Votum soll Bünder Lokalpolitik als Grundlage für mögliche Umbenennung dienen »Belastete« Straßennamen: Anlieger dürfen abstimmen

Bünde (WB). Anwohner sollen abstimmen, ob sie ihre Straßennamen bedenklich finden. Der Bünder Verkehrsausschuss will dieses Votum als Grundlage für seine Entscheidung nutzen, ob Straßen umbenannt werden, deren Benennung im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit steht.

Von Thomas Klüter
Stadtführer Jörg Militzer hat mit der Bünder Geschichtswerkstatt bereits eine Liste von Straßen erstellt, deren Benennung durch Verbrechen in der NS-Zeit oder durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit belastet sind. Dazu zählt die Lettow-Vorbeck-Straße.
Stadtführer Jörg Militzer hat mit der Bünder Geschichtswerkstatt bereits eine Liste von Straßen erstellt, deren Benennung durch Verbrechen in der NS-Zeit oder durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit belastet sind. Dazu zählt die Lettow-Vorbeck-Straße. Foto: Daniel Salmon

Ganz vorne auf der Liste der aus heutiger Sicht bedenklichen Namensgebungen steht die Lettow-Vorbeck-Straße. Viel wurde in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken über Sinn und Unsinn einer Umbenennung diskutiert. Gerade weil dieses Thema die Gemüter bewegt, stellten die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag dazu im Verkehrsausschuss, der am vergangenen Donnerstag tagte.

Liste von Stadtführer nutzen

Darin hieß es, dass die Bünder Bürger dazu aufgefordert werden sollen, Straßen vorzuschlagen, die ihrer Meinung nach einer Umwidmung bedürfen. Im zweiten Schritt forderten Christdemokraten und Liberale, die Anlieger dieser Straßen schriftlich zu befragen, um ein Stimmungsbild der Bevölkerung als Entscheidungsgrundlage zu haben.

Der Antrag führte zu Diskussionen im Ausschuss. Die Arbeit sei von der Verwaltung personell nicht leistbar, sagte der Technische Beigeordnete Andreas Siepenkothen. Wolfgang Pohl (SPD) wies darauf hin, dass Stadthistoriker Jörg Militzer bereits an einer solchen Auflistung arbeite: »Vorschläge von 47.000 Bündern einzusammeln geht zu weit«.

Elmar Holstiege (B’90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Verwaltung damit möglichst wenig zu belasten, schlug aber vor, die Militzer-Liste zu veröffentlichen und den Bürgern die Chance zu geben, weitere Vorschläge zu machen. Mit einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für diesen überarbeiteten ersten Teil des Antrags.

Eine Gegenstimme

Teil zwei, die Abstimmung der Anlieger, sorgte für Grundsatzdiskussionen im Ausschuss: »Wir sind gewählt worden, um so etwas zu entscheiden«, meinte Friedrich Hafner (SPD). »Bei der Haushaltsverabschiedung machen wir ja auch keine Bürgerbefragung.« Außerdem müssten wenn dann alle Bürger und nicht nur die Anlieger eine Stimme bekommen. Martin Schuster (CDU) wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Bürger nicht die Entscheidung treffen sollten: »Wir wüssten gerne, was die Anlieger darüber denken, aber das Votum soll lediglich als solide Entscheidungsgrundlage für die Fraktionen dienen.«

Der Ausschuss stimmte bei einer Gegenstimme für den Antrag, die Meinung der Anlieger einzuholen.

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