Pläne für Bad Driburg und Borgentreich – schnellere Asylverfahren als Ziel NRW bringt Flüchtlinge vom Balkan zentral unter

Borgentreich/Bad Driburg/Düsseldorf (WB). Das Land Nordrhein-Westfalen will zur Beschleunigung von Asylverfahren 1200 Flüchtlinge vom Westbalkan zentral in bereits bestehenden Landeseinrichtungen unterbringen. Borgentreich und Bad Driburg im Kreis Höxter sollen laut Informationen dieser Zeitung dazugehören.

Von Ralf Benner und Kerstin Eigendorf
Die Bundeswehr hat die Desenberg-Luftwaffenkaserne in Borgentreich in den Jahren 1992/93 aufgegeben.
Die Bundeswehr hat die Desenberg-Luftwaffenkaserne in Borgentreich in den Jahren 1992/93 aufgegeben.

Es gehe nicht um eine »Ghettoisierung«, sondern um bessere Koordinierung, sagte der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Die Balkan-Flüchtlinge, die zumeist keinen Bleiberechtsanspruch hätten, könnten in diesen Unterkünften bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden sei. »Ziel ist es, diese Menschen, gar nicht erst in die Kommunen weiterzuleiten«, sagte Dahm, der Mitglied im Innenausschuss des NRW-Landtages ist.

Die rot-grüne Landesregierung erhofft sich durch die Unterbringung der 1200 Westbalkan-Flüchtlinge in vier bis fünf Einrichtungen ein strafferes Verfahren. Dieses könnte »möglicherweise auf zwei Monate verkürzt werden«, hieß es im Innenministerium. Neben den beiden OWL-Städten sind Neuss und Bonn als Schwerpunkt-Zentren im Gespräch.

In der ehemaligen Desenbergkaserne in Borgentreich sollen – einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes – künftig 400 Balkan-Flüchtlinge und 200 weitere Asylbewerber aus anderen Staaten einquartiert werden. In der Einrichtung der 9000-Einwohner-Stadt sind derzeit 600 Asylbewerber untergebracht, die nach ihrer Erstaufnahme in Bielefeld oder Dortmund in der Regel für zwei bis sechs Wochen bleiben, bevor sie auf andere Kommunen verteilt werden. Das gilt auch für die Asylbewerber, die im Clemensheim in Bad Driburg untergebracht werden. 375 Menschen finden dort Platz, 235 waren es am Mittwoch.

Die Pläne des Landes stoßen bei Borgentreichs Bürgermeister Rainer Rauch auf Unverständnis. »Wir haben schon jetzt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie keine Kommune in NRW. 70 Asylbewerber kommen auf 1000 Einwohner«, sagte er. »Ich befürchte, dass mit den neuen Plänen die Akzeptanz für die Asylbewerberunterkunft und die Welle der Hilfsbereitschaft schwinden wird.«

Auch der Flüchtlingsrat NRW sieht das Vorhaben kritisch. »Mit der Sonderbehandlung von Balkan-Flüchtlingen wird eine Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge gemacht«, sagt Geschäftsführerin Birgit Naujoks. Dem widerspricht Oliver Moritz vom NRW-Innenministerium: »Es ist nicht unsere Absicht, spezielle Lager für Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten zu schaffen. Eine derartige Konzentration ist nicht gewollt.«

Vertreter des NRW-Innenministeriums kommen am Donnerstag nach Borgentreich, um Bürgermeister Rainer Rauch und die Ratsfraktionschefs über die Planungen zu informieren. »Das Gespräch wird ergebnisoffen geführt. Die Auswahl der Standorte soll von Gemeinden mitgetragen werden«, sagte Moritz.

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