Vorwurf: JVA-Mitarbeiterin soll 27.000 Euro unterschlagen haben Keine gütliche Einigung vor Gericht

Herford (WB). Hat eine ehemalige Mitarbeiterin der JVA Herford mehr als 27.000 Euro unterschlagen? Keine Klärung brachte der Gütetermin am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht.

Von Hartmut Horstmann
Rupert Koch (Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten) und JVA-Leiter Friedrich Waldmann (rechts) vor dem Gerichtssaal.
Rupert Koch (Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten) und JVA-Leiter Friedrich Waldmann (rechts) vor dem Gerichtssaal. Foto: Moritz Winde

Und so wird die Kammer unter Leitung des Richters Joachim Kleveman im Frühjahr ein Urteil fällen müssen. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest. Zusätzlich wurde gegen die Frau ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Fürsorgepflicht vernachlässigt?

Die 65-Jährige, der Unterschlagung vorgeworfen wird, hatte erklärt, die Anschuldigungen seien haltlos. Vor Gericht sprach vor allem ihr Rechtsanwalt Michael Tabarelli, der dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Herford, Friedrich Waldmann, eine Vernachlässigung seiner Fürsorgepflicht vorwarf. So habe an den Gesprächen mit seiner Mandantin kein Vertreter des Personalrats teilgenommen. Dabei sei dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Waldmann zeigte sich ob der Behauptung der fehlenden Fürsorge ungehalten: »Da unterstellen Sie mir etwas, was nicht in Ordnung ist.«

Unregelmäßigkeiten entdeckt

Zur Chronologie: Alles begann damit, dass die Bedienstete, die zuletzt als Zahlstellenverwalterin tätig war, im Urlaub weilte. Ihr Stellvertreter habe festgestellt, dass das Verwahrkonto der Zahlstelle Unregelmäßigkeiten aufweise, so der JVA-Leiter. Angestellte der JVA Herford und Bielefeld übernahmen die Kassenprüfung. Als die Urlauberin am 2. November an ihren Arbeitsplatz zurückkehrte, wurde sie mit den Vorwürfen konfrontiert. Eine Schadenssumme in Höhe von 7000 Euro galt als sicher. Aber ihr sei auch gesagt worden, dass der Betrag deutlich höher ausfallen werde, erklärte Friedrich Waldmann.

Gespräche ohne Personalrat

Weil die JVA-Leitung davon ausgeht, dass die 65-Jährige das Geld unterschlagen hat, wurden ihr zwei Möglichkeiten genannt: entweder eine fristlose Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag. Die Frau erhielt Bedenkzeit. Am 8. November unterschrieb sie den Auflösungsvertrag – in dem Glauben, diese Variante ziehe kein Strafverfahren nach sich. Dies stellte sich jedoch als Irrtum heraus. Weil sie sich getäuscht fühlt, klagt die Frau, die ihre Arbeitsstelle vier Monate vor dem offiziellen Dienstende verlassen musste, gegen den Aufhebungsvertrag.

Diesen Vertrag hat auch der Personalrat unterschrieben – allerdings nicht an den Personalgesprächen teilgenommen. Dies habe sie gefordert, so die Klägerin. Friedrich Waldmann bestritt dies.

Rechtsanwalt: Buchhaltungsproblem

Bleibt die Frage, ob und auf welchem Wege Geld verschwunden ist. So soll die Frau bei dem ersten Gespräch am 2. November mögliche Unregelmäßigkeiten eingeräumt haben. Allerdings bestritt sie vor Gericht, Gelder für sich selbst entnommen zu haben. Wenn es Fehlbeträge gebe, so sei dies ein Buchhaltungsproblem, meinte Rechtsanwalt Michael Tabarelli. Seine Mandantin habe geglaubt, ein Auflösungsvertrag sei für sie vorteilhaft. Das habe sich als Blödsinn herausgestellt.

»Beweisen Sie die arglistige Täuschung!«, erklärte daraufhin Rupert Koch (Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten NRW) – und unterstrich so, dass es unter diesen Umständen seitens der JVA keine Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung gibt.

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