Umgang der Bürgermeisterin mit Blotenberg-Einwendern kritisiert – Weike wehrt sich Streit mit der Datenschutzbeauftragten von NRW

Werther (WB). Der politische Dauerkonflikt um die Entwicklung des Neubaugebietes Blotenberg wird um einen neuen Streitpunkt erweitert. Die Bürgerinitiative wirft Bürgermeisterin wiederholte Datenschutzverletzung im Bebauungsplanverfahren vor und verweist dazu auf kritische Äußerungen der Landesdatenschutzbeauftragten.

Von Stefan Küppers
Über das geplante Neubaugebiet am Blotenberg (rechts oberhalb des alten und denkmalgeschützten Hofes Overbeck) wird seit Jahren politisch gestritten. Von der Bürgerinitiative kommen jetzt neue Vorwürfe wegen Verstoßes gegen den Datenschutz.
Über das geplante Neubaugebiet am Blotenberg (rechts oberhalb des alten und denkmalgeschützten Hofes Overbeck) wird seit Jahren politisch gestritten. Von der Bürgerinitiative kommen jetzt neue Vorwürfe wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Foto: Fälker

Namens der Bürgerinitiative Blotenberg übt Sprecherin Dr. Bettina Mahlert scharfe Kritik am Verfahren sowie an der Bürgermeisterin persönlich. Zwei Vorgänge sorgen für Empörung. Der erste liegt fast fünf Jahre zurück, als im Zuge der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung die Namen und Adressen von 39 Einwendern öffentlich gemacht wurden. Schon seinerzeit war die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) eingeschaltet worden und kam zusammenfassend zu der Einschätzung: »Im vorliegenden Fall ist die in Rede stehende Veröffentlichung in unzulässiger Weise erfolgt.«

Nunmehr, so die Initiative, habe es auch in der zweiten Bürgerbeteiligungsphase 2017 eine »weitere massive Datenschutzverletzung seitens der Bürgermeisterin« gegeben. Diese Rechtsverletzung wiege umso schwerer, da sie mutwillig erfolgt sei.

Bürgerinitiative kritisiert Weike für fortgesetzte und absichtliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen

Es geht um insgesamt drei Eingaben an die Kommunalaufsicht, in denen die Gütersloher Aufsichtsbehörde zur Prüfung verschiedener Fragen unter anderem bezüglich des Datenschutzes, des Denkmalschutzes und der Verfahrensabläufe gebeten wurde. Nach Informationen des WB kamen die Eingaben von einem Ratsmitglied, einem Sachkundigen Bürger sowie dem Blotenberg-Verein. Als die Bürgermeisterin daraufhin im März von der Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme gebeten wurde, leitete Weike diese drei Eingaben an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat weiter und versah die E-Mail mit dem Kommentar: »Liebe Kollegen, ich bin es langsam wirklich leid, dass unsere Arbeit ständig von Ratmitgliedern boykottiert wird.«

Das sagt die Bürgermeisterin

Marion Weike wundert sich, dass der Konflikt mit der Landesdatenschutzbeauftragten schon öffentlich geworden ist, denn sie hält ihn noch längst nicht für ausdiskutiert. Denn wenn sie in einer solch wichtigen Angelegenheit mit schweren persönlichen Vorwürfen gegen sie als Bürgermeisterin nicht einmal mehr die Fraktionsvorsitzenden als Teil der Stadt, die ja zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, vollumfänglich informieren dürfe, rühre das grundlegend an der Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung. Bei solch strengen Datenschutzrichtlinien könne sie auch im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung nicht mehr über zum Beispiel Kaufinteressenten für Grundstücke berichten, argumentiert Weike. »Mein Eindruck ist, dass das Problem in seiner Tragweite noch nicht erkannt ist«, sagt sie. Sie erarbeite deshalb noch eine ausführliche juristische Stellungnahme für die Datenschutzbeauftragte, werde diese gegebenenfalls auch noch an das NRW-Kommunalministerum weiterreichen.

Zu ihrer verärgerten Anmerkung (»Boykott«) in der Mail an die Fraktionschefs steht sie. Weike erwartet, dass das Bebauungsplan-Verfahren unabhängig vom Datenschutz-Streit weiterlaufen wird: »Wir werden 2018 einen Vorschlag zum Satzungsbeschuss machen.«

Weil die Weiterleitung mit Klarnamen und Adressen aller Petenten erfolgte, sieht die Bürgerinitiative eine »grob fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Datenschutzverletzung«. Denn die Fraktionsspitzen würden aufgefordert, die unbotmäßigen Ratsmitglieder zu disziplinieren, und die übrigen beteiligten Bürger sollten eingeschüchtert werden, argumentiert die Initiative.

Weike verweist auf Unterstützung der Kommunalaufsichten in Gütersloh und Detmold

Auch dieser Vorgang landete schließlich beim Landesdatenschutzbeauftragten. Dem WB liegt der Schriftverkehr zwischen der Bürgermeisterin und der Düsseldorfer Behörde vor. Darin vertritt Weike die Auffassung, dass sie es als ihre Informationspflicht entsprechend der Gemeindeordnung angesehen habe, die Fraktionsvorsitzenden über die Beschwerden vollumfänglich und unverzüglich in Kenntnis zu setzen, zumal gegen sie als Person zum Teil schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden seien. Zum anderen verweist Weike darauf, dass die Kommunalaufsicht des Kreises und nach einer Beschwerde die Bezirksregierung ihr Handeln als rechtmäßig eingeschätzt hätten.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz hingegen stellt im Dezember 2017 fest, »dass ich an die Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht nicht gebunden bin. Ich führe eine eigenständige Prüfung durch.« Die Datenschutzbeauftragte sieht keine Veranlassung, sich von sich aus, wie von Weike vorgeschlagen, an die Kommunalaufsichten in Gütersloh und Detmold zu wenden. Und weiter: »Aufgrund der mir vorliegenden Informationen muss ich aktuell von einem datenschutzrechtlichen Verstoß ausgehen.«

Blotenberg-Initiative sieht Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Bürgermeisterin

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist damit ausreichend dokumentiert, dass die Bürgermeisterin mit zwei Datenschutz-Verstößen dem Bebauungsplan-Verfahren »irreparablen Schaden zugefügt« habe. Weike habe mit ihrer »Disziplinierungs-Mail« die ihr vom Gesetz aufgelegte Neutralitätspflicht und das vom Amt gebotene Sachlichkeitsgebot grob vernachlässigt.

Im ergänzenden WB-Gespräch mochte Dr. Bettina Mahlert für die Bürgerinitiative noch nicht sagen, welche konkreten Folgen diese Kritik für das Planverfahren haben soll. Das sei noch in Arbeit. Grundsätzlich sollten Bürger »in angstfreier Atmosphäre ihre Meinung kundtun können. Wenn diese Bürger öffentlich bloßgestellt würden, sei dies zutiefst undemokratisch. Mahlert sagte, dass zum Beispiel auch Unternehmer die Bebauung des Blotenberges ablehnten, sich aber nicht mehr trauten, ihre Meinung kund zu tun, weil sie von der Stadt eben auch abhängig seien.

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