Stadt Löhne will sich Geld von Beschaffungskartell wieder holen Schaden durch Preisabsprachen

Löhne (WB). Von den Machenschaften des Lkw-Kartells ist auch die Stadt Löhne betroffen. Nachdem die Europäische Kommission im vergangenen Jahr zuletzt gegen den Nutzfahrzeugehersteller Scania wegen unerlaubter Preisabsprachen ein Bußgeld verhängt hat, ist die Stadt Löhne dem Rat des Städte- und Gemeindebundes gefolgt und will den ihr dadurch entstandenen Schaden einfordern.

Von Sonja Gruhn
Bei diesem Löschfahrzeug der Feuerwehr Löhne handelt es sich um eines der Fahrzeuge, die in dem Zeitraum, in dem das Lkw-Kartell tätig war, angeschafft wurden. Insgesamt geht es um zwölf Fahrzeuge, darunter auch der Wirtschaftsbetriebe.
Bei diesem Löschfahrzeug der Feuerwehr Löhne handelt es sich um eines der Fahrzeuge, die in dem Zeitraum, in dem das Lkw-Kartell tätig war, angeschafft wurden. Insgesamt geht es um zwölf Fahrzeuge, darunter auch der Wirtschaftsbetriebe. Foto: Feuerwehr

Das teilte Bürgermeister Bernd Poggemöller im Rahmen der Ratssitzung am Mittwochabend mit.

Namhafte Lkw-Hersteller sind über einen langen Zeitraum an dem Kartell beteiligt gewesen (siehe Infokasten). »Die Stadt Löhne hat während dieser Zeit insgesamt elf Feuerwehrfahrzeug und acht Fahrzeuge für die Wirtschaftsbetriebe, beispielsweise einen Kanalspülwagen angeschafft«, sagt Paul Urban, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, auf Anfrage dieser Zeitung.

Der Städte- und Gemeindebund habe ein Gutachterbüro in Hamburg beauftragt. Dieses solle für Städte und Gemeinden, die sich daran beteiligen wollen, prüfen, ob ihnen ein Schaden durch die Preisabsprachen entstanden ist.

Bei zwölf angeschafften Fahrzeugen ist der Stadt ein Schaden entstanden

»Das große Problem ist nämlich der Nachweis, dass ein Schaden entstanden ist und diesen auch zu beziffern«, sagt Paul Urban. Die Stadt habe diverse Angaben machen müssen, die aufgrund wissenschaflicher Untersuchungen darüber Aufschluss geben konnten. »Es hat sich herausgestellt, dass bei zwölf der 19 angeschafften Fahrzeuge ein Schaden entstanden ist«, sagt Urban. Über dessen Höhe dürfe er aber keine Angaben machen.

In einem ersten Schritt werde die Stadtverwaltung sich nun an die jeweiligen Firmen wenden, hatte der Bürgermeister bereits am Mittwochabend angekündigt.

»Sollte dies keinen Erfolg haben, werden wir überlegen, ob wir uns eventuell an einer Art Sammelklage beteiligen oder selbst vor Gericht gehen«, sagt Urban.

Die EU-Kommission hatte wegen der unerlaubten Preisabsprachen gegen die beteiligten Lastwagen-Hersteller bereits 2016 eine Rekordstrafe verhängt. Da beispielsweise auch Fahrzeuge betroffen sein können, die auf Bauhöfen, bei der Müllabfuhr, bei der Feuerwehr und der Straßenreinigung genutzt werden, kamen auch Städte und Gemeinden als potenziell Geschädigte in Betracht. Somit hatte der Städte- und Gemeindebund diese Information weitergegeben.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass die Nutzfahrzeugehersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Aufgrund dieser Verstöße verhängte die Kommission im Juli 2016 eine Geldbuße in Höhe von 2,93 Milliarden Euro. In einem Zeitraum von 14 Jahren (1997 bis 2011) hatten demnach die Lkw-Hersteller im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen.

Bei den Absprachen ging es neben der Anhebung der Bruttolistenpreise auch um den Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. Laut dem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes produzieren die vorgenannten Unternehmen zusammen etwa neun von zehn in Europa hergestellte mittelschwere und schwere Lastwagen.

Die Unternehmen hatten ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zustimmt. Im Zuge der Untersuchung durch die EU-Kommission war auch ein Verfahren gegen den Hersteller Scania, der ebenfalls beteiligt war, sich aber gegen einen Vergleich entschieden hatte, eingeleitet worden. Die Kommission verfolgt das Verfahren weiter und verhängte im September 2017 eine Geldbuße gegen Scania in Höhe von 880 Millionen Euro.

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