Kläger-Seite hat Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt Stadion-Streit geht in die Verlängerung

Verl (WB/jst). Dem Verler Stadion-Streit hatte das Mindener Verwaltungsgericht im Dezember ein Ende gesetzt – allerdings nur ein vorläufiges. Es geht in die Verlängerung.

Die Kläger-Seite hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Verwaltungsgericht Minden hat die digitale Akte an die höhere Instanz in Münster geschickt.

Die Dokumente wurden gestern in der Domstadt erfasst. Dies bestätigte Richterin Gudrun Dahme von der Pressestelle auf Nachfrage dieser Zeitung. »Eine Begründung liegt noch nicht vor«, berichtete Dahme. Diese müssten die klagenden Anliegerinnen der Sportclub-Arena allerdings nachreichen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils seien die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Der Paderborner Rechtsanwalt Heinrich Loriz, Rechtsbeistand der Kläger-Seite, stand gestern für einen Kommentar zu der Begründung nicht zur Verfügung. Laut Verwaltungsgerichtsordnung darf das OVG die Berufung dann zulassen, wenn zum Beispiel ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ur­teils vorliegen. Zudem könnte ein Verfahrensfehler, der die vorliegende Entscheidung eventuell beeinflusst hat, zu der Zulassung der Berufung führen.

So oder so: Bis Ende dieses Monats muss die schriftliche Begründung beim OVG in Münster vorliegen. Danach erhält die Beklagte – also die Stadt Verl – die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. »Danach wird wahrscheinlich nochmal die Klägerseite eine Stellungnahme er­stellen«, so Dahme. Erst danach sei in dem ausschließlich schriftlichen Verfahren mit der Entscheidung zu rechnen. Wird der Antrag positiv beschieden, setzt das Gericht eine Hauptverhandlung an.

Darin würde es voraussichtlich auch um den sogenannten Vorbescheid gehen, der am 5. Dezember das Verfahren am Verwaltungsgericht in Minden entschieden hatte. Die Bauordnung des Landes bietet die Möglichkeit, mit einem Vorbescheid in gewissen Fragen vor der Erteilung einer Baugenehmigung Rechtssicherheit zu erlangen. Diese Inhalte seien bindend – für alle Beteiligten. Im Verler Fall habe es im Vorbescheid schon Angaben zu Themen wie Emission durch Licht und Schall gegeben. Die Klage gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Stadions an der Poststraße und die Veränderung der Betriebserlaubnis vom 20. Juni 2015 war vom Gericht aus diesem Grund abgelehnt worden. »Die Kammer ist der Auffassung, dass weite Teile der Baugenehmigung im Vorbescheid abgehandelt sind«, sagte der Vorsitzende Verwaltungsrichter Rolf-Lutz Weidemann im Dezember.

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