Pamphlete gegen Flüchtlinge: 66-jähriger Wertheraner kommt mit Bewährungsstrafe davon Drei Monate wegen Volksverhetzung

Werther/Halle (WB). »Das war das Dümmste, was ich je gemacht habe«, gibt der 66-jährige Angeklagte zu. Den Vorwurf »Volksverhetzung« kann er damit aber nicht entkräften. Amtsrichter Jan Intrup verhängt gegen ihn die Mindeststrafe von drei Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

Von Klaus-Peter Schillig

Am 31. Juli 2016 hatte Wilfried M. (Name geändert) laut Oberamtsanwältin Anja Pautz kleine laminierte Zettel am Geldautomaten der Kreissparkasse in Werther und im Durchgang zwischen Ravensberger Straße und Netto-Markt ausgelegt und darin Flüchtlinge aufgefordert, zurückzukehren (»Refugees go home«) und sie als »Parasiten« bezeichnet. Laut Anklage waren diese Zettel auch am Edeka und an einer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht.

Von diesen Fundorten wisse er nichts, sagt Wilfried M.. Er habe nur in der Sparkasse und auf Fensterbänken im Durchgang zu Netto seine Zettel hingelegt. Ansonsten ist der 66-Jährige voll geständig. Als Auslöser für seine Hetz-Zettel gibt er an, dass er sich über einige Flüchtlinge in der Ausgabestelle der Gütersloher Tafel geärgert habe. »Das sollte ein Denkanstoß sein für die Leute, die ich bei der Tafel treffe und die sich respektlos, fordernd und undankbar gegenüber den ehrenamtlichen Damen dort aufführen«, erklärt der Angeklagte.

Seine Anwältin Kerstin Koch berichtet zudem über Schicksalsschläge ihres Mandanten: vom Tod der Lebensgefährtin, von einer misslungenen Operation, vom kärglichen Dasein als Rentner und Hartz-IV-Empfänger. Sie scheitert allerdings mit dem Versuch, die Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Anja Pautz als Vertreterin der Staatsanwaltschaft kann dieses Ansinnen nicht nachvollziehen. Auch wenn man sich ärgere, rechtfertige das nicht, Menschen gegen Flüchtlinge aufzustacheln. Für diese Straftat gebe es eine Mindeststrafe von drei Monaten.

Das wertet auch Amtsrichter Jan Intrup so. Der sieht durch die Zettel die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt, die hier als Schmarotzer dargestellt würden. »Man kann sich vorstellen, dass Leute von zu Hause wegwollen, wenn da Schreckliches passiert.« Er drückt dem Rentner auch noch eine Geldbuße von 300 Euro auf, die in monatlichen Raten von 15 Euro an die Johanniter-Unfall-Hilfe zu zahlen ist.

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