Zwei weitere Ratsmitglieder sind von »Der III. Weg« angeschrieben worden Noch mehr Post von Neonazi-Partei

Bünde (WB). Den »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika« haben nicht nur die Grünen Eyüp Odabasi und Uwe Mausch bekommen.

Von Rainer Grotjohann
Diese Postkarte hatte am Samstag den Ratsherrn Eyüp Odabasi erreicht.
Diese Postkarte hatte am Samstag den Ratsherrn Eyüp Odabasi erreicht. Foto: Daniel Salmon

Post von der rechtsextremen Splitterpartei »Der III. Weg« hatten am Samstag auch Elmar Holstiege, bis vor kurzem Sprecher der Grünen im Stadtrat, und Andrea Kieper, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, im Briefkasten.

Wie Odabasi will sich auch die Sozialdemokratin nicht einschüchtern lassen, obwohl sie ein mulmiges Gefühl bekommen habe, als sie die Postkarte mit den fremdenfeindlichen Inhalt las. »Im ersten Augenblick habe ich gedacht: Eine absolute Frechheit! Sind wir schon wieder so weit?«

Einschüchterungsversuch

Sie sieht in dem Schreiben der Rechtsextremisten den gezielten Versuch, Einzelne einzuschüchtern. Um sich sicherer zu fühlen, bräuchten die Angeschriebenen den Rückhalt und die Unterstützung möglichst vieler Bürger.

Über eine solche Unterstützung hat Bürgermeister Wolfgang Koch bereits nachgedacht: »Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies ein Thema in der kommenden Ratssitzung wird. So etwas ist völlig inakzeptabel. Das geht in Richtung Einschüchterung.«

Koch sieht eine »Verrohung der Sitten«. Der jetzige Vorfall sei auch vor dem Hintergrund von Straftaten gegen Flüchtlinge und Politiker, Staatsanwälte und Polizisten zu sehen.

Thema bei Fraktionssitzung

Koch hatte am Montagmorgen bereits mit Eyüp Odabasi telefoniert und alle Fraktionsvorsitzenden schriftlich gebeten, ihm mitzuteilen, ob aus ihren Reihen noch weitere Kommunalpolitiker Post von der Neonazi-Gruppierung bekommen hätten.

Dies ist anscheinend, über die bereits genannten Personen hinaus, aber nicht der Fall gewesen.

CDU-Sprecher Georg Kruthoff kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung am Montagabend zu setzen. Gleiches werde auch die FDP tun, sagte der Liberale Martin Lohrie auf Anfrage.

Dieser Versuch der Einflussnahme auf Mandatsträger habe noch eine ganz andere Qualität als die »dumpfbackigen Kommentare von Rechten in den sozialen Netzwerken«: »Das geht absolut nicht, das ist unterste Schublade. Wenn der Rat dazu eindeutig Stellung beziehen will, sind wir dabei.« Solch perfide Einschüchterungsversuche dürften weder von Links- noch von Rechtsextremisten hingenommen werden, hielt Martin Lohrie am Montagmittag fest.

Strafanzeige liegt bislang nicht vor

Auch Armin Kuschel, Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), kritisierte die Aktion der Rechtsextremisten in aller Schärfe. Er erklärte: »Das ist absolut nicht in Ordnung. Vor kaum versteckten Drohungen dieser Art müssen die Betroffenen in Schutz genommen werden. Wir werden uns mit der Thematik auseinandersetzen.«

Michael Albrecht, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde, sagte: »Eine Strafanzeige liegt uns bislang nicht vor. Wir nehmen die Veröffentlichung im WESTFALEN-BLATT aber zum Anlass, uns mit der Sache zu beschäftigen.«

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