Nach Umsatzeinbußen: Antrag der Kaufmannschaft greift NRW-Gesetzesentwurf vor Sonntagseinkauf ohne Stadtfest?

Bünde  (WB). Die »Handel Bünde GbR« hat bei der Stadtverwaltung den Antrag gestellt, den 18. März und 15. April als verkaufsoffene Sonntage freizugeben. Derzeit ist allerdings ungewiss, ob es zu einer Genehmigung kommen wird.

Von Hilko Raske
Die »Handel Bünde GbR« hofft, dass verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt künftig auch ohne gleichzeitig veranstaltete Stadtfeste stattfinden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung sieht das auch vor.
Die »Handel Bünde GbR« hofft, dass verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt künftig auch ohne gleichzeitig veranstaltete Stadtfeste stattfinden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung sieht das auch vor. Foto: Karl-Hendrik Tittel

In dem Schreiben, das GbR-Geschäftsführer Georg Kruthoff verfasst hat, wird darauf verwiesen, dass verkaufsoffene Sonntage in erster Linie der Belebung der Innenstädte, der wirtschaftlichen Stabilisierung des stationären Handels sowie des Erhalts zentraler Versorgungsbereiche dienen.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist allerdings nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) immer noch ein Anlassbezug mit entsprechender Prognose zu den Besucherströmen erforderlich. Konkret heißt das, dass verkaufsoffene Sonntage derzeit nur als Nebenprogramm von Stadtfesten oder -märkten freigegeben werden können, wenn die Besucherzahlen der Feste auch ohne Sonntagsöffnung einen erheblichen Besucherstrom auslösen. Das hatte dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nur drei verkaufsoffene Sonntage in Kombination mit dem Frühlingsfest sowie dem Zwiebel- und Weihnachtsmarkt stattfinden konnten.

Kaufmannschaft reagiert auf »Entfesselungspaket I«

Weshalb nun ein Antrag für Sonntagsöffnungen an Tagen, an denen keine Stadtfeste gefeiert werden? Kruthoff nennt dafür einen plausiblen Grund. Die neue NRW-Landesregierung habe einen Gesetzesentwurf vorgelegt: das »Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen«, das sogenannte »Entfesselungspaket I«. Danach soll es künftig unter anderem möglich sein,

verkaufsoffene Sonntage ohne den bisherigen Anlassbezug zu veranstalten. »Wenn man sich im Internet einmal anschaut, was derzeit alles an verkaufsoffenen Sonntagen existiert, dann frage ich mich doch, weshalb es in Bünde nicht möglich sein sollte, so etwas problemlos über die Bühne zu bringen«, sagt Kruthoff. Große Baumärkte oder Einkaufszentren würden unter dem Motto »Frühlingserwachen« einfach sonntags fünf Stunden öffnen, ohne dass es da irgendwelche Komplikationen gebe.

Umsatzeinbußen im vergangenen Jahr

Die Bünder Kaufmannschaft habe jedenfalls kein Interesse daran, weiterhin verkaufsoffene Sonntage in Kombination mit Veranstaltungen wie dem Frühlingsfest oder Zwiebel- bzw. Weihnachtsmarkt zu veranstalten, betont Kruthoff mit Blick auf das vergangene Jahr. »Diese Sonntagsöffnungen waren ein Desaster, die mit Umsatzverlusten einhergingen. Langfristig kostet das Arbeitsplätze. Das sollte sich eine Gewerkschaft wie Verdi, die dem stationären Einzelhandel Steine in den Weg legt, mal vor Augen führen.«

Er wünsche sich nun, dass die Landesregierung, die mit dem Versprechen von blühenden Innenstädten angetreten sei, das auch umsetze. »Ich hoffe, dass CDU und FDP im Landtag jetzt mal in die Pötte kommen«, so Kruthoff.

Jahreszeitlich bezogenes Motto

Mit Blick darauf, dass sich die politische Großwetterlage verändert habe, sei der Antrag gestellt worden, ohne beispielsweise akribische Rechnungen über Besucherströme aufzustellen. »Der Einzelhandel will den Besuchern während der verkaufsoffenen Sonntage natürlich ein attraktives Rahmenprogramm bieten. Das wird aber kein Fest sein, sondern ein jahreszeitlich bezogenes Motto und passende Aktionen«, informiert Kruthoff. Für seinen bei der Stadtverwaltung gestellten Antrag wisse er den Einzelhandel, so wie er in der »Handel Bünde« GbR organisiert sei, hinter sich. »Das ist natürlich mit dem Beirat der GbR im Detail abgesprochen.«

Er gehe auch davon aus, dass innerhalb der Kommunalpolitik – »bis auf wenige Ausnahmen« – das Bestreben vorhanden sei, Bünde als lebendige und attraktive Einkaufsstadt zu erhalten. »Niemand kann daran interessiert sein, die Innenstadt veröden zu lassen.« Die Abstimmungsergebnisse im zuständigen Hauptausschuss und Rat hätten dies jedenfalls immer gezeigt.

Der Hauptausschuss berät am 23. Januar über dieses Thema.

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