Anlieger der Langen Straße sollen für Ausbau der Nebenanlagen nichts bezahlen »Atypik« festgestellt

Spenge (WB). Die Anlieger der Langen Straße sollen für den Umbau der Nebenanlagen nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat Bürgermeister Bernd Dumcke den Lokalpolitikern jetzt vorgeschlagen.

Von Gerhard Hülsegge
An der Langen Straße (L 783) in Spenge wird schon am neuen Kreisel für das Fachmarktzentrum gebaut. Der Verkehr wird bereits ab Lenzinghausen umgeleitet, damit die Kunden die Einzelhandelsgeschäfte im Spenger Stadtzentrum weiter erreichen..
An der Langen Straße (L 783) in Spenge wird schon am neuen Kreisel für das Fachmarktzentrum gebaut. Der Verkehr wird bereits ab Lenzinghausen umgeleitet, damit die Kunden die Einzelhandelsgeschäfte im Spenger Stadtzentrum weiter erreichen.. Foto: Gerhard Hülsegge

Demnach soll der Rat der Stadt eine Atypik für die geplante Maßnahme, gegen die Betroffene ein Bürgerbegehren angemeldet haben (wir berichteten), feststellen. »Die Atypik besteht darin, dass die Umgestaltung der Nebenanlagen in der Gesamtbetrachtung zu einer Verbesserung der Nebenanlagen im Sinne der Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau des Landes Nordrhein-Westfalen führt, jedoch unter Würdigung aller KAG-beitragsrechtlicher Aspekte keine abrechnungsfähige Maßnahme darstellt und eine Abrechnung damit rechtswidrig wäre«, heißt es dazu in der Beschlussvorlage für die Mitglieder des Betriebs- und Verkehrsinfrastrukturausschusses. Die Politiker des Fachgremiums des Kommunalparlamentes befassen sich am Donnerstag, 24. April, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgerraum des Bürgerzentrums an der Poststraße 6a als erste mit dem Thema.

Handel fürchtet Umsatzeinbußen

Etliche Anlieger der Langen Straße sind nicht gewillt, Beiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetzt (KAG) – etwa zu 50 Prozent beim Anlegen von Parkstreifen und Gehwegen und zu 10 Prozent bei der Beleuchtung – zu leisten, weil sie keinen Vorteil für sich in der Maßnahme sehen und außerdem Umsatzeinbußen bis zum geschäftlichen Ruin befürchten, sollten sich die Baumaßnahmen über zwei Jahre erstrecken.

Mit der Erneuerung der Fahrbahn, wie sie vom Landesbetrieb Straßen NRW für 2016 geplant ist, sind die Anlieger grundsätzlich einverstanden. Für die Umgestaltung der Nebenanlagen ist laut Dumcke aus Rechtsgründen nunmehr kein KAG-Beitrag zu erheben

Fachausschuss des Rates tagt

.

»Die Finanzierung der Maßnahme durch die Stadt ist nur möglich, so weit das Land NRW eine entsprechende Förderung vornimmt«, stellt die Verwaltung zudem fest. Die geplanten Maßnahmen (barrierefreie Übergänge, Schutzstreifen für Radfahrer) stellt nach Ansicht der Spenger Stadtverwaltung nunmehr einen »deutlich überwiegenden Vorteil für die Allgemeinheit« dar.

Sprechen sich die Mitglieder des Betriebs- und Verkehrsinfrastrukturausschusses für die Annahme des Bürgermeister-Vorschlags, auf Anliegerbeiträge zu verzichten, aus, müssten nur noch Hauptausschuss und Rat dem zustimmen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.