Miele-Subunternehmen in der Kritik – Strafantrag gegen Geschäftsführer IG Metall ficht Betriebsratswahl an

Bünde (WB). Die IG Metall im Kreis Herford hat gegen ein Subunternehmen der Firma Imperial (Miele) rechtliche Schritte eingeleitet. Die Gewerkschaft wirft der »MK Industrieservice GmbH & Co. KG« vor, dass es bei einer Betriebsratswahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Beim zuständigen Arbeitsgericht ist ein Anfechtungsantrag gestellt worden, gegen den MK-Geschäftsführer Mario Klein hat man Strafantrag gestellt.

Von Hilko Raske
In dieser Halle an der Borriesstraße montieren Mitarbeiter der MK Industrieservice im Auftrag des Miele-Tochterunternehmens Imperial Baugruppen für Dampfgarer und Kochfelder vor. Gegen eine Betriebsratswahl bei MK geht die IG Metall rechtlich vor.
In dieser Halle an der Borriesstraße montieren Mitarbeiter der MK Industrieservice im Auftrag des Miele-Tochterunternehmens Imperial Baugruppen für Dampfgarer und Kochfelder vor. Gegen eine Betriebsratswahl bei MK geht die IG Metall rechtlich vor. Foto: Hilko Raske

Die Firma MK Industrieservice montiert im Auftrag des Miele-Tochterunternehmens Imperial Baugruppen für Dampfgarer und Kochfelder vor, die dann von Imperial in die jeweiligen Endgeräte integriert werden. Aus logistischen Gründen führt MK Industrieservice diese Tätigkeiten auf dem Imperial-Gelände in Bünde durch und hat zu diesem Zweck auch Hallenflächen selbst angemietet. Etwa 80 Mitarbeiter des Subunternehmens sind hier beschäftigt. »Die IG Metall ist vor einigen Monaten von MK-Mitarbeitern kontaktiert worden mit der Bitte, die Wahl eines Betriebsrates einzuleiten, den es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab«, informiert Peter Kleint, Geschäftsführer der IG Metall im Kreis Herford.

Unzufriedenheit mit Lohnniveau

Ursache für die Kontaktaufnahme sei gewesen, dass Unzufriedenheit mit dem Lohnniveau – »zwischen 8,70 und 9,70 Euro«, so Kleint – herrschte und zudem die Arbeitszeiten bemängelt wurden. »Die Beschäftigten haben einen 34-Stunden-Vertrag. Gearbeitet wird aber regelmäßig bis zu 40 Stunden. Zudem kommt es zu ständiger Samstagsarbeit.« Bei Materialengpässen hingegen könnten das auch deutlich weniger Stunden sein. »Bei solchen Zeiten und der geforderten Flexibilität ist eine Planung in Sachen Familienleben kaum möglich.«

Die IG Metall habe dies für eine normale Betriebslage gehalten, bei der ein Betriebsrat mittelfristig eine Lohn- und Arbeitszeitverbesserung für die Beschäftigten hätte erreichen können. Es hätten Gespräche mit den MK-Mitarbeitern und der Geschäftsführung gegeben, dann seien alle Mitarbeiter zur Betriebsversammlung eingeladen worden, um dort einen Wahlvorstand zu bestellen.

Fristlose Kündigung

Danach sei es allerdings unschön geworden, sagt Kleint. »Der ranghöchste Arbeitnehmer, der praktisch als Vertretung der Geschäftsführung fungiert, soll gesagt haben, dass es Konsequenzen nach sich ziehe, wenn man nicht die richtigen Leute wähle.« Das hätten drei Beschäftigte mit ihrer Unterschrift bestätigt. Wenige Tage vor der Betriebsratswahl habe man einem Kandidaten, der der Geschäftsführung anscheinend nicht genehm gewesen sei, die fristlose Kündigung ausgesprochen. Und ein anderer sei auf der Wahlliste nicht aufgeführt worden. Gewählt worden sei anschließend unter anderem derjenige, der für die Geschäftsführung Arbeitszeiten und -pläne erstelle – »der Vertreter der Geschäftsführung soll künftig also derjenige sein, der sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt«, formuliert es Kleint.

Die Gewerkschaft habe daraufhin versucht, mit dem neuen Betriebsrat Kontakt aufzunehmen. »Wir haben zu hören bekommen, dass man mit uns sprechen werde, wenn es Probleme gebe.« Danach habe Funkstille geherrscht.

Termin vor Arbeitsgericht

»Wir haben die Wahl inzwischen angefochten. Der Termin vor dem Arbeitsgericht steht auch schon fest: am 15. März.« Darüber hinaus habe er bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen MK-Geschäftsführer Mario Klein gestellt, so Kleint. Und auch der Betriebsratskandidat, dem man fristlos gekündigt hatte, setzt sich zu Wehr. Er hat eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Für Kleint ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaft ein entspanntes Verhältnis zur Miele-Geschäftsführung habe. Die Auseinandersetzung betreffe nur den MK Industrieservice. »Allerdings lässt Miele seine Produktionsbedingungen jährlich zertifizieren«, informiert Kleint mit Blick auf den Subunternehmer. Er sieht deshalb hier auch Miele in der Pflicht.

Mit den Vorwürfen der Gewerkschaft konfrontiert, sagte MK-Geschäftsführer Mario Klein, dass er sich mit dem Vorgang auseinandersetzen werde und nach Prüfung der Sachlage eine Stellungnahme dazu abgeben wolle.

Das sagt Miele

Miele gehe davon aus, dass MK Industrieservice seine Beschäftigten rechtmäßig bezahle und dass bei Themen wie Arbeitszeit oder betrieblicher Mitbestimmung die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen ebenfalls in vollem Umfang Beachtung finden würden, sagt Carsten Prudent, Leiter der Unternehmenskommunikation von Miele. »Dies gilt auch für das selbstverständliche Recht der Belegschaft, einen Betriebsrat zu wählen, von dem die auf dem Imperial-Gelände tätigen Beschäftigten von MK Industrieservice unserer Kenntnis nach nun auch Gebrauch gemacht haben.« Aus welchen Gründen dies geschehen sei, dazu könne Miele keine Aussagen treffen. Entsprechendes gelte für die Frage, inwieweit Beschäftigte von MK Industrieservice mit den dort geltenden Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen unzufrieden seien. »Aktuell hat Miele keinen Grund zu der Annahme, dass MK Industrieservice die Durchführung der betreffenden Betriebsratswahl zu behindern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen versucht hat«, betont Prudent. Soweit von dritter Seite anderes behauptet werde, werde dies gegebenenfalls Gegenstand gerichtlicher Klärung sein.

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