Kommentar zur Blotenberg-Debatte in Werther Was wirklich wichtig ist

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Blotenberges wirft der Bürgermeisterin den fortgesetzten und sogar mutwilligen Verstoß gegen Bestimmungen des Datenschutzes vor.

Von Stefan Küppers
Der Streit um die Bebauung des Blotenbergs geht in eine neue Runde. Die Bürgerinitiative wirft Bürgermeisterin Marion Weike vor, den Datenschutz verletzt zu haben.
Der Streit um die Bebauung des Blotenbergs geht in eine neue Runde. Die Bürgerinitiative wirft Bürgermeisterin Marion Weike vor, den Datenschutz verletzt zu haben. Foto: Ulrich Fälker

Schon 2013 war die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW eingeschaltet worden, weil seinerzeit die Namen von 39 Einwendern gegen den Bebauungsplan öffentlich geworden waren. 2017 nun geht es um drei Einwender, die sich in der Blotenberg-Causa an die Kommunalaufsicht gewandt und dabei auch teils schwere Geschütze gegen die Bürgermeisterin aufgefahren hatten. Weike wiederum informierte die Fraktionsvorsitzenden über diese Einwendungen und nannte dabei intern Ross und Reiter. Zum zweiten Mal ist die Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden und abermals kommt von dort deutliche Kritik am Informationsverhalten der Bürgermeisterin.

Dass die Bürgerinitiative den Konflikt zwischen Weike und der Düsseldorfer Behörde für sich politisch nutzen will, ist für sich gesehen erst einmal nachzuvollziehen. Doch ist der Nebenkriegsschauplatz Datenschutz auch ein Beispiel dafür, warum in Werther seit nahezu zwei Jahrzehnten in einer für eine Stadt elementaren Entwicklungsfrage kaum noch etwas läuft.

Wer im Archiv dieser Zeitung blättert, entdeckt Berichte zum Beispiel aus dem Jahr 2001, als Werthers galoppierende Häuserpreise zum Thema wurden. Immobilienexperten beklagten seinerzeit deutlich, dass nach den großen Neubaugebieten Schlingweg/Speckfeld und Süthfeld in den 90er Jahren kaum Neues mehr gekommen sei. Und schon damals war eine Bebauung des Blotenberges im Gespräch.

17 Jahre weiter warten nicht nur Wertheraner immer noch darauf, dass die Böckstiegel-Stadt der anhaltenden Nachfrage nach Bauplätzen etwas anbieten kann. Im Standortwettbewerb mit allen Nachbarkommunen ist Werther längst weit ins Hintertreffen geraten. Junge Familien ziehen mangels Alternativen zum Beispiel nach Halle, Steinhagen oder auch Borgholzhausen. Die Bürgermeisterin kündigt für das Jahr 2018 an, dass die Stadt einen Satzungsbeschluss für das Neubaugebiet vorlegen wird. Zeitlich genauer eingrenzen will Marion Weike dies vorsichtshalber nicht. Die vielen »Verspätungen« der Vergangenheit machen sie wohl zu Recht vorsichtig.

Und so geht weiter Zeit ins Land. Die Volljuristin Weike muss sich mit juristischen Ausarbeitungen beschäftigen, um den Vorwürfen der Landesdatenschutzbeaufragten zu begegnen. Dass die Kommunalaufsicht zuvor der Bürgermeisterin in zwei Instanzen rechtmäßiges Handeln bescheinigt hat, reicht in diesem Fall offenbar nicht aus.

Und so versinken weitere Kraft und Zeit in den schwarzen Löchern eines Kosmos, dessen schillernste Sterne Bürokratiehürden und juristische Spitzfindigkeiten sind. Für Werther ist es einfach nur ein Jammer.

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