Vlothoer Etatentwurf 2018 weist Defizit von 1,6 Millionen Euro auf Kämmerer legt Haushaltsplan vor

Vlotho (WB). Kämmerer Herbert Obernolte hat dem Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend den Planentwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Mit einem Gesamtvolumen von etwa 39 Millionen Euro weist der Etat einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro auf. Nach der Einbringung in den Rat können damit die Haushaltsplanberatungen in den Gremien beginnen. Verabschiedet werden soll der Etat in der Ratssitzung im 15. März.

Von Joachim Burek
Vlothos Kämmerer Herbert Obernolte und Mitarbeiterin Livia Hantsche präsentieren den Haushaltsplanentwurf für 2018.
Vlothos Kämmerer Herbert Obernolte und Mitarbeiterin Livia Hantsche präsentieren den Haushaltsplanentwurf für 2018. Foto: Joachim Burek

»Die Aufstellung dieses Haushaltsplanes hat viel Kopfzerbrechen gemacht«, stellte Kämmerer Obernolte mit Blick auf das 1,6 Millionen-Defizit fest, das aus der Rücklage gedeckt werden muss. Gemeinsam mit Kämmerei-Mitarbeiterin Livia Hantsche hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung das Zahlenwerk erläutert. »Auch in diesem Jahr wird es für Vlotho keine Schlüsselzuweisungen beim Länderfinanzausgleich geben. Dafür war die Steuerkraft der Stadt in der Referenzperiode zu gering«, erklärte der Kämmerer eine der Hauptursachen. Und, bei aller Konsolidierung reiche die Finanzkraft der Kommune dann nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen.

Rückblick 2017

Zum Verständnis des aktuellen Etatentwurfs müsse auf das Vorjahr zurückgeblickt werden, so Herbert Obernolte. Damals sei die Stadt mit einem ähnlich hohen Defizit in Höhe von 1,55 Millionen Euro gestartet. Obernolte: »Der Jahresabschluss steht zwar noch aus, aber wir können mit einer Verbesserung um 550.000 Euro rechnen, so dass der Fehlbetrag 2017 letztlich maximal 1 Million Euro betragen wird. Ein wesentlicher Faktor für diese Verbesserung werde eine höhere Gewerbesteuereinnahme sein, die statt der kalkulierten 10 Millionen Euro, nun 10,6 Millionen betragen werde. Auch bei der Vermögensbildung habe die Stadt im Vorjahr mit Investitionen von 3,3 Millionen Euro und Abschreibungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ein gutes Ergebnis erzielt.

Keine Haushaltssicherung

Die wichtigste Nachricht zuerst. »Im Finanzplanungszeitraum 2018 bis 2012 rutschen wir nicht in die Haushaltssicherung ab«, verkündete der Kämmerer mit Blick auf das aktuelle Zahlenwerk. Die Stadt liege hier im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers und könne bei den Jahresabschlüssen bis 2021 dann auch wieder schwarze Zahlen mit einem Plus von etwa 1 Million Euro schreiben.

Kreisumlage

Belastet werde der aktuelle Haushaltsplanentwurf auch wieder von den Ausgaben für die Kreis- und Jugendamtsumlage. Trotz leichter Senkung der Hebesätze des Kreises würden für Vlotho erneut höhere Abgaben als im Vorjahr fällig. »Ein entscheidender Grund ist dabei die um 9 Prozent gestiegene Steuerkraft der Stadt Vlotho. Insgesamt erhöht sich dadurch für uns die Kreisumlage um 625.000 Euro auf 9, 4 Millionen Euro und die Jugendamtsumlage um 310.000 Euro auf 4, 4 Millionen Euro«, rechnete Obernolte vor.

Ausgaben für Asylbewerber

Trotz Rückgang der Flüchtlingszahlen müssen im Etat etwa 1,9 Millionen Euro Aufwendungen für diesen Bereich bereit gestellt werden. Dem stünden Zuschüsse des Landes in Höhe von 1,55 Millionen Euro gegenüber. Mehr als 300.000 Euro müssten ohne Landeszuschüsse für die Unterbringung und -Versorgung der Vielzahl von geduldeten Flüchtlingen aufgebracht werden.

Ertragssituation 2018

Der Etatentwurf für 2018 plant mit einer Einnahme von 10, 8 Millionen Euro. Davon wird mit einem Einkommenssteueranteil von etwa 9,8 Millionen Euro und einem Umsatzsteueranteil von etwa 1,7 Millionen Euro gerechnet. Die Hebesätze für die Steuern bleiben dabei unverändert. »Trotz Problemen bei der Finanzausstattung der Kommunen bemühen wir uns in Vlotho, diese Last nicht auf die Bürger abzuwälzen«, sagte Herbert Obernolte.

Investitionen 2018

In dem Haushaltplanentwurf hat der Kämmerer Investitionen besonders in folgenden Aufgabenbereichen vorgesehen:

1. Feuerwehr mit 390.000 Euro, unter anderem für neue Löschfahrzeuge und den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern.

2. Jugendfreizeitstätte mit 62.000 Euro für die Sanierung der Einrichtung,

3. Generalmodernisierung des Rathauses, 60.000 Euro für Tür- und Toilettenanlagen.

4. Schule/Sport mit 820.000 unter anderem für Grundschule Vlotho, Anbau und Sanierung (250.000 Euro), Generalmodernisierung Schulzentrum (256.000 Euro), Grundschule Exter: Dachsanierung sowie das Sportstättenkonzept (100.000 Euro). Weitere Posten sind die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Schulen mit 240.000 Euro (davon 150.000 Euro für IT-Ausstattung).

5. Ankauf landwirtschaftlicher Flächen für die Ausweisung von Gewerbeflächen: 1,1, Millionen Euro.

6. Straßenausbau: 350.000 Euro.

Insgesamt gebe es dabei keine Netto-Neuverschuldung. Kreditaufnahmen seien lediglich für den Ausleihkredit an die Stadtwerke zur Finanzierung aller Auszahlungen für die Stromnetzübernahme von Westfalen-Weser-Netz zum 1. Januar 2019 notwendig.

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