Verdi sieht Verstoß gegen bestehende Gesetzeslage – »Handel Bünde« weist Kritik zurück Verkaufsoffene Sonntage als Zankapfel

Bünde  (WB). Wird man in Bünde in diesem Jahr auf verkaufsoffene Sonntage verzichten müssen? Den Gewerkschaften ist dieses Angebot schon seit langem ein Dorn im Auge. Vor allem Verdi steht den verkaufsoffenen Sonntagen grundsätzlich kritisch gegenüber. Relativ gelassen sieht das aber der Ausrichter, die »Handel Bünde GbR«. Deren Beirat tagte jetzt und hat vier Termine benannt.

Von Hilko Raske
Stadtfeste, bei denen die Geschäfte in Bünde auch an Sonntagen geöffnet haben, erweisen sich stets als Publikumsmagnet.
Stadtfeste, bei denen die Geschäfte in Bünde auch an Sonntagen geöffnet haben, erweisen sich stets als Publikumsmagnet.

Nach einem Runderlass des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen Öffnungen an Sonntagen aus bestimmten Anlässen stattfinden. Das können Feste, Märkte und Messen oder ähnliche Veranstaltungen sein. Rein wirtschaftliche Interessen der Händler seien dabei zweitrangig. Die Veranstaltung selber müsse für sich genommen einen erheblichen Besucherstrom auslösen, die Öffnung der Geschäfte selbst dürfe nicht der Verursacher sein.

»Gesetzliche Kriterien erfüllt«

All diese Kriterien würden erfüllt, ist sich Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, sicher. Alle vier Termine – 5. März, 21. Mai, 17. September und 3. Dezember – seien keine bloßen verkaufsoffenen Sonntage. Vielmehr würden die Geschäfte nur als zusätzliches Angebot an diesen Tagen geöffnet haben. So werde am 5. März das Jubiläum der Neugestaltung von Bahnhof- und Eschstraße gefeiert, finde am 21. Mai das traditionelle Frühlingsfest in der Innenstadt statt. Der 17. September sei der Weltkindertag, an dem schon seit Jahren speziell für Kinder in der Fußgängerzone ein umfassendes Veranstaltungsangebot bereitgehalten werde. Und der 3. Dezember falle zusammen mit dem Weihnachtsmarkt »Ein Weihnachtsbaum für Bünde« und der Eröffnung von »Weihnachtliches Bünde«.

Stadtrat trifft Entscheidung

»Die von ›Handel Bünde‹ festgelegten Termine werden wir nun der Stadtverwaltung mitteilen, die daraus Beschlussvorlagen für den zuständigen Ausschuss und den Rat formuliert«, sagt Kruthoff. In der Vergangenheit habe sich der Rat stets mehrheitlich für die verkaufsoffenen Tage ausgesprochen. Kruthoff verweist darauf, dass die Feste in Kombination mit den verkaufsoffenen Sonntagen auch ein Aushängeschild für Bünde seien und Besucher aus der ganzen Region anziehen würden.

»Viele Kommunen beugen vorsätzlich das Recht«

Anders stellt sich das aus Sicht von Verdi-Gewerkschaftssekretär Heinz Henning dar. »Einen Anlass zu schaffen, um eine Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung herzustellen, reicht nicht aus.« Verdi habe den Kommunen schon seit Jahren die eigenen Bedenken mitgeteilt – »und die haben einfach stumpf weitergemacht«. Es sei jetzt zum Thema geworden, weil in großen Kommunen wie beispielsweise Münster auch Bürgerbegehren gegen verkaufsoffene Sonntage erfolgreich gewesen seien. Aus Sicht von Verdi würden viele Kommunen vorsätzlich das Recht beugen – »das zeigt sich daran, dass, wenn Verfahren gegen verkaufsoffene Sonntage geführt werden, die Verwaltungsgerichte im Sinne von Verdi gegen eine Ausweitung von Öffnungszeiten entschieden haben.« Zu den vier Anlässen in Bünde fehlten noch wesentliche Informationen. Deshalb habe Verdi erhebliche Zweifel, ob die aufgeführten Veranstaltungen den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügen würden.

Bislang noch keine Klage von Verdi

Bislang habe Verdi im Bezirk Herford-Minden-Lippe jedoch noch keine Klage gegen verkaufsoffene Sonntage eingereicht. »Das liegt auch in der Struktur von OWL begründet – hier gibt es unendlich viele kleine Kommunen«, so die Erklärung von Henning.

Kommentare

ich nehme

an, dass er und alle Verdigewerkschafter nie an einem Sonntag einkaufen gehen. Auch wenn sie nur Brötchen holen wollen. Und die Gewerkschafter sollen mal offen legen, was die für ein Vermögen haben.

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