Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und Linke erteilt Prüfauftrag Wird das Busfahren bald kostenlos sein?

Herford (HK). Die Stadt Herford soll prüfen, ob die Herforder in Zukunft kostenlos Bus fahren können. Zumindest eine deutliche Senkung der Tarife solle erzielt werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag erteilte eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken.

Von Ralf Meistes
Die Bushaltestellen am Alten Markt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Kosten für die Stadt Herford anfallen, wenn der ÖPNV in Herford für die Bürger kostenlos wäre. SPD, Grüne und Linke stimmten für einen entsprechenden Prüfauftrag.
Die Bushaltestellen am Alten Markt: Die Stadtverwaltung soll prüfen, welche Kosten für die Stadt Herford anfallen, wenn der ÖPNV in Herford für die Bürger kostenlos wäre. SPD, Grüne und Linke stimmten für einen entsprechenden Prüfauftrag. Foto: Moritz Winde

Gegen den Beschluss votierten CDU, Bürger für Herford (BfH) und FDP. Um die Luftqualität in der Innenstadt zu verbessern soll die Zahl privater Fahrzeuge auf der Straße verringert werden. Dies könne durch einen für die Bürger kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr erzielt werden.

Positive Auswirkung auf viele Bereiche

»Wenn wir es schaffen, dass deutlich mehr Herforder mit dem Bus statt mit dem Pkw unterwegs sind, wird sich das auf viele Bereiche positiv auswirken«, betonte Petra Basler, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Sie erinnerte an die staubelastete Verkehrslage, an die Unfallhäufigkeit durch Pkw, die Lärmentwicklung und die Luftverschmutzung. »Vor dem Hintergrund des Klimawandels und den nur noch schwer zu erreichenden Klimaschutzzielen ist es erforderlich, gegenzusteuern«, heißt es im SPD-Antrag.

Herbert Even (Die Grünen) betonte, dass es sich zunächst einmal um einen Prüfauftrag handele. Der ÖPNV zum Nulltarif sei dabei eine Forderung. Wobei in dem Ergänzungsantrag der Grünen, der ebenfalls mit Mehrheit verabschiedet wurde, auch von einer möglichen Senkung der Tarife sowie erweiterten Tarifangeboten die Rede ist.

Modellprojekt für Regionale 2022?

Im Zuge des Prüfauftrags solle auch geklärt werden, ob so ein Projekt wie der kostenlose Busverkehr sich nicht auch als Modellprojekt für die Regionale 2022 eigne. »Dort spielt die Frage der Mobilität eine prominente Rolle«, betonte Even. Im Grunde gehe es darum, Antworten darauf zu erhalten, wie in Herford der Verkehr anders gestaltet werden könnte.

Dem wolle die CDU sich nicht verschließen, erklärte Hans-Henning Warnecke. Es laufe allerdings derzeit bereits eine Untersuchung zum ÖPNV in Herford. Und deren Ergebnisse sollten zunächst einmal abgewartet werden, bevor über einen kostenlosen ÖPNV diskutiert werde.

Zeche zahlen Hausbesitzer und Mieter

Die Frage der Finanzierbarkeit warf Wolfgang Rußkamp (CDU) auf: »Ich höre ja von SPD und Grünen, dass dafür die Grundsteuer B erhöht werden soll. Das heißt, die Zeche zahlen nachher die Hausbesitzer und Mieter in dieser Stadt - und zwar unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht.« Ähnlich äußerte sich Lothar Wienböker (BfH): »Es gibt in Herford mehr Mieter als Autobesitzer, aber alle sollen für den kostenlosen Busverkehr zahlen. Das geht nicht.« Dieser Haltung schloss sich auch Günther Klempnauer (FDP) an.

Übrigens hat die Stadt Hamburg bereits ermitteln lassen, was sie ein kostenloser ÖPNV im Jahr Kosten würde: 830 Millionen Euro, oder »eine Elbphilharmonie pro Jahr«, wie ein Sprecher der Stadt hervorhob. Deshalb heißt es auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein kostenloser ÖPNV sei »ein frommer Wunsch«.

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