Rat beschäftigt sich mit Unterbringung von Flüchtlingen – Entwicklung der Immobilie ist Sache des Landes Bürgerinitiative soll beteiligt werden

Herford (WB). Sollte im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ein Runder Tisch gebildet werden, können sich  Vertreter der neuen Bürgerinitiative beteiligen. Diese Gewissheit nahmen  Mitglieder  der Initiative  nach der Ratssitzung mit nach Hause.

Von Hartmut Horstmann
Vergleichsweise groß war das Interesse an der Ratssitzung, in der es um die  Unterbringung von Flüchtlingen ging.
Vergleichsweise groß war das Interesse an der Ratssitzung, in der es um die Unterbringung von Flüchtlingen ging. Foto: Moritz Winde

In der Harewood-Kaserne soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Flüchtlinge geschaffen werden. Am Dienstagabend hatte die  Bezirksregierung Arnsberg über den   bisherigen  Stand informiert – zahlreiche Fragen ergaben sich, Fragen, die auch an die Verwaltung gestellt worden sind. Ein Teil wurde jetzt  in der Einwohnerfragestunde im Rat beantwortet. Zudem bekamen die Interessierten den kompletten Fragenkatalog der Bürgerinitiative »Anwohner Harewood-Kaserne« samt Antworten ausgehändigt. Wer nicht dabei war, kann Fragen und Antworten auf der Homepage der Stadt Herford nachlesen.

Fragen zum Thema Sicherheit

In den zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen geht es unter anderem um das Thema Sicherheit – so bei der Frage nächtlicher Beleuchtung. Baudezernent Dr. Peter Böhm  sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Nachtabschaltung das Sicherheitsrisiko  erhöhe. Vielmehr stelle sich bei Dunkelheit eher der Effekt einer Nachtruhe ein: »Ein Ansteigen der Kriminalität ist nicht zu erwarten.« Sollte es anders kommen, könne man über ein Anschalten der Beleuchtung schnell entscheiden.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative betonte, niemand  habe  etwas gegen Flüchtlinge. Aber man müsse  verstehen, dass alte Menschen Ängste hätten. Das Wort »Verständnis« fiel häufig in der sich anschließenden Diskussion, als es um die aktive oder passive Rolle der Stadt Herford in der Frage der Unterbringung ging. Bärbel Müller (CDU) sagte angesichts der Informationsveranstaltung vom Dienstag: »Ich kann verstehen, dass Bürger unbefriedigt nach Hause gegangen sind.«  Die nächste Veranstaltung müsse in  Regie der Stadt erfolgen und dann  seien auch unbequeme Fragen zuzulassen: »Denn die gehören nun einmal zum Leben dazu.« Die Zuhörerschar im Rathaus bedachte die christdemokratische Haltung zum Leben  mit großem Applaus.

Stadt überlässt Gestaltung der Unterbringung dem Land NRW

In der Diskussion ging es um die Frage, welche Rolle die Stadt bei der Gestaltung der  Unterbringung einnimmt. Die SPD favorisiert ein Modell, wonach möglichst die Stadt die Bundesimmobilien – es geht um die Schaffung von 500 bis maximal 800 Plätzen – für das Land entwickelt.  Demgegenüber sagte Wolfgang Rußkamp (CDU): »Wir hatten mit der Kaserne anderes vor. Die Aufgabe, die Unterbringung dort zu organisieren, liegt beim Land.« Gleichwohl wolle sich niemand aus der Verantwortung  stehlen, war  immer wieder zu hören. Mit knapper Mehrheit stimmte der Rat dem Vorschlag von CDU und Grünen zu, dem Land die bauliche Entwicklung zu überlassen.

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