Zweifacher Führerscheinentzug darf nicht zeitgleich abgegolten werden Gerichtsstreit um Fahrverbot

Hiddenhausen (WB). Wenn ein Autofahrer zweimal geblitzt wurde, können dann beide Fahrverbote zeitgleich abgegolten werden? Grundsätzlich nicht, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und korrigiert  ein Urteil des Amtsgerichts Lübbecke.

Von Bernd Bexte
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Entscheidend hierfür ist, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde oder nicht. In sogenannten Mischfällen – also in Fällen, bei denen einmal eine Abgabefrist gilt und einmal nicht – dürfen die Fahrverbote nicht parallel vollstreckt werden.

Der Gesetzgeber billigt seit 1999 Verkehrssündern eine Vier-Monatsfrist zu, innerhalb der sie den Führerschein abgeben müssen – aber nur, wenn gegen sie in den zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verhängt worden ist. Im konkreten Fall war ein Autofahrer aus Hiddenhausen innerhalb geschlossener Ortschaften zweimal innerhalb weniger Monate geblitzt worden. In einem Fall war der 57-Jährige im Juli 2014 in Espelkamp 48 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Das brachte ihm eine Geldbuße von 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot ein. Die Bußgeldstelle billigte ihm eine Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein zu.

Amtsgericht hatte Parallelvollstreckung angeordnet

Gegen den Bußgeldbescheid zog der Hiddenhauser vor Gericht. Das Amtsgericht in Lübbecke hatte bei der Entscheidung im März zu berücksichtigen, dass der Betroffene wegen eines weiteren Tempoverstoßes vom Amtsgericht Kassel bereits mit einer Geldbuße von 280 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt worden war, wiederum unter Gewährung der Vier-Monatsfrist. Das Amtsgericht Lübbecke verhängte ebenfalls eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot, allerdings ohne Abgabefrist. Zusätzlich ordnete das Gericht die Parallelvollstreckung beider Fahrverbote an, mit der Konsequenz, dass der Betroffene nur einen statt zwei Monate kein Fahrzeug hätte führen dürfen.

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Rechtsbeschwerde ein – mit Erfolg. Begründung des OLG: Werden Fahrverbote ohne Gewährung einer Abgabefrist verhängt, seien sie nebeneinander zu vollstrecken. Dies kann theoretisch zu einer Parallelvollstreckung führen, wenn die Entscheidungen gleichzeitig rechtskräftig werden. Bei den Verstößen des Hiddenhauseners handele es sich aber um einen Mischfall, mal mit, mal ohne Frist. Dabei versage das Gesetz eine Parallelvollstreckung. Es reiche aus, wenn bei der Vollstreckung eines der verhängten Fahrverbote die Vier-Monatsfrist gelte. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass ein Betroffener die Frist dazu verwende, ein Fahrverbot mit einem weiteren zusammenzulegen. Der Beschluss ist rechtskräftig. (Az.: 3 RBs 254/15)

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