Fremdenfeindliche »Ausreisegutscheine« Thema auf Sitzungen der Ratsfraktionen »Rechte Post«: Grüne planen Stellungnahme

Bünde (WB). Nach ihren internen Fraktionssitzungen am Montagabend haben alle Parteien im Stadtrat die Postkarten-Zusendungen der Neonazi-Partei »Der III. Weg« an Bünder Lokalpolitiker scharf verurteilt. Die Grünen planen zudem, eine Stellungnahme in der Sache abzugeben.

Von Daniel Salmon
Grünen-Ratsherr Eyüp Odabasi hatte einen »Ausreisegutschein für Überfremdungsbefürworter«bekommen.
Grünen-Ratsherr Eyüp Odabasi hatte einen »Ausreisegutschein für Überfremdungsbefürworter«bekommen. Foto: Daniel Salmon

Wie berichtet hatten Eyüp Odabasi, Uwe Mausch und Elmar Holstiege von den Bündnisgrünen am Samstag jeweils einen »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika« in ihren Briefkästen vorgefunden. Auch die Sozialdemokraten Andrea Kieper, Ulf Dreier und Wolfgang Pohl sowie weitere Politiker aus der Region hatten die fremdenfeindliche Post erhalten.

Liberale wünschen sich ein gemeinsames Votum aller Parteien

In ihren Fraktionssitzungen haben die Lokalpolitiker der verschiedenen Ratsparteien nun besprochen, wie auf die Aktion der Neonazi-Partei, die bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, umgegangen werden könne.

Laut dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heinz-Georg Beneke halte seine Partei die versandten Postkarten für »absolut verabscheuenswürdig«. »Wenn gewünscht, schließen wir uns gerne einer Resolution an, die unser Missfallen gegenüber der Kartenaktion ausdrückt«, sagte der Christdemokrat auf Anfrage. Innerhalb seiner Fraktion sei allerdings auch angeregt worden, eine solche Reaktion zu hinterfragen. »Denn somit bringt man die Urheber der Postkarten ja wieder in die Öffentlichkeit. Und genau das wollen die doch«, so Beneke.

SPD-Fraktionssprecherin Andrea Kieper betonte, dass ihre Partei eine Stellungnahme des Rates in der Sache erwarte. »Wir wurden schließlich nicht als Privatpersonen, sondern in unserer Funktion als Kommunalpolitiker angegangen«, sagte sie. Kieper riet, die Sache nicht überzubewerten: »Aber wir sollten auf jeden Fall klar Stellung zu beziehen.« Wie auch ihre Parteikollegen wolle die Sozialdemokratin die »Ausreisegutscheine« an den Staatsschutz weitergeben. Nach Angaben von Martin Lohrie, Ortsvorsitzender der Bünder FDP, wünschen sich die Liberalen ein gemeinsames Votum aller Parteien. »Die Sache ist in der Öffentlichkeit und wir sollten als Politiker Stellung beziehen – und das möglichst einheitlich«, forderte er stellvertretend für seine Fraktion.

Offener Brief der Grünen

Die UWG möchte hingegen eine öffentliche Diskussion vermeiden, wie Sprecher Armin Kuschel mitteilte. »Wir würden uns einer etwaigen Resolution des Stadtrats voraussichtlich enthalten. Wenn es aber gilt, die Personen, die eine Karte erhalten haben, zu unterstützen, wären wir dazu bereit«, sagte der Unabhängige.

Stefanie Janßen, Fraktionschefin der Bünder Grünen, kündigte für die kommenden Tage eine Stellungnahme ihrer Partei an – möglicherweise im Zusammenspiel mit den anderen Ratsfraktionen. »Die Karten dienen nur zur Einschüchterung. Das darf man so einfach nicht stehen lassen.« Auch der OWL-Bezirksverband der Grünen fordert zum Handeln auf. In einem Offenen Brief bekunden die Vorsitzenden Sigrid Beer und Ute Koczy »Unterstützung und Solidarität« für ihre Parteikollegen, die Post mit fremdenfeindlichem Inhalt erhalten haben und raten ihnen, wegen der Karten Strafanzeige zu erstatten.

Ob ein rechtliches Vorgehen Erfolg haben könnte, scheint aber zumindest fraglich. Denn laut eines Berichts des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) hatte der Versand der Postkarten an rheinland-pfälzische Politiker im Vorfeld der dortigen Landtagswahlen Anfang März keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Neonazi-Partei »Der III. Weg«. Dem Sender zufolge hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal mitgeteilt, dass der Inhalt der Postkarten und die Zusendung an Abgeordnete nicht den Tatbestand der Volksverhetzung oder einen anderen Straftatbestand erfülle.

Kommentare

Wie die Dummheit doch immer lauter schreit als der Gedanke…
„Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“, schreit sie diesmal. Dass gerade die Versender unser Land aber nicht lieben, ist ja bereits bei einem ersten Blick in die Einstellung dieser Brüder offensichtlich: Das Grundgesetz wird nicht akzeptiert, alte deutsche Werte werden über Bord geworfen und statt dessen wird versucht Angst zu verbreiten vor Dingen die es so schon seit Jahrtausenden gibt und die auch weiter nicht zum Untergang der Welt führen werden.

Bei solchen Menschen hoffe ich immer nur das Ausland sieht weg, sodass wir uns weiter mit guten Gewissen als Deutsche fühlen dürfen.

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