Bei vollem Gehalt suspendierter Beamter will keine 15.000 Euro zahlen Kinderpornos: Streit um Geldstrafe

Herford/Lemgo (WB). 15.000 Euro Strafe für den Besitz und die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie – damit ist der frühere FDP-Bundestagskandidat Markus S. (50) aus Lemgo nicht einverstanden. Sein Anwalt Dr. Holger Rostek hat gegen einen entsprechenden Strafbefehl Einspruch eingelegt.

Von Christian Althoff
Symbolfoto.
Symbolfoto. Foto: dpa

Im Dezember 2016 soll Markus S. in einem Internet-Chat drei kinderpornografische Fotos hochgeladen und anderen zur Verfügung gestellt haben. Nach dem Hinweis einer US-Behörde durchsuchten Polizisten im März 2017 den Arbeitsplatz des Mannes in der Kreisverwaltung Herford und sein Haus in Lemgo.

Dabei wurden in den Privaträumen etwa 250 Bilder gefunden – nach Angaben der Staatsanwaltschaft überwiegend verbotene Jugendpornographie, aber auch 21 kinderpornographische Bilder.

Volles Gehalt

Markus S. zog seine Bundestagkandidatur im Mai zurück und legte später auch alle Parteiämter nieder, äußerte sich öffentlich aber nicht zu den Vorwürfen. Der Kreis Herford verbot dem 50-Jährigen damals die Fortführung seiner Dienstgeschäfte. Seitdem arbeitet S. nicht mehr. Die Möglichkeit, dem Beamten die Bezüge zu kürzen, nutzte der Kreis aber nicht – Markus S. bekommt weiter sein volles Gehalt.

Im Dezember erließ das Amtsgericht Lemgo auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 150 Tagessätze zu je 100 Euro. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter beschreibt, wie ein Tagessatz ermittelt wird: »Wir nehmen das Nettogehalt, ziehen gewisse Beträge für eventuelle Unterhaltsleistungen oder ähnliche Belastungen ab, und teilen den Rest durch 30.«

Im Fall von Markus S. kam die Staatsanwaltschaft so auf einen Tagessatz von 100 Euro. »Und dagegen haben wir Einspruch eingelegt«, sagte Dr. Rostek gestern. »Denn die Staatsanwaltschaft hat bei der Berechnung die Zahlungen an eine Lebensversicherung nicht berücksichtigt. Deshalb haben wir beantragt, den Tagessatz auf 80 Euro zu senken.« Das entspräche einer Strafe von 12.000 Euro.

Frage der Einkünfte

Das Amtsgericht Lemgo hat nun die Staatsanwaltschaft gebeten, zum Antrag der Verteidigung Stellung zu nehmen. Sollte die Staatsanwaltschaft die von Dr. Rostek vorgelegten Berechnungen zum Einkommen des Beschuldigten bezweifeln, kann das Gericht einen Hauptverhandlungstermin ansetzen, um die Einkünfte zu klären. »In einem solchen Prozess ginge es dann aber ausschließlich um das Einkommen meines Mandanten«, sagte Holger Rostek.

Besitz und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie würden in einer Verhandlung nicht mehr erörtert, weil die Taten ja bereits zugegeben worden seien.

Wird der Strafbefehl – in welcher Höhe auch immer – bezahlt, ist der Ex-Politiker Markus S. vorbestraft. Sein Dienstherr, der Kreis Herford, wird dann disziplinarrechtliche Ermittlungen führen und prüfen, ob und wie der Beamte zusätzlich zu bestrafen ist.

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