Stellungnahmen der Fraktionen zur aktuellen Entwicklung im Vlothoer Rathaus Politik würdigt Obernoltes Arbeit

Vlotho (WB). In einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Rates soll Kämmerer Herbert Obernolte (64) von seinen Ämtern als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters sowie als Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH und der Wirtschaftsbetriebe abberufen werden.

Von Jürgen Gebhard
Bürgermeister Rocco Wilken (links) und sein Stellvertreter Herbert Obernolte.
Bürgermeister Rocco Wilken (links) und sein Stellvertreter Herbert Obernolte. Foto: Joachim Burek

Zuvor war es offenbar zu erheblichen Differenzen mit dem Bürgermeister gekommen. Die Ratsfraktionen reagieren unterschiedlich auf diese Entwicklung.

Guido Koch, SPD

»Die Entscheidung von Herrn Obernolte, den Auftrag des Rates als Geschäftsführer der Stromnetz GmbH tätig zu werden, jetzt doch kurzfristig abzulehnen, ist angesichts des knappen Zeitfensters sehr bedauerlich und mag persönliche Beweggründe haben«, stellt Guido Koch fest. Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht auf die Vorgeschichte dieser geplanten Stellenbesetzung ein und erläutert: »Zu unserem großen Bedauern erreichte uns im Januar die Nachricht, dass der für die Geschäftsführung der zu gründenden Stromnetz GmbH vom Rat auserwählte Mitarbeiter, in dessen Kompetenz wir großes Vertrauen hatten, nicht mehr zur Verfügung stand. Der Zeitplan für das ganze Vorhaben wurde durch die lange Vorlaufzeiten bei der Regulierungsbehörde und beim Kartellamt immer enger. Somit beschloss der Rat am 1. Februar 2018 mehrheitlich, Herrn Obernolte neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH auch die Aufgabe zu übertragen, die zu gründende Stromnetz GmbH geschäftsführend zu betreuen. Der entsprechende Zeitplan zur Gründung der neuen Gesellschaft wurde von Herrn Obernolte vorgetragen und war in sich schlüssig.« Die notwendige Einladung zur Gründungsversammlung sei jedoch trotz vorgegebene Ladungsfristen durch Obernolte nicht erfolgt.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung müsse die Verwaltung in einigen wesentlichen Bereichen neu aufgestellt werden. Diese Aufgabe obliege vor allem dem Bürgermeister, der dabei auf die Unterstützung des Rates setzen könne. Guido Koch weiter: »Wir hoffen, dass Herr Obernolte schnelle Genesung erfährt und mit seinem Wissen und strategischem Denken seine Aufgabe als Kämmerer bis zum Ende seiner Lebensarbeitszeit wahrnehmen kann. Nach meinem Wissen wurde Herrn Obernolte durch Bürgermeister Wilken in diesem Sinne eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit als Kämmerer ganz im Interesse der Stadt und im Blick auf seine Leistungen gerade in dieser Funktion ans Herz gelegt.«

Julia Dowe, CDU

Herbert Obernolte habe in den vergangenen Jahren ganz hervorragende Arbeit für die Stadt Vlotho und die Stadtwerke geleistet, betont CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Dowe. Führungskräfte müssten persönliche Probleme miteinander lösen, diese Probleme dürften nicht über Sachfragen stehen. »Ich erwarte von beiden Herren, dass sie ihre Angelegenheiten miteinander klären.« In der aktuellen Situation sei es wichtig, gemeinsam eine Lösung zu finden, um die Stadtwerke weiter auf Kurs zu halten und die Stromnetzübernahme zum Erfolg zu führen. Die CDU-Fraktion habe seit Monaten gefordert, vor dem Renteneintritt von Herbert Obernolte personelle Lösungen zu finden: »Wir sind immer wieder vertröstet worden.« Bei der Besetzung von Spitzenpositionen sei es zu spät, erst jetzt tätig zu werden: »Man braucht Top-Leute, die man im gesamten Land suchen muss.« Seit dem Amtsantritt von Rocco Wilken überprüfe die CDU die Arbeit im Rathaus. Es sei kein Geheimnis, dass die Stimmung dort schlecht sei, meint Julia Dowe.

Die CDU-Fraktion werde sich in einer Sondersitzung mit dem Fall Obernolte beschäftigen: »Dazu haben wir beide Herren eingeladen.«

August-Wilhelm König, GLV

»Wir finden diese Entwicklung angesichts der Lebensleistung von Herbert Obernolte, die wesentlich davon bestimmt war, sich für die Stadt einzusetzen, tragisch und schade«, sagt August-Wilhelm König, Fraktionschef der Grünen Liste Vlotho. Die jetzt eingetretene Entwicklung nur wenige Monate vor seinem regulären Ruhestand sei überflüssig: »Es hätte anders laufen können.« Die GLV stehe voll inhaltlich hinter dem Bürgermeister. Als gewählte Ratsvertreter seien die Mitglieder seiner Fraktion in der Pflicht, einen ordentlichen Betrieb zu organisieren und Schaden von der Stadt abzuwenden. König: »Es wird bei den Stadtwerken und in der Stadtverwaltung konstruktive Personalentscheidungen geben.« Es sei bedauerlich, dass es nun ausgerechnet über der vor Jahren von den Grünen geforderten Stromnetzübernahme zum Streit gekommen sei.

Andreas Stocksmeier, FDP

Die FDP ist von der Entwicklung überrascht worden. »Wer konnte damit rechnen?«, fragt Fraktionschef Andreas Stocksmeier. Herbert Obernolte habe für die Stadt Vlotho große Verdienste erworben, stellt er fest. Stocksmeier: »Dass der Bürgermeister und Herbert Obernolte keine Freunde waren, ist lange bekannt. Dass sich das aber zu einer derartigen Krise ausgeweitet hat, war nicht erkennbar.« Die FDP habe schon vor einigen Jahren festgestellt, dass Obernoltes Ämter eigentlich auf mehrere Personen verteilt werden müssten: »Dann hätten wir das Problem so nicht, dass jetzt auf einen Schlag verschiedene Positionen besetzt werden müssen.«

Merle Stemmer, Die Linke

Kurz und knappe fällt die Stellungnahme der Linken-Ratsfraktion zum Fall Obernolte aus. Fraktionsvorsitzende Merle Stemmer: »Das ist für uns alle überraschend. Ich bin gespannt, wie es nun weitergeht.«

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