Europaabgeordneter Elmar Brok spricht beim Neujahrsempfang der CDU Rödinghausen Kompromiss als Beweis für Demokratie

Rödinghausen (BZ). Traditionell lädt der CDU-Gemeindeverband am 5. Januar zum Jahresempfang ein. »Das ist der Geburtstag von Konrad Adenauer, dem Mitbegründer unserer Partei«, sagte Vorsitzender Dirk Blank. Als prominenten Gast und Redner begrüßten die Lokalpolitiker den Europaabgeordneten Elmar Brok. Und der appellierte, die Ideale Adenauers aufrecht zu halten.

Von Thomas Klüter
Begrüßten Elmar Brok (Mitte): der stellvertretende Landrat Friedel Möhle (von links), Marco Möhle, stellvertretender Bürgermeister Rödinghausen, CDU-Kreisvorsitzender Tim Ostermann, Michael Schönbeck, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Spenge und Dirk Blank, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Rödinghausen.
Begrüßten Elmar Brok (Mitte): der stellvertretende Landrat Friedel Möhle (von links), Marco Möhle, stellvertretender Bürgermeister Rödinghausen, CDU-Kreisvorsitzender Tim Ostermann, Michael Schönbeck, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Spenge und Dirk Blank, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband Rödinghausen. Foto: Thomas Klüter

»Bei der Gründung der CDU schlossen sich erstmals Christen beider Konfessionen zusammen«, hob Brok hervor. »Das hatte damals eine riesige Bedeutung.«

Politik für das Volk

Konrad Adenauer habe eine Politik für das Volk gemacht, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiedergefunden hätten, so Brok. Das müsse auch heute wieder das Ziel sein. »Denn wenn uns die Arbeitnehmer nicht mehr wählen, können wir den Löffel abgeben«, sagte Brok. »Wir müssen die Mitte ansprechen, eine Volkspartei sein.« Für eine Partei sei es nie gut, sich nur für eine bestimmte Schicht zu entscheiden, denn das hätte zur Folge, dass sich die übrig gebliebenen Menschen Parteien wie der AfD zuwendeten.

Der Europaabgeordnete machte auch klar, dass kein Parlamentarier die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal als böse einstufen, sondern sich mit den Inhalten beschäftigen sollte. »Keiner hat die Wahrheit mit Löffeln gefressen und ein Körnchen Wahrheit steckt immer auch in den Vorstellungen der anderen.« Kompromisse einzugehen bedeute deshalb nicht die Aufgabe der eigenen Ideen, sondern sei ein Beweis für eine funktionierende Demokratie. »Und mit dieser Fähigkeit ist unser Land wieder groß geworden.«

Geplante Verantwortungslosigkeit

Diese Fähigkeit stellte Brok bei Christian Lindner allerdings in Zweifel. Der FDP-Bundesvorsitzende habe die Koalitionsverhandlungen abgebrochen, weil er nicht zu hundert Prozent seine Forderungen durchsetzen konnte. Seinen Tweet zum Ende der Verhandlungen habe er schon Tage vorher entwickelt. »Das war geplante Verantwortungslosigkeit«, betonte Brok. »Und wer sich aus der Verantwortung verabschiedet, der darf auch anschließend nicht schimpfen.«

Besondere Verantwortung der EU sieht Brok auch im Bezug auf die eigene Sicherheit. Donald Trumps Politik habe mit westlichen Werten von Menschenrechten nichts mehr zu tun. »In China und Saudi Arabien werden die Menschenrechte genauso verletzt, wie im Iran«, so Brok. »Aber Geschäft ist eben Geschäft.« Trump wolle, dass Peking, Moskau und Washington die Welt unter sich aufteilten, so Brok. »Wir wissen nicht mehr, ob wir uns auf Dauer auf die USA verlassen können.«

Technik gemeinsam entwickeln

Als militärische Macht stehe sich die EU selbst im Weg. »Wir verschwenden Geld, weil jeder seinen eigenen Kram macht«, sagte Brok. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten pro Jahr in der EU gespart werden, wenn militärische Technik gemeinsam entwickelt und produziert würde, sagte der Europaabgeordnete. »Wenn wir da nicht zusammenkommen, weiß ich nicht, wo wir in 30 Jahren stehen werden.«

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