielten sich der Stimme.

FDP

Diese Variante wählte auch Petra Nolte (FDP). Insbesondere die Verschuldung sei zu hoch. »Wir müssen weiter gemeinsam mit Schulleitung, Elternschaft, Schülern und Lehrern für unsere Gesamtschule werben und unseren Standort wieder zu einem anerkannten Standort in der Region machen. Dazu benötigen wir ein gemeinsames, gutes Marketingkonzept und keine Schlagzeilen über Streitereien«, sagte sie mit Blick auf die Schullandschaft.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.