Stadtverbands-Chefin Susanne Rutenkröger bewertet Koalitionsvertrag »Die SPD steht am Scheideweg«

Bünde  (WB). Martin Schulz als Außenminister? Das kann sich Susanne Rutenkröger gut vorstellen. Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende war eine der Delegierten, die beim Sonderparteitag ihrer Partei dafür sorgten, dass diese Personalie jetzt überhaupt im Raum steht.

Von Daniel Salmon
Vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Ar­beits­verträgen liegt Susanne Rutenkröger am Herzen. Von diesem Punkt im Koalitionsvertrag will sie auch ihre Entscheidung beim anstehenden SPD-Mitgliedervotum abhängig machen.
Vor allem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Ar­beits­verträgen liegt Susanne Rutenkröger am Herzen. Von diesem Punkt im Koalitionsvertrag will sie auch ihre Entscheidung beim anstehenden SPD-Mitgliedervotum abhängig machen. Foto: Daniel Salmon

Gemeinsam mit 361 Genossen hatte die Vertreterin der SPD im Kreis Herford am 21. Januar in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union votiert. 279 Sozialdemokraten waren bekanntlich dagegen.

Info über WhatsApp-Gruppe der Bundes-SPD

Um 10.37 blinkte am Mittwochmorgen Rutenkrögers Handy-Display auf. Durch die WhatsApp-Gruppe der Bundes-SPD wurde sie über den Durchbruch bei den Verhandlungen informiert. Wie sie beim nun anstehenden Mitgliederentscheid stimmen wird, weiß die 56-Jährige noch nicht. Fest steht für sie aber bereits jetzt: »Die Partei befindet sich an einem Scheideweg. Egal wie die Entscheidung ausfällt, sie wird Schaden anrichten. Aber einmal müssen wir nun durch das Tal der Tränen.«

Dass Martin Schulz, der noch vor einigen Monaten betonte, keinen Ministerposten in einer Neuauflage der Großen Koalition unter Angela Merkel einnehmen zu wollen, nun doch eine Stelle im Kabinett anstrebt, stuft Rutenkröger als wenig problematisch ein. »Klar, manche sagen, Schulz wäre ein Wendehals. Als aber die Nachricht kam, dass er in die erste Reihe geht, kam mir gleich der Posten als Außenminister in den Sinn.« Der ehemalige EU-Parlamentspräsident verfüge aus ihrer Sicht über gute fachliche Qualitäten für das Außenressort: »Und allein das zählt für mich.«

Andrea Nahles als mögliche Parteichefin?

Andrea Nahles als mögliche neue Parteichefin – mit dem Gedanken kann sich die Bünderin nicht ganz so gut anfreunden. »Viele haben gesagt, sie hätte den Sonderparteitag mit ihrer emotionalen Rede gerettet. Ich bin aber der Meinung, man kann Menschen nicht durch Lautstärke überzeugen, sondern nur durch Argumente.« Sollte Nahles daher künftig Chefin der Sozialdemokraten werden, müsse sie sich in diesem Amt diplomatischer verhalten. »Ich würde mir in einer solchen Position von ihr mehr Fingerspitzengefühl wünschen«, sagt Rutenkröger.

Die 56-Jährige selbst habe beim Sonderparteitag ursprünglich gegen Koalitionsgespräche stimmen wollen. Die Aussicht auf einen Mitgliederentscheid und die Reden von Manuela Schwesig und Karl Lauterbach vom SPD-Bundesvorstand hätten sie aber zum Umdenken bewogen. Wesentlich für Rutenkröger war auch die Aufnahme von drei zusätzlichen Punkten in die Gespräche gewesen. »Der Einstieg in den Ausstieg aus der ›Zwei-Klassen-Medizin‹ sowie Nachbesserungen beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen sind für mich wichtig«, sagt die Stadtverbandsvorsitzende.

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen

Noch entscheidender sei für Rutenkröger aber die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen. »In der Sache hatte ich an Martin Schulz im Vorfeld der Gespräche mit der Union auch noch eine Mail geschickt, damit dieses Thema zuerst verhandelt wird. Das wurde aber leider nicht gemacht.«

Vor allem mit Blick auf diesen Punkt wird sie sich den Entwurf des Koalitionsvertrages ganz genau anschauen. Für ein mögliches Ja oder Nein beim Mitgliederentscheid könnte er zum Zünglein an der Waage werden.

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