Urteil des Verwaltungsgerichts Minden Syrer muss für Asyl Verfolgung nachweisen

Minden/Hiddenhausen(WB/bex). Der Bürgerkrieg in Syrien rechtfertigt laut Urteil des Verwaltungsgerichts Minden subsidiären Schutz, aber keinen Anspruch auf Asyl. Der Schutzstatus als anerkannter Flüchtling setze voraus, dass jemand in seiner Heimat wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt sei, heißt es in dem Urteil.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Syrien-Rückkehrer müssten bei ihrer Einreise mit einer Befragung über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund ihrer Abschiebung rechnen, die sich über Stunden hinziehen könne. Die menschenrechtswidrigen Verhörmethoden seien als Gefahr zu werten. Das rechtfertige einen subsidiären Flüchtlingsschutz, nicht aber auch Asyl.

Im konkreten Fall hatte ein 22-jähriger Syrer, der sein Heimatland 2015 verlassen hatte und nun in Hiddenhausen lebt, nur den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen. Der volle Flüchtlingsstatus gewährt eine Aufenthaltserlaubnis von zunächst drei Jahren, der subsidiäre Schutz nur von einem Jahr. Auch der Familiennachzug ist erschwert. Seine Klage, mit der er eine Ausweitung auf den vollen Flüchtlingsstatus erreichen wollte, lehnte das Gericht jetzt ab. Es fehlten ausreichende Anhaltspunkte, dass nichtverfolgten ausgereisten syrische Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und dem Stellen eines Asylantrages der politischen Opposition zugerechnet würden. »Wir haben hunderte solcher Fälle«, erklärt Dr. Hans-Jörg Korte, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes Minden. Anders als das Mindener Gericht, gewähren andere Verwaltungsgerichte Syrern pauschal Asylrecht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az: 1 K 5137/16.A

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