Beschwerdeausschuss Werther behandelt Vorwürfe der Blotenberg-Initiative »Kreuzzugartige Kampagne«

Werther (WB). Ehe es um Einzelheiten der Bebauungsplanung am Blotenberg geht, muss sich der Planungsausschuss demnächst erst mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen. Die Beschwerde der Bürgerinitiative über Datenschutzverstöße der Bürgermeisterin soll dort verhandelt werden.

Von Klaus-Peter Schillig
Das Baugebiet hinter dem Hof Overbeck und unterhalb des Blotenberges wird von der Bürgerinitiative seit Jahren bekämpft.
Das Baugebiet hinter dem Hof Overbeck und unterhalb des Blotenberges wird von der Bürgerinitiative seit Jahren bekämpft. Foto: Marco Kerber

Ohne lange Diskussionen hat am Montagabend der Anregungs- und Beschwerdeausschuss die Beschwerde (das WESTFALEN-BLATT berichtete ausführlich) der Bürgerinitiative (BI) an den Fachausschuss weiter verwiesen. Der Vortrag von BI-Sprecherin Bettina Mahlert erntete aber Widerspruch vor allem von Seiten der SPD und der FDP, die beide eindeutig zu dem neuen Baugebiet stehen.

Von der Datenschutzbeauftragten beanstandet

Die Initiative wirft der Bürgermeisterin zwei Datenschutzverstöße vor: 2013 seien die Namen von 39 Einwendern gegen den Bebauungsplan veröffentlicht worden. Außerdem habe Marion Weike auch die Namen von Bürgern an die Fraktionsspitzen weitergeleitet, die bei der Kommunalaufsicht eine Überprüfung des Verwaltungshandelns erbeten hatten. Dazu hätte die Bürgermeisterin auch noch eine »diffamierende E-Mail« an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben und die Einwender als »Boykotteure« bezeichnet.

Mahlert betonte vor dem Beschwerdeausschuss, dass beide Verstöße von der Datenschutzbeauftragten des Landes beanstandet worden seien. Die Initiative halte deshalb das gesamte Verfahren für »massiv und irreparabel« beschädigt. Bürger könnten bei Eingaben nicht mehr darauf vertrauen, dass ihnen keine Nachteile erwachsen und sie nicht eingeschüchtert würden. Das Handeln der Bürgermeisterin sei deshalb keine Bagatelle.

Die BI verlangt deshalb, das Verfahren auf den Stand von 2013 zurückzusetzen und unter neuer Verwaltungsleitung noch einmal aufzurollen.

Ungeklärte rechtliche Situation

Genau dieses Ansinnen muss nun im Planungsausschuss geprüft werden. Im Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, die Beschwerde zu prüfen und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Ein Vorgang, den Beate Mahlert kritisierte, denn schließlich müsse so die Verwaltung ihr eigenes Fehlverhalten prüfen.

Gegenwind bekam sie vor allem von SPD-Ratsherr Udo Lange, der beklagte, dass auch dramatisch klingende Adjektive nicht über den dünnen Sachverhalt hinwegtäuschen könnten. Die 39 Einwender seien als Opfer dargestellt worden. Vielmehr seien aber Rat, Verwaltung und die Mehrheit der Bürger der Stadt »Opfer einer kreuzzugartigen Kampagne, die sich in juristischen Finessen ergeht, die längst den zugegebenermaßen dürftigen Umweltaspekt vergessen lässt und die eine Entwicklung Werthers konterkariert. (...) Die Bürgermeisterin genießt auch in dieser Angelegen uneingeschränkt unser Vertrauen.«

Jan-Holm Sussieck (FDP) räumte ein, dass es eine ungeklärte rechtliche Situation gebe und es unterschiedliche Auffassung der Datenschutzbeauftragten und der Kommunalaufsicht gebe. Die Beschneidung von Bürgerrechten durch die Bürgermeisterin bezeichnete Sussieck als einen Witz. Und er verwies auf die Kommunalwahlen von 2014: Die drei Parteien, die sich klar für das Baugebiet ausgesprochen hätten, hätten auch die Mehrheit bekommen.

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