Fraktion und Stadtverband beraten Vlothoer Haushalt auf Klausurtagung CDU gegen weitere Steuererhöhungen

Vlotho (WB). Die CDU lehnt die im Haupt- und Finanzausschuss vor wenigen Tagen diskutierte Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung, die am Wochenende im Bonneberger Hof stattgefunden hat.

Fraktion und Stadtverband beraten im Bonneberger Hof die aktuelle Haushaltsplanung, von links: Tim Obermowe, Michael Ennulat, Frank Sprick, Walter Brandt, Hans-Georg König, Joachim Störmer, Stadtverbandsvorsitzende Zeliha Evlice, Klaus Wehr, Fraktionsvorsitzende Julia Dowe, Carsten Brink, Lars Obernolte, Heinrich Halewat und Herbert Richter.
Fraktion und Stadtverband beraten im Bonneberger Hof die aktuelle Haushaltsplanung, von links: Tim Obermowe, Michael Ennulat, Frank Sprick, Walter Brandt, Hans-Georg König, Joachim Störmer, Stadtverbandsvorsitzende Zeliha Evlice, Klaus Wehr, Fraktionsvorsitzende Julia Dowe, Carsten Brink, Lars Obernolte, Heinrich Halewat und Herbert Richter.

Die CDU-Ratsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Vorstand des Stadtverbandes eingehend mit dem Haushaltsplan der Stadt Vlotho beschäftigt. Livia Hantsche aus der Finanzbuchhaltung der Stadt hat gemeinsam mit ihrem Kollegen Marc Hünefeld die Haushaltsplanung erläutert und gab ausführlich Antwort zu Fakten, Zahlen und Prognosen. CDU-Sprecher Frank Sprick: »So konnte sich die CDU ein umfassendes Bild über den letztmalig von Kämmerer Herbert Obernolte und handwerklich gut aufgestellten Haushalt machen.«

Antrag stößt auf Ablehnung

Im Bonneberger Hof wurde während der Klausurtagung nicht nur über den Fehlbedarf von 1,6 Millionen Euro diskutiert. Vor allem die Tatsache, dass trotz des defizitären Haushaltes geplante Investitionen in den Handlungsfeldern Schule, Feuerwehr und Stadtentwicklung erfolgen können, habe die Christdemokraten positiv gestimmt.

Klaus Wehr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hatte bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche Beratungsbedarf zum SPD-Antrag angemeldet. Dieser aktuell vorliegende Antrag, der auf die Erhöhung der Gewerbesteuer abzielt, stößt bei der CDU-Fraktion auf Ablehnung. Auch die Begründung der SPD erschien den CDU Mitgliedern nicht schlüssig. Fraktionsvorsitzende Julia Dowe: »Durch diese Erhöhung wird ein völlig falsches Signal an die vielen kleinen und mittleren Gewerbetreibenden in Vlotho gegeben. Wichtig ist an dieser Stelle, dass im Stadtgebiet Vlotho noch freie Gewerbeflächen angeboten werden. Mit dem Signal der Steuererhöhung in den Wettbewerb mit anderen Kommunen um die Ansiedlung neuer Unternehmen zu treten, erscheint nicht nachhaltig durchdacht.« Hierdurch könnten Unternehmer geneigt sein, sich für einen Standort mit einem vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuer-Niveau zu entscheiden, zumal in Vlotho andere Abgaben, wie die Kanalgebühr, aufgrund der städtischen Topografie, deutlich höher seien. Zwar weise der vorgestellte Haushalt ein Defizit auf, dieses könne aber nur zu einem sehr geringen Anteil durch die geplante Steuererhöhung reguliert werden.

Finanz-Gesamtprogronose ist günstig

Die Gesamtprognose der städtischen Finanzen sei mehr als günstig: Bereits 2020 werde sich vermutlich kein Defizit mehr im Haushalt darstellen, auch ohne die Betriebe mit erhöhten Steuern zu belasten, so Julia Dowe. Dieser Umstand, sei der soliden Finanzplanung von Kämmerer Herbert Obernolte und seinem Team zu verdanken ist. Dadurch laufe die Stadt Vlotho nicht Gefahr, in eine Haushaltssicherung zu rutschen. Dowe: »Die Grundsteuern A und B sind erst vor einigen Jahren im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses erhöht worden. Zum jetzigen Zeitpunkt auch noch die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist ein völlig falsches Signal.«

CDU hinterfragt Zeitpunkt des Antrages

Für die CDU bleibe weiterhin fraglich, warum der Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer erst kurz vor der zweiten Lesung des Haushalts präsentiert worden sei. Dadurch sei eine breite öffentliche Diskussion vermieden worden. Julia Dowe: »Weiterhin stellt sich die Frage, ob und wie der Bürgermeister mit den heimischen Gewerbetreibenden, beispielsweise auch jene, die in Exter über Erweiterungen nachdenken, in dieser Angelegenheit in Kommunikation getreten ist.

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