Nach Fluchtversuch: SPD-Abgeordnete aus OWL kritisieren Flüchtlingsminister NRW will Abschiebehaft in Büren ausbauen

Düsseldorf/Büren/Herford/Detmold (WB) Die Landesregierung erwartet für die kommenden Jahre einen steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen. Am Dienstag hat das Kabinett deshalb die Erweiterung der einzigen dafür ausgelegten Haftanstalt in Büren von zuletzt 140 auf mindestens 175 Plätze beschlossen.

Von Hilmar Riemenschneider
Die Landesregierung erwartet für die kommenden Jahre einen steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen. Am Dienstag hat das Kabinett deshalb die Erweiterung der einzigen dafür ausgelegten Haftanstalt in Büren von zuletzt 140 auf mindestens 175 Plätze beschlossen.
Die Landesregierung erwartet für die kommenden Jahre einen steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen. Am Dienstag hat das Kabinett deshalb die Erweiterung der einzigen dafür ausgelegten Haftanstalt in Büren von zuletzt 140 auf mindestens 175 Plätze beschlossen. Foto: dpa

»Wir benötigen mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal«, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf.

Zugleich verschärft die schwarz-gelbe Koalition die zuletzt 2015 geänderten Vorgaben für Abschiebehäftlinge. Dazu gehören etwa Einschränkungen für Mobiltelefone, die nur noch ohne Kamera erlaubt werden.

Weitere Stellen in Büren

Schon die bestehenden 140 Plätze sind ein Drittel des bundesweiten Kapazitäten, wie Stamp erläuterte. Bisher verfügen nur acht Bundesländer über Einrichtungen für Abschiebehäftlinge mit zusammen 455 Plätzen.

Stamp rechnet aber mit einem deutlich steigenden Bedarf: Je mehr Asylanträge die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheide, um so mehr werde auch die Zahl der notwendigen Abschiebungen steigen.

Notwendig sei vorher aber der Ausbau der personellen Ausstattung und der Strukturen in Büren. Dort verantworten derzeit 37 Vollzugsbeamte und 20 Tarifbeschäftigte reibungslose Abläufe, unterstützt durch 60 Kräfte eines privaten Sicherheitsunternehmens. Dazu kommen seit Monatsanfang zwölf Anwärter für den Vollzugsdienst. Jetzt sollen weitere Stellen geschaffen und schnell besetzt werden.

Vor Gefahr schützen

Vor allem für den Abschiebehaft-Vollzug will die Landesregierung mit einer Gesetzesnovelle die zuletzt 2015 angepassten Regeln verschärfen. »Die Sicherheitsanforderungen haben sich in vergangenen Jahren deutlich gewandelt«, begründete Stamp die Novelle. Vor allem im Umgang mit gefährlichen Personen sieht er Handlungsbedarf: Damit die Bediensteten die von diesen Personen ausgehende Gefahr besser einschätzen können, soll eine maximal einwöchige isolierte Unterbringung erlaubt sein.

Für gefährliche Personen könne auch die Nutzung des Mobiltelefons und des Internets eingeschränkt werden, auch können in einem besonderen Gewahrsam die Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Nur noch Handys ohne Kamera

Geändert werden zudem eine Reihe nicht praktikabler Regeln. So sind zum Schutz des Personals nur noch Mobiltelefone ohne Kamera erlaubt. Bisher musste lediglich die Linse abgeklebt werden. Bargeldbesitz ist nicht mehr erlaubt, um Drogenkäufe zu verhindern. In der Einrichtung seien aber bargeldlose Einkäufe möglich. Die Unterkünfte dürfen künftig in Abwesenheit der Abschiebehäftlinge durchsucht werden, um die Methoden geheim zu halten.

Nach Maßgabe zweier Gutachten will Stamp zudem den psychologischen Dienst in Büren verstärken und Sicherheitsmaßnahmen weiter ausbauen. Ausbruchsversuche wie am vergangenen Freitag könne man aber nicht ausschließen, erklärte Stamp. »Die Abschiebehaft wird sich auch weiterhin deutlich von der Strafhaft unterscheiden.«

»Chaos im Griff?«

Indes fragen sich die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Christian Dahm aus Herford und Ellen Stock aus dem Kreis Lippe, ob Minister Stamp »das Chaos in Büren noch im Griff« habe.

Die beiden Abgeordneten beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage an den Landtag auf den jüngst bekanntgewordenen Fluchtversuch von zwei Nordafrikanern.

»Haben wir hier ein Haus der offenen Türen?«, fragt Dahm, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion ist.

» Im laufenden Jahr mehren sich wiederholt die Eindrücke und Erkenntnisse, dass in der UfA die Lage eskaliert. «, heißt es in der Anfrage. Es lägen unter anderem umfangreiche Berichte über Personalmangel, Verlängerung von Verschlusszeiten, Körper- bzw. Selbstverletzungen, Ausweitung der Isolationshaft, erhöhte Zahlen bei den Krankmeldungen und Entweichungen vor.

Dahm und Stock möchten deshalb wissen, wie viele Personen in den vergangenen Monaten in Büren untergebracht waren und wie die personelle Situation vor Ort sei. »Nach welchem Maßstab werden Sanktionsmaßnahmen angeordnet?«, fragen die Abgeordneten weiter. Welche konkreten Rechte, bzw. Einschränkungen bestünden für die dort Untergebrachten hinsichtlich des Besuchs etwa von Angehörigen oder Beiständen?

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