SPD-Neujahrsempfang in Bünde: Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty spricht zum Thema Sicherheit »Polizeipräsenz vor Ort verstärken«

Bünde (WB). »Ist der Staat noch sicher?«: Mit dieser Frage hat sich Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beim Neujahrsempfang der Bünder Sozialdemokraten beschäftigt. Schnell wurde dabei klar: Das Thema ist recht komplex.

Von Daniel Salmon
In seiner Rede betonte Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auch, dass nur ein vereintes Europa dem internationalen Terrorismus die Stirn bieten könne.
In seiner Rede betonte Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auch, dass nur ein vereintes Europa dem internationalen Terrorismus die Stirn bieten könne. Foto: Daniel Salmon

Etwa 140 Genossen, Bürger, Vertreter von Politik, Verwaltung und Ehrenamt waren am Sonntag in die Gaststätte Erdbrügger gekommen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Land- und Bundestagswahl sagte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Rutenkröger zunächst: »Das war kein gutes Jahr für uns.« Fest stehe daher: »Wir müssen uns als Partei erneuern, uns klar von der Union abgrenzen.«

Auch Gastredner Kutschaty, Landtagsmitglied und NRW-Fraktionsvize seiner Partei, blickte auf die abgelaufenen zwölf Monate zurück. Er bekannte: »Wir haben die Wahlen nicht nur verloren, weil die Mitbewerber besser waren. Wir haben auch Fehler gemacht.«

»Es ist ein Unding, dass wir so was zulassen«

Sein Kernthema im Festsaal an der Engerstraße war aber ein anderes: Das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Bundesrepublik – und zwar mit all seinen Facetten. »Denn zu einem guten Leben in unserem Land gehört nicht nur, vor Kriminalität geschützt zu werden«, so der Essener. Auch in anderen Bereichen müsse Sicherheit gewährleistet sein, etwa auf dem Arbeitsmarkt.

Zwar sehe die objektive Faktenlage gut aus, die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dennoch hätten viele Bürger ein »schlechtes Gefühl« was ihre berufliche Zukunft anbelangt. Das habe mit der hohen Anzahl an Teilzeit- und Leiharbeiterjobs zu tun. Weiterhin gebe es zu viele befristete Arbeitsverträge – jeder in 2017 geschlossene Kontrakt habe nur eine begrenzte Laufzeit. »In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit ist es ein Unding, dass wir so etwas zulassen«, so Kutschaty, der hierbei von CDU und CSU deutlich mehr Zugeständnisse erwartet: »Zur Sicherheit der Menschen gehört auch ein Anspruch auf ein würdevolles Beschäftigungsverhältnis.«

Subjekitves Sicherheitsgefühl stärken

In Sachen Kriminalität betonte der 49-Jährige, dass bei vielen Deliktsbereichen (etwa Mord, Vergewaltigung, Raub) ein Rückgang zu verzeichnen wäre. Auch die Jugendkriminalität sei in den vergangenen acht Jahren deutlich gesunken – um 47 Prozent. Diesen Umstand führte er auf die bessere Integration junger Leute in den Arbeitsmarkt zurück: »Denn wer einen Ausbildungsplatz hat und gut integriert ist, läuft weniger Gefahr, kriminell zu werden.«

Etwa 140 Genossen, Bürger, Vertreter von Politik, Verwaltung und Ehrenamt waren in die Gaststätte Erdbrügger gekommen. Foto: Salmon

Fest stehe aber auch: Bis 2016 sei die Zahl der Einbruchs- und Betrugsdelikte gestiegen. Zudem habe das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gelitten. »Zu bestimmten Uhrzeiten trauen sie sich nicht mehr, an bestimmte Orte zu gehen. Das haben wir unterschätzt, aber so etwas muss man ernstnehmen«, stellte Kutschaty klar. Um das subjektive Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, sei ein wichtiger Punkt, »dass wir die Polizeipräsenz vor Ort verstärken«. Die ehemalige SPD-geführte Landesregierung habe hier den richtigen Weg beschritten, die Einstellungszahlen bei den Sicherheitskräften wieder anzuheben: »Und ich bin froh, dass die neue Landesregierung unsere Vorschläge übernimmt.« Die Forderung nach höheren Strafen sei hingegen nicht immer zielführend. »Einem Dieb ist es egal, ob er zwei oder zweieinhalb Jahre in den Knast geht.«

Auch Flüchtlingspolitik ein Thema

Zur Flüchtlingspolitik, die auch in den Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle spielte, meinte Kutschaty: »Wir brauchen schnelle Entscheidungen, wer bei uns bleiben darf, und wer nicht.« Bei der Integration der Schutz suchenden Menschen, vor allem der jungen, spiele der Familiennachzug zwar eine Rolle. »Aber ich spreche dabei nicht von Oma, Opas, Tanten und Cousinen die zu uns kommen können.« Der Kontakt der jungen Flüchtlinge zu Eltern und Geschwistern sei hingegen wichtig.

Wie auch Susanne Rutenkrüger beschwor der Landtagsabgeordnete die Sozialdemokraten, ihr Profil zu schärfen: »Unsere Glanzjahre hatten wir immer dann, wenn wir uns an der CDU reiben konnten«, so Kutschaty. Daher dürfe die SPD nicht zu einem Dauerkoalitionär für die Union werden.

Im Anschluss an Kutschatys Rede gingen die lokalen SPD-Politiker dann noch auf wichtige Themen vor Ort ein, etwa die viel diskutierte Schaffung von sozialem Wohnraum oder den Ausbau Bündes als Schulstandort. Danach ging’s mit heißer Suppe zum gemütlichen Teil der Veranstaltung über.

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