Trotz Auflage reist 89-Jährige zunächst zu Rechtsextremisten-Treffen Polizei verhindert Auftritt von Holocaust-Leugnerin

Herford (WB). Damit sie nicht erneut vor Gesinnungsgenossen die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Zeit leugnen konnte, hat die Polizei per Verfügung Ursula Haverbeck (89) an einem Auftritt bei einem »Balladenabend« gehindert.

Von Bernd Bexte
Ursula Haverbeck (89) aus Vlotho musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten, weil sie den Holocaust geleugnet hatte.
Ursula Haverbeck (89) aus Vlotho musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten, weil sie den Holocaust geleugnet hatte. Foto: dpa

Am Samstag sollte die mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin aus Vlotho im emsländischen Lingen sprechen. Ihr Vortrag war als Teil eines »Balladenabends« mit Musikern der rechtsextremistischen Szene geplant.

Drei Tage vorher hatte ihr die Herforder Polizei jedoch eine Meldeauflage zugestellt – als Maßnahme zur Verhütung von Straftaten. Sie müsse sich am Veranstaltungstag um 18 und um 21 Uhr auf der Herforder Polizeiwache melden, andernfalls drohe pro Versäumnis ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro.

Neue volksverhetzende Äußerungen verhindern

Begründung: Aufgrund ihrer einschlägigen Vorstrafen – Ende Januar war erstmals eine Verurteilung zu einer Haftstrafe rechtskräftig geworden – sei »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Sie im Rahmen ihres Vortrages erneut volksverhetzende Äußerungen tätigen werden«, heißt es in der Verfügung der Herforder Polizei.

Haverbecks Auftreten habe »einen erheblichen Einfluss auf die Anziehungskraft der Veranstaltung hinsichtlich Teilnehmer des rechten und linken politischen Bereichs«. Auch um ein Aufeinandertreffen beider Lager und damit verbundene mögliche Straftaten zu verhindern, sei »für die örtliche Polizei Niedersachsen eine Ortsabwesenheit ihrerseits« geboten.

Da der Veranstaltungsort zunächst nicht bekannt war, habe ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für einen konkreten Ort nicht verhängt werden können. Auch »mildere Maßnahmen« wie die Aufforderung, den Holocaust nicht zu leugnen, seien wegen der einschlägigen Verurteilungen offenkundig ungeeignet.

»Balladenabend« ohne Haverbeck

Haverbeck war am Samstag dennoch nach Lingen gefahren. Erst nach einem Hinweis der örtlichen Polizei auf die vorliegende Verfügung fuhr sie zurück und meldete sich um 18 Uhr bei der Herforder Polizei. »Sie ist den Auflagen in wesentlichen Teilen nachgekommen«, sagt Polizeisprecher Steven Haydon. Die Verfügung habe die gewünschte Wirkung gezeigt.

Der »Balladenabend« ging dann ohne Haverbeck in einer ehemaligen Gaststätte über die Bühne. »Es gab keine besonderen Vorkommnisse«, bilanziert ein Sprecher der Lingener Polizei.

Sascha Krolzig erneut vor Gericht

Neonazi Sascha Krolzig (30) muss sich bald wieder vor Gericht verantworten. Am 3. Mai geht es für den ehemaligen Bielefelder vor dem Amtsgericht Dortmund um versuchte schwere Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zwei Männer sind mitangeklagt, darunter ein Bielefelder (26). Die drei sollen im Dezember in einer Dortmunder Kneipe Gäste angegriffen und beleidigt haben.

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