Haushalt: Zwei Anträge sorgen im Rat für Wortgefechte Von »Unverschämtheiten« und »weißen Schimmeln«

Verl (WB). Hitzig geht es zu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat. Worte wie »Antrag mit gewissem Unfuggehalt« oder »absolute Unverschämtheit« fallen.

Von Kerstin Eigendorf
Daumen hoch, Daumen runter: In der Ratssitzung am Donnerstag gibt es unter anderem eine Mehrheit für die Senkung der Grundsteuern A und B sowie dafür, 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um das ÖPNV-Konzept voranzubringen. Keine Mehrheit hingegen findet sich für den Antrag der FDP, auch die Gewerbesteuer zu senken. Auch die SPD kann sich nicht durchsetzen mit ihrem Kompromissvorschlag, statt alle Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen zumindest eins kostenlos anzubieten.
Daumen hoch, Daumen runter: In der Ratssitzung am Donnerstag gibt es unter anderem eine Mehrheit für die Senkung der Grundsteuern A und B sowie dafür, 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um das ÖPNV-Konzept voranzubringen. Keine Mehrheit hingegen findet sich für den Antrag der FDP, auch die Gewerbesteuer zu senken. Auch die SPD kann sich nicht durchsetzen mit ihrem Kompromissvorschlag, statt alle Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen zumindest eins kostenlos anzubieten. Foto: Schwabe, Mukherjee, dpa

Dabei sind sich die Parteien bei den meisten der 47 Punkte des Haushaltsplanentwurfs einig, sind diese doch in den Fachausschüssen bereits diskutiert worden. Es wäre alles recht friedlich abgelaufen. Wären da nicht zwei Anträge von SPD und FDP gewesen, die am Donnerstagabend ihren ganz eigenen Weg auf die Tagesordnung finden. Sie führen dazu, dass SPD und FDP dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Getragen wird er von CDU, Grünen und FWG.

Zur SPD: Den auf Ausschussebene abgelehnte Antrag, Kindergartenbeiträge in Verl zu streichen, bringt SPD-Fraktionschef Peter Heethey als »einen Kompromiss« neu auf die Agenda. Statt genereller Beitragsfreiheit soll lediglich wenigstens ein weiteres Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei sein. Heethey verweist darauf, dass die CDU 2006 einen ähnlich lautenden Antrag gestellt habe. Am Folgetag korrigiert er seine Angaben auf 2008.

»Das ist ein Antrag mit gewissem Unfuggehalt«

Wie erwartet schmettert die Mehrheitsfraktion die Idee ab mit dem Verweis unter anderem mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Landes. Soweit erwartbar. Wäre da nicht Heetheys Aussage gewesen, es mache den Anschein als »schreibe die Verwaltung der CDU Anträge in die Feder« und »zwischen Verwaltung und CDU sei kaum noch ein Unterschied« erkennbar. Das bringt CDU-Fraktionschefin Gabriele Nitsch in Rage. Es sei »eine absolute Unverschämtheit zu sagen, dass wir uns Anträge von der Verwaltung holen«, faucht sie in Richtung SPD.

Getopt wird diese Debatte nur noch vom Antrag der FDP, die Gewerbesteuer von 340 auf 330 von Hundert zu senken. »Das ist ein Antrag mit gewissem Unfuggehalt«, entfährt es Bürgermeister Michael Esken. Das wiederum lässt FDP-Fraktionschef Jan Böttcher nicht auf sich sitzen: »Was ist das für eine Polemik, so können Sie nicht mit Fraktionen umgehen.« Das Problem: Im FDP-Antrag steht – ganz davon angesehen, dass die Verwaltung eine Senkung ohnehin ablehnt – auch die Senkung der Grundsteuern drin, die bereits im Haushalt abgehakt ist. Esken: »Sie beantragen also einen weißen Schimmel.« Am Ende wird der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Das Wichtigste zum Schluss: Der Haushalt 2018 weist Rekordeinnahmen von 98,7 Millionen Euro aus, aber auch Rekordausgaben von 95,9 Millionen Euro. Die Stadt kann sich über ein Plus von etwa 2,8 Millionen Euro freuen.

Wer die einzelnen, in den Ausschüssen abgehandelten Anträge einsehen will, findet Sie auf: verl.ratsinfomanagement.net

Ein Kommentar von Kerstin Eigendorf

Angesichts von zwei Anträgen, die am Ende ohnehin abgelehnt werden, gerät fast in Vergessenheit, dass alle Fraktionen vom fairen Umgang und konstruktiven Debatten in den Ausschüssen gesprochen haben. Keineswegs selbstverständlich! Die Diskussionen sind in der Sache hart, in der Form tadellos geführt worden. Hut ab!

Überflüssig und unter der Rubrik »Außenwirkung« abzuhaken, ist das Vorgehen der FDP. In den Ausschüssen war klar, dass sich keine Mehrheit für die Senkung der Gewerbesteuer findet – zweifellos! Das Thema dennoch kurz vor Toresschluss auf die Tagesordnung zu hieven, ist Unsinn. Selbst wenn andere Fraktionen mit Zustimmung geliebäugelt hätten, wäre die Zeit zur Fraktionsdebatte zu knapp gewesen. Mehr Weitsicht, bitte!

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