Im Streit mit dem Fraktionskollegen Rabbe bekommt der Grüne Rückendeckung von Koch Eyüp Odabasi wehrt sich

Bünde (WB). Zu Rechtsanwalt Roger Rabbes (Bündnisgrüne) Äußerung, dass die Beschlüsse in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Wirtschaftsausschusses angeblich rechtswidrig zustande gekommen sind (diese Zeitung berichtete am 26. Juni), bezieht Eyüp Odabasi (ebenfalls Bündnisgrüne) Stellung.

»In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Wirtschaftsausschusses wurde das Thema Erweiterungen von Gewerbegebieten verhandelt. Obwohl kein Gebiet konkret benannt wurde, war fast jedem Ausschussmitglied klar, dass es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um das Gebiet in Muckum handelt«, sagt Odabasi. Die Gremien hätten mit einer großen Mehrheit (den Stimmen von CDU, SPD, UWG und der FDP) beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, Kontakt mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um über neue Gewerbeflächen für Bünde zu verhandeln.

Am Freitag vor der Sitzung habe Odabasi Detlev Plassmann (Vertreter der Interessengemeinschaft Muckum) mitgeteilt, dass er beim Thema Industriegebiet befangen sei und nicht mit abstimmen werde. Hintergrund: Odabasi ist in leitender Stellung beim Unternehmen Häcker Küchen tätig. Wie berichtet, erwägt Häcker, ein Verwaltungsgebäude auf den fraglichen Flächen in Muckum zu errichten.

Das Gleiche habe Odabasi am Anfang der Ratssitzung getan. »Sowohl bei der Besprechung als auch bei der Abstimmung habe ich mich deshalb nicht beteiligt. Herr Rabbe wirft mir nun vor, dass ich während der Behandlung dieser Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung hätte den Raum verlassen oder mich zu den Zuschauern hätte setzen müssen«, sagt Odabasi.

Als Fraktion hätten die Bündnisgrünen wie üblich nebeneinander im Ratssaal gesessen. »Herr Rabbe hätte jede Möglichkeit gehabt, mich auf einen vermeintlichen Formfehler hinzuweisen. Das hat er unterlassen.

Warum Roger Rabbe seinen eigenen Fraktionskollegen »öffentlich an den Pranger« stelle, erschließe sich Odabasi nicht. »Gerade als Rechtsanwalt sollte Herr Rabbe selber wissen, dass ich mich richtig verhalten habe. Meine Ansicht wird auch von der Verwaltung geteilt«, sagt Odabasi. Selbst wenn er nicht befangen gewesen sei und mit abgestimmt hätte, hätte es das Ergebnis nicht geändert, sagt er.

Seine Auffassung wird ausdrücklich von Bürgermeister Wolfgang Koch geteilt. Er bescheinigt dem Grünen in einem persönlichen Schreiben, sich korrekt verhalten zu haben. Aus Kochs Sicht sei Eyüp Odabasi auch überhaupt nicht befangen gewesen. Nach der Gemeindeordnung dürfe ein Ratsmitglied nur dann nicht an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn ein Beschluss anstehe, »der dem Ratsmitglied selbst, einem seiner Angehörigen oder seinem Arbeitgeber einen direkten Vor- oder Nachteil bringen könne. Das sei im fraglichen Fall jedoch nicht gegeben. Es sei lediglich um die Frage gegangen, »ob die Verwaltung in Gespräche mit der Bezirksregierung über das Thema Ausweisung neuer Gewerbeflächen eintreten sollte«. Erst in einem eventuellen späteren Verfahren zur Änderung des Regionalplans und einer möglichen Änderung von Flächennutzungsplänen »wäre die Frage einer möglichen Befangenheit zu prüfen«, schreibt Koch.
Die Kritik Roger Rabbes am Verhalten seines Fraktionskollegen Odabasi kann Koch ebenfalls nicht nachvollziehen. Wörtlich: »Selbst im Falle einer Befangenheit wäre bei Behandlung in öffentlicher Sitzung ein Verlassen des Sitzungsraums nicht erforderlich.« Diese Regelung gelte nur für nichtöffentliche Sitzungen. In öffentlicher Sitzung, so Koch weiter, »darf sich ein befangenes Ausschuss- oder Ratsmitglied weiterhin im Beratungsraum aufhalten. Es darf sich allerdings weder an der Beratung noch an der Entscheidung von Angelegenheiten beteiligen, auf denen der Ausschließungsgrund beruht«.

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