Verwaltung legt Entwurf für den Haushaltsplan vor – keine Steuererhöhung Investitionsvolumen steigt auf Rekordniveau

Verl (WB). Einige Ratsbeschlüsse bescheren der Stadt für das kommende Jahr eine Investitionstätigkeit in Rekordhöhe: 31 Millionen Euro. Dies geht aus dem Haushaltsplanentwurf vor, den die Verwaltung gestern Abend im Stadtrat vorgestellt hat.

Von Julian Stolte
Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 hat die Verwaltung gestern Abend im Stadtrat vorgelegt. Für Kämmerer Matthias Möllers (rechts) ist es der letzte Haushalt. Er wechselt wie berichtet zum 1. Januar zur Stadt Herford. Für Bürgermeister Michael Esken (CDU) ist es nach seiner Amtsübernahme im Oktober der erste Haushaltsplan. Vorgestellt haben sie das Papier mit Heribert Schönauer (Beigeordneter).
Den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 hat die Verwaltung gestern Abend im Stadtrat vorgelegt. Für Kämmerer Matthias Möllers (rechts) ist es der letzte Haushalt. Er wechselt wie berichtet zum 1. Januar zur Stadt Herford. Für Bürgermeister Michael Esken (CDU) ist es nach seiner Amtsübernahme im Oktober der erste Haushaltsplan. Vorgestellt haben sie das Papier mit Heribert Schönauer (Beigeordneter). Foto: Julian Stolte

Daten und Fakten

Der Haushaltsplanentwur sieht ein Defizit in Höhe von 3,5 Millionen Euro vor. Für dieses Jahr war der zu erwartende Fehlbetrag mit 9,3 Millionen Euro genannt worden.
Wesentliche Positionen im Ergebnisplan – Einnahmen: Gewerbesteuer 40 Millionen Euro, Einkommensteu­eranteil (11,1), Erstattung Einheitslasten (2,9). Summe: 81,4 Millionen Euro. Ausgaben: Kreisumlage (24,8), Gewerbesteuerumlage (7,8), Personalaufwendungen (10,1), Abschreibungen (5,9), Solidarumlage (4,2). Summe: 84,9 Millionen Euro.

Mit einem deutlich formulierten Appell an die Fraktionen kommentierte Kämmerer Matthias Möllers den außergewöhnlich hohen Wert: »Das Investitionstempo kann man dauerhaft nicht durchhalten.« Bei diesem Ausmaß sei man von guten Ergebnissen bei der Einnahme aus der Gewerbesteuer abhängig.

In dem 285-Seiten-Entwurf wird der Kämmerer, der zum 1. Januar zur Stadt Herford wechselt, sogar noch deutlicher und formuliert seine Einschätzung so: »Es wird deutlich, dass Umfang und Geschwindigkeit der Investitionstätigkeit ohne Steuererhöhungen nicht auf dem jetzigen Niveau zu halten sein werden.« Das sei auch deshalb der Fall, weil für 2017 schon stattliche Ausgaben geplant sind. Die liquiden Mittel der Stadt würden sich in den beiden kommenden Jahren um knapp 40 Millionen Euro verringern. Das entspreche etwa der Hälfte des aktuellen Bestands.

Trotzdem steht eine Erhöhung von Steuern und Abgaben erst mal nicht bevor, teilte die Stadt im Rat mit. Bürgermeister Michael Esken sagte in seiner ersten Haushaltsrede in Verl, dass es seitens der Verwaltung »nicht beabsichtigt ist, irgendwelche Erhöhungen vorzuschlagen«.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Freitag im WESTFALEN-BLATT, Lokalteil Verl.

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