Straßenverkehrsordnung erlaubt nicht die Zusatzbezeichnung des Verwaltungsbezirks Stadtschild ohne »Kreis Herford«

Herford (WB). Die Bezeichnung »Hansestadt Herford« darf auf den gelben Ortsschildern nicht noch den Zusatz »Kreis Herford« haben. Die Stadtverwaltung antwortet mit diesem Hinweis auf eine Anfrage von Ratsmitglied Heinz-Günther Scheffer.

Von Bärbel Hillebrenner
SWK-Mitarbeiter Oliver Kirschner hat 2013 mit seinen Kollegen etwa 70 Ortsschilder ausgetauscht. Der Hinweis »Kreis Herford« ist laut Straßenverkehrsordnung nicht nötig.
SWK-Mitarbeiter Oliver Kirschner hat 2013 mit seinen Kollegen etwa 70 Ortsschilder ausgetauscht. Der Hinweis »Kreis Herford« ist laut Straßenverkehrsordnung nicht nötig. Foto: Moritz Winde

Herford wirbt seit 2013 mit dem Zusatz »Hansestadt« – im Zuge der internationalen Hansetage hatte sich der Rat seinerzeit für den Austausch ausgesprochen. An allen Stadt-, Kreis- und Bundesstraßen wurden die gelben Tafeln ausgewechselt, 70 waren es insgesamt. »Der Haushalt wurde damals aber nicht mit den Kosten belastet. Es hatten sich ausreichend Sponsoren, Firmen und Privatbürger bereit erklärt, die Aktion zu unterstützen«, sagte Ordnungsamtschef Lothar Sobek.

Verwunderung aber löste jetzt eine Anfrage von Liste-2004-Ratsherr Heinz-Günther Scheffer aus. Er wollte von der Verwaltung wissen, warum die Schilder nicht die Bezeichnung des Verwaltungsbezirkes »Kreis Herford« hätten, zumal, so Scheffer, auch der Kreis schon nachdrücklich darauf hingewiesen haben soll. Auch sollen dem Kreis offizielle Beschwerden über dieses angebliche Versäumnis vorliegen, meint das Herforder Ratsmitglied.

»Wir können das vom Kreis aus nicht bestätigen. Das zuständige Straßenverkehrsamt hat die Stadt Herford keineswegs aufgefordert, den Zusatz auf den Schildern nachträglich anzufügen« sagte Kreissprecherin Petra Scholz. »Das ist auch gar nicht zulässig«, ergänzte der Ordnungsamtsleiter. Die Straßenverkehrsordnung schreibt unter »Allgemeine Verwaltungsvorschriften« in Paragraf 42 vor, dass so ein Zusatz nicht erlaubt ist, wenn beide Namen – von Stadt und Verwaltungsbezirk – identisch sind.

Auch in der Vergangenheit, bei den alten Schildern, habe es deshalb diesen Zusatz nicht gegeben. Lothar Sobek: »Anders ist das zum Beispiel bei den übrigen Kommunen im Kreis: Die Ortsschilder für Hiddenhausen, Enger oder Rödinghausen sollten auch den Namen des Verwaltungsbezirkes, also Kreis Herford, haben.« Letztlich dürften generell nur amtlich verliehene Namen oder Titel auf den Ortsschildern angebracht werden.

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