LBA wirft Bürgermeister »abgestufte Informationspolitik« vor – Fraktionen wollen mit Vertragspartnern sprechen Emotionale Debatte um Ulenburg-Verkauf

Löhne (WB). Die Löhner Bürger Allianz (LBA) ist mit ihrem Antrag gescheitert, zeitnah eine Bürgerversammlung zum Verkauf der Ulenburg an eine jesidische Stiftung einzuberufen. Bei diesem Tagesordnungspunkt kam es in der gestrigen Ratssitzung zu teils hitzigen Debatten.

Von Daniel Salmon
Bürgermeister Heinz-Dieter Held (Mitte) musste sich einige Kritik gefallen lassen
Bürgermeister Heinz-Dieter Held (Mitte) musste sich einige Kritik gefallen lassen Foto: Daniel Salmon

Stattdessen entsprach eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP einem Beschlussvorschlag von Bürgermeister Heinz-Dieter Held, dass zunächst die Löhner Ratsfraktionen zu einer Veranstaltung mit Vertretern des Wittekindshofs und der Ulenburg-Stiftung zusammenkommen sollten. In diesem Gremium solle dann erst über die Möglichkeit entschieden werden, auch ein Bürgerforum zu dem Thema auszurichten.

Die Stimmung im großen Saal des Löhner Rathauses war am Mittwochabend schon zu Beginn der Ratssitzung emotionsgeladen. LBA-Sprecher Dr. Hermann Ottensmeier warf Bürgermeister Held eine »abgestufte Informationspolitik« vor. »Ich muss mich doch sehr wundern, dass erst zwei Tage vor Verkauf der Ulenburg ein Schreiben des Bürgermeisters an die LBA gegangen ist. Andere Fraktionen scheinen ja vorher schon telefonisch informiert worden zu sein«, wandte sich der Ratsherr an das Stadtoberhaupt. Zudem kritisierte Ottensmeier, dass der Rat übergangen worden sei, als die Diakonische Stiftung Wittekindshof der Stadt im August des Vorjahres die Ulenburg zum Verkauf oder zum Tausch gegen ein gleichwertiges Grundstück angeboten habe. »Was hat den Bürgermeister geritten, uns das nicht vorzulegen? Sonst entscheiden wir doch auch über das Absägen jedes Straßenbaums», monierte der LBA-Mann. Auch CDU-Fraktionschef Florian Dowe forderte in dieser Sache Antworten: »Wir wären wirklich gerne informiert worden«, sagte der Christdemokrat, dem auch Linke-Fraktionschef Ulrich Adler beipflichtete.

»Hätten uns den Kauf sowieso nicht leisten können«

Bürgermeister Held nahm sich der Kritik an: »Wir hätten Ihnen das vorlegen müssen. Ich sehe, aber nicht, dass ich unrecht gehandelt habe. Wir hätten uns den Kauf sowieso nicht leisten können. Das wissen Sie doch alle selber. Wir hatten doch noch nicht einmal ein Nutzungskonzept«, sagte das Stadtoberhaupt. Burkhard Schröder (SPD) ergänzte: »Außerdem hätte schon seit Jahren eine Fraktion einen Antrag auf Erwerb der Ulenburg stellen können. Aber das hat ja niemand getan.«

Uwe Neuhaus (FDP) kritisierte im weiteren Verlauf der Sitzung das Vorgehen der LBA, in ihrem Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung die Jesiden pauschal mit »Zwangsehe« und »sexueller Unterdrückung« in Verbindung zu bringen. »Das ist eine große Sauerei! Auch gegenüber den Menschen jesidischen Glaubens, die bereits in unserer Stadt leben«, empörte sich der Liberale. Ulrich Adler betonte: »Ich bin froh, dass die Ulenburg einen neuen Besitzer hat, der sie renoviert. Wir sollten weltoffener sein. Die Diskussion, die hier öffentlich breitgetreten wurde, finde ich wirklich bedrückend.«

Vorwurf: mangelnde Transparenz

Zur Sprache kam ebenfalls der von mehreren Ratsmitgliedern geäußerte Vorwurf mangelnder Transparenz seitens des Wittekindshofes – auch im Bezug auf einen weiteren Interessenten an der Immobilie, den Löhner Unternehmer Axel Oberschelp. Zudem hätten einige Politiker auch gerne Vertreter des Wittekindshofes und der Ulenburg-Stiftung bei der Ratssitzung begrüßt. »Wir sollten uns erst einmal disziplinieren und uns Gedanken machen, was und wohin wir wollen. Ich bin heilfroh, dass heute Abend keine Gäste hier sind. Das wäre peinlich geworden«, sagte Grünen-Sprecherin Silke Glander-Wehmeier.

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