Urteil des Landgerichts Bielefeld – Amarok-Besitzern droht Fahrverbot Dieselskandal: Herforderin darf alten Tiguan zurückgeben

Herford/Bielefeld (WB). Die Volkswagen AG muss den fünf Jahre alten VW Tiguan einer Frau aus Herford zurücknehmen und ihr 30.574 Euro plus Zinsen erstatten. Das hat das Landgericht Bielefeld entschieden.

Von Christian Althoff
Eine Autobesitzerin kann ihren VW Tiguan aus dem Jahr 2012 – hier ein Foto aus der Produktion – zurückgeben.
Eine Autobesitzerin kann ihren VW Tiguan aus dem Jahr 2012 – hier ein Foto aus der Produktion – zurückgeben. Foto: imago

Bei dem Wagen handelt es sich um einen Diesel, der laut Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung besitzt. Nach Ansicht der Bielefelder Richter kaufe »kein verständiger Kunde« ein Auto mit gesetzeswidriger Software. VW habe der Frau »vorsätzlich Schaden zugefügt«, heißt es unter dem Aktenzeichen 6 O 149/16.

VW gibt fehlende Kenntnisse des Vorstandes als Verteidigung an

Im Prozess hatte sich die Volkswagen AG damit verteidigt, es gebe keine Erkenntnisse dazu, dass der Vorstand davon gewusst habe. Die Entscheidung, die Software zu verändern, sei »auf nachgeordneten Arbeitsebenen« getroffen worden. Laut Gericht ist aber »kaum anzunehmen«, dass eine so weitreichende Entscheidung von einem am unteren Ende der Hierarchie angesiedelten Entwickler getroffen und vor dem Vorstand verheimlicht worden sei.

Vom Kaufpreis des Autos (knapp 39.000 Euro) zog das Gericht für 53.000 gefahrene Kilometer 8300 Euro ab. Damit bleiben gut 30.500 Euro, die die Herforderin für den Wagen bekommt.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist noch unklar. In vielen Fällen – vor allem, wenn Autokäufer verloren haben – landen die Urteile der Landgerichte in der Berufungsinstanz, also etwa beim Oberlandesgericht Hamm. Dort sind inzwischen 102 Verfahren eingegangen, aber in keinem einzigen Fall haben die Richter ein Urteil gesprochen. »Weil sich die Parteien kurz vor Prozessbeginn geeinigt haben«, sagt Gerichtssprecher Christian Nubbemeyer.

Anwalt Prof. Dr. Marco Rogert. Foto: Libor

»Es ist eigentlich egal, ob die Landgerichte in erster Instanz für VW oder für den Autokäufer entscheiden. Wenn wir in die nächste Instanz gehen, also zum Oberlandesgericht, hat VW noch in jedem Fall gezahlt – und zwar ohne Verhandlung«, sagt Prof. Dr. Marco Rogert von der Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich. Sein Eindruck sei, dass VW obergerichtliche Urteile unter allen Umständen verhindern wolle. Der Anwalt rät betroffenen Autobesitzern, vor Jahresende Klage einzureichen, weil sonst Verjährung drohe. Vom Aufspielen der Software, die von den Herstellern angeboten wird, rät er ab: »In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass Defekte bis hin zu Motorschäden auf die Software zurückzuführen sein könnten. Aber wie soll ein Autobesitzer das ohne ein teures Gutachten beweisen?«

Teilweise hat VW bereits Zahlungen an Autokäufer geleistet

In einigen Fällen soll VW an Autokäufer Zahlungen geleistet haben, ohne dass die Kunden einen Abschlag für die Nutzung des Wagens hinnehmen mussten. Der aus Warburg stammende Anwalt Torsten Schutte aus der Berliner Sozietät ŽSKS: »Wir haben in Nordrhein-Westfalen und Hessen in zwei Fällen erreicht, dass VW auf unsere Forderung hin den Kaufpreis, fünf Prozent Zinsen, die Erstattung der Aufwendungen zum Erhalt des Fahrzeugs nebst Zinsen und die außergerichtlichen Anwaltskosten gezahlt hat – ohne dass unsere Mandanten für die Nutzung des Wagens etwas abgezogen wurde.«

Inzwischen teilt das Kraftfahrtbundesamt (Flensburg) den örtlichen Straßenverkehrsbehörden mit, welche Halter eineinhalb Jahre nach Aufforderung die neue Software noch nicht aufgespielt haben. Straßenverkehrsämter haben daraufhin den ersten Autofahrern untersagt, ihre Wagen bis zum Aufspielen der Software weiter zu nutzen. Bekannt wurden bisher die Fälle zweier VW Amarok-Besitzer aus Euskirchen und dem Landkreis Wittmund. Im ersten Fall hob die Stadt Euskirchen nach Intervention der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer (Lahr) die Verfügung wieder auf. Im zweiten Fall hat der Düsseldorf Anwalt Prof. Rogert gerade gegen die Verfügung Klage eingereicht und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

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