»Gutschein« für Ausreise aus Deutschland an Eyüp Odabasi und Uwe Mausch geschickt Grünen-Politiker erhalten fremdenfeindliche Postkarten

Bünde  (WB). »Ich war schon erschrocken, als ich diese Post bekommen habe. Einschüchtern lassen werde ich mich aber nicht«, sagt Grünen-Ratsherr Eyüp Odabasi. Genau wie sein Fraktionskollege Uwe Mausch hat der Bünder am Samstag eine Postkarte mit offensichtlich fremdenfeindlichem Inhalt erhalten.

Von Daniel Salmon
Diese als »Gutschein« aufgemachte Karte hat Ratsherr Eyüp Odabasi am Samstag in seinem Briefkasten gefunden. Wie der Absender an seine Adresse gekommen ist, weiß der 44-Jährige nicht. Sie steht weder im Telefonbuch noch im Internet.
Diese als »Gutschein« aufgemachte Karte hat Ratsherr Eyüp Odabasi am Samstag in seinem Briefkasten gefunden. Wie der Absender an seine Adresse gekommen ist, weiß der 44-Jährige nicht. Sie steht weder im Telefonbuch noch im Internet. Foto: Daniel Salmon

»Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!« prangt in weißen Lettern auf der Vorderseite der Postkarte, deren Urheber die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« mit Sitz in Bad Dürkheim ist. Die Gruppe wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Abgebildet ist zudem eine Europakarte mit einem Flüchtlingsboot, darunter ist der Satz »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika« zu lesen.

Bundesweit weitere Karten aufgetaucht

Auch der gedruckte Text auf der Rückseite (siehe Infokasten) soll vom Empfänger wohl als Aufforderung verstanden werden, die Bundesrepublik zu verlassen. Dazu kann der Adressat auswählen, wie er ausreisen möchte: mit dem Boot, über die Balkanroute auf dem Landweg oder per Flugzeug – inklusive Zuzahlung. Nach der Auswahl soll die Karte – zumindest nach Vorstellung des Absenders – dann an ein Postfach in Bad Dürkheim zurückgesandt werden. Laut Berichten anderer Medien sind die fremdenfeindlichen Schriftstücke bereits seit mehreren Wochen bundesweit im Umlauf. In Ostwestfalen war allerdings noch kein Fall öffentlich geworden – bis jetzt. Neben Uwe Mausch und Eyüp Odabasi sollen zumindest auch der Fraktionschef der Bielefelder Grünen, Klaus Rees, und ein Politiker aus dem Kreis Minden-Lübbecke je eine Karte erhalten haben.

Appell an Empfänger

Auf der Rückseite der Postkarte, die von der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« in Druck gegeben wurde, steht folgendes geschrieben: »Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben, fordern wir auf, das Land zu verlassen. Die von der Westlichen Wertegemeinschaft herbeigeführten Kriege im Nahen Osten und in Afrika lassen sich am schnellsten lösen, indem die Verursacher dieser Krisen sich vor Ort mit Leib und Seele für Frieden einsetzen. Daher nutzen Sie unser Angebot und verlassen die ungeliebte Heimat. Damit wäre allen geholfen.«

»Da muss sich jemand schon besondere Mühe gemacht haben, um meine Adresse herauszufinden«, sagt Odabasi. Denn die Anschrift des Vorsitzenden des Integrationsrats der Stadt Bünde ist weder im Internet noch im Telefonbuch zu finden. »Das ist schon eine klare Aussage. Da will jemand sagen: ›Wir wissen, wo du wohnst‹«, vermutet der 44-jährige Muslim.

Nachdem Odabasi die Karte am Samstag erhalten hatte, machte er die Postsendung in einer lokalen Facebookgruppe publik – und erhielt von den Nutzern nach eigener Angabe viel Zustimmung für diesen Schritt. »Ich wollte damit offensiv umgehen«, sagt er. Ob in seinem Fall tatsächlich »Der III. Weg« für den Versand der Karte verantwortlich ist, weiß Odabasi zwar nicht: »Fest steht für mich aber, dass ich persönlich angegangen wurde. Zudem stelle ich fest, dass extrem rechte Tendenzen nun auch in Bünde auftauchen. Das hat man schon an der Biegida-Demo im vergangenen Oktober gesehen und nun eben an dieser fremdenfeindlichen Karte. Die Hemmschwelle gegenüber Flüchtlingen und vermeintlichen Ausländern sinkt stetig.«

Der Ratsherr plant nun, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. »Es ist Aufgabe der Behörde, nachzuvollziehen, wer die Karte verschickt hat und ob man strafrechtlich dagegen vorgehen kann.« Wahrscheinlich will sich Odabasi zudem juristischen Beistand in der Sache holen.

Uwe Mausch, der auch eine Karte erhalten hat, teilte auf Anfrage mit, dass sich die Fraktion der Bünder Grünen auf einem Treffen am heutigen Montag mit dem Fall befassen wird. »Ich finde, so etwas kann man nicht einfach unkommentiert lassen. An der Stelle ist eine Reaktion notwendig«, sagte der Kommunalpolitiker.

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