Flüchtling muss wohl in Kürze seine 13-monatige Haftstrafe antreten Herforder Rathaus-Randalierer: OLG Hamm lehnt Revision ab

Herford (WB). Jetzt ist es amtlich: Der Herforder Rathaus-Randalierer muss für 13 Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision des 33-jährigen Flüchtlings abgelehnt. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft.

Von Moritz Winde
Strafverteidiger Sven Peters hat seit fast einem halben Jahr keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten.
Strafverteidiger Sven Peters hat seit fast einem halben Jahr keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten. Foto: Moritz Winde

Strafantritt noch in diesem Jahr wahrscheinlich

Nachdem die Berufung vor dem Landgericht gescheitert war, die Richterin hatte das Strafmaß sogar noch um einen Monat erhöht, wurde das Urteil nun von der letzten Instanz bestätigt. Pflichtverteidiger Sven Peters sagte am Mittwoch: »Ich gehe davon aus, dass mein Mandant noch in diesem Jahr seine Haft antreten muss.«

Derzeit liegt der Hammer Beschluss bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Die Vollstreckungsbehörde wird dem Mann wohl in Kürze seine Ladung zum Strafantritt zusenden. Der Afrikaner wurde wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung, wiederholten Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung verurteilt.

Erleichterung in der Verwaltung

Richard Rönn, Personalchef der Stadt Herford, sagte, dass diese Nachricht im Rathaus »sicher nicht auf allzu großes Bedauern stoßen« werde. Wie mehrfach berichtet, hatte der Flüchtling 2016 im Verwaltungssitz unter anderem Drucker und Kopierer demoliert sowie Mitarbeiter bedroht und angegriffen – und einen Sachschaden in Höhe von mehr als 10 000 Euro verursacht. Im Oktober war die Lage eskaliert, als der 33-Jährige den Hausmeister und einen Security-Mitarbeiter attackierte und verletzte. Um sein Personal zu schützen, ließ Bürgermeister Tim Kähler damals das Rathaus, das Technische Rathaus sowie das Elsbach II tagelang von einem Sicherheitsdienst bewachen. Auch die Polizei bezog vor dem Verwaltungssitz Stellung – ein Novum in Herford.

Wahre Identität ist unbekannt

Der Flüchtling hält sich seit 2012 in Deutschland auf. Im Juli 2013 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Seitdem wird er geduldet. Da er allerdings keine Ausweispapiere habe, sei es schwierig, den Mann abzuschieben, sagte Verteidiger Sven Peters. »Mehrfach ist er bei den entsprechenden Botschaften vorgeführt worden. Doch immer verweigerte er seine Mithilfe. Seine Identität ist bis heute nicht geklärt. Niemand kann genau sagen, ob der Mann aus dem Senegal oder Guniea stammt. Auch sein Alter steht nicht zweifelsfrei fest, da er keine Angaben zu seiner Person macht. An diesem Fall sieht man, wie schwierig es für Kommunen ist, mit solchen Menschen umzugehen.« Sven Peters sagte, er habe seit dem Berufungsprozess vor dem Landgericht Ende April nichts mehr von seinem Mandanten gehört. »Auf keinen meiner Briefe hat er reagiert.«

Ist der Rathaus-Randalierer aus Angst vor dem Gefängnis untergetaucht? Personalchef Rönn sagte, der 33-Jährige sei noch in der vergangenen Woche beim Ausländerbüro gewesen. Dort erhalte er finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. »Das Hausverbot hat zwar nach wie vor Bestand. Unter bestimmten Voraussetzungen darf er aber ins Rathaus kommen.«

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