Rat will Beschluss über Videoüberwachung von Bahnhof und Findeisen-Platz zurückstellen Kameras für mehr Sicherheit?

Löhne (WB). Der Rat der Stadt Löhne wird erst über die Installation von Videoüberwachungssystemen in der Innenstadt und auf dem Bahnhofsgelände entscheiden, wenn Ergebnisse aus Gesprächen mit der Kreispolizei und dem Land NRW vorliegen. Das geht aus einer Vorlage für die Ratssitzung an diesem Mittwoch um 18.30 Uhr im Rathaus hervor.

Von Malte Samtenschnieder
Seit ein 49-jähriger Löhner Mitte Mai in Folge einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf dem Vorplatz des Löhner Bahnhofs gestorben ist, fühlen sich dort viele nicht mehr sicher. Forderungen nach Installation einer Videoüberwachung werden laut.
Seit ein 49-jähriger Löhner Mitte Mai in Folge einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf dem Vorplatz des Löhner Bahnhofs gestorben ist, fühlen sich dort viele nicht mehr sicher. Forderungen nach Installation einer Videoüberwachung werden laut. Foto: Malte Samtenschnieder

Im Zusammenhang mit wiederholten Beschädigungen am Kunstwerk auf dem Findeisen-Platz im vergangenen Jahr sei das Thema »Videoüberwachung« erstmals angesprochen worden. Nach den tragischen Geschehnissen Mitte Mai auf dem Bahnhofsvorplatz, in deren Folge ein 49-jähriger Löhner gestorben sei, werde das Thema nun aber erneut aufgegriffen, um rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen aufzuzeigen.

Wie aus der Beschlussvorlage für die Ratssitzung hervorgeht, müssen für eine Videoüberwachung durch die Stadt verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine ausführliche Beschreibung der Ausgangssituation unter Darstellung von Gefahrenpunkten, Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Vorfällen erfolgen. Die zum Einsatz kommende Technik und deren Standort müssen genau beschrieben werden. Eine Organisationsverfügung muss erstellt und ein Betriebstagebuch geführt werden. Auf die Videoüberwachung muss durch Hinweisschilder deutlich aufmerksam gemacht werden. Wirksamkeit und weitere Notwendigkeit der Videoüberwachung müssen in angemessenen Zeitabständen geprüft werden.

»Da bei der Polizei für den Findeisen-Platz und die umliegenden Gebäude seit mehreren Monaten keine Straftaten oder sonstige Vorkommnisse registriert sind, könnte es sich schwierig gestalten, die Ausgangsgrundlage für eine Videoüberwachung darzustellen und zu begründen«, heißt es weiter in der Beschlussvorlage. Anders sehe es im Bahnhofsgebäude und dessen unmittelbarem Umfeld aus. Dort sei es wiederkehrend zu Ordnungswidrigkeiten und verschiedenen Straftaten von Sachbeschädigung über Fahrrad- und Mofadiebstähle und Einbrüche bis hin zu Körperverletzungsdelikten gekommen. »Insofern ist hier die Ausgangssituation sowie die Begründetheit einer Videoüberwachung einfacher zu beschreiben.«

Anders als beim Findeisen-Platz und den umliegenden Gebäuden, die sich im Eigentum der Stadt befänden, seien im Hinblick auf den Bahnhof mehrere Hausherren angesprochen. Für das eigentliche Bahngelände erfolge bereits eine entsprechende Videoüberwachung, die an die Zentrale der Bundespolizei in Bielefeld angeschlossen sei. Das Empfangsgebäude und der östlich gelegene Vorplatz ständen in Privateigentum. Für eine Videoüberwachung dieser Bereiche sei somit der Eigentümer als Hausherr zuständig. »Dieser hat dazu auch – zumindest für das Empfangsgebäude – grundsätzliche Bereitschaft signalisiert«, heißt es in der Sitzungsvorlage. Die Flächen im Bereich des Tunnelsüdausganges sowie auf der Westseite des Empfangsgebäudes gehörten der Stadt, so dass diese dort für die Videoüberwachung zuständig wäre.

Für den Findeisen-Platz würden nach Angaben der Verwaltung voraussichtliche Kosten von 10500 Euro für ein Aufzeichnungsbasisgerät mit drei Kameras inklusive Montage entstehen. Für den Bahnhofsbereich beläuft sich die Kostenschätzung auf etwa 28000 Euro für ein Aufzeichnungsbasisgerät und sechs Kameras inklusive Montage. Für letzteren Bereich käme laut Verwaltung eine hälftige Kostenteilung zwischen der Stadt und dem Privateigentümer zum Tragen. Vor der endgültigen Entscheidung über die Videoüberwachung müsse außer der Wirksamkeit unter anderem die Einhaltung des Datenschutzes geprüft werden.

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