Erwerb droht trotz Vorkaufsrechts zu scheitern – Landgericht entscheidet Stadt will Tipico-Räume kaufen

Verl (WB). Dieser Kauf wäre ein echtes Schnäppchen gewesen: Für einen Preis deutlich unterhalb des üblichen Marktwertes sollte ein Ladenlokal in einem großen Wohn- und Geschäftshaus den Inhaber wechseln. Die Stadt zog für diese Ladenfläche direkt an der Marktstraße ihr Vorkaufsrecht – aber offenbar vergeblich.

Von Julian Stolte
Für das Ladenlokal, in dem derzeit ein Tipico-Wettbüro betrieben wird, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht gezogen. Dieser Fall ist jetzt vor dem Landgericht Bielefeld gelandet.
Für das Ladenlokal, in dem derzeit ein Tipico-Wettbüro betrieben wird, hat die Stadt ihr Vorkaufsrecht gezogen. Dieser Fall ist jetzt vor dem Landgericht Bielefeld gelandet. Foto: Julian Stolte

Nach Auffassung des Bielefelder Landgerichts durfte die Stadt beim Verkauf des betreffenden Ladenlokals mit ihrem im Grundbuch gesicherten Vorkaufsrecht zwar dazwischengrätschen, es greife aber erst dann, wenn ein wirksamer Vertrag zwischen Inhaber und Käufer vorliege. Und genau dies sei in diesem konkreten Fall offenbar nicht gegeben gewesen.

Ihr Urteil will Richterin Dr. Elke Trautwein in diesem Fall zwar erst am Mittwoch, 28. Oktober, verkünden, eine grobe Richtung ließ sie in der Güteverhandlung am Mittwoch aber erkennen. Nach Angaben der Richterin fehlte eine Genehmigung des Inhabers für den Verkauf, als die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen wollte. »Daher war der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch schwebend unwirksam«, sagte die Bielefelder Richterin, die wegen der verzwickten Lage von einem »Supersonderfall« sprach.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie am Donnerstag im WESTFALEN-BLATT, Lokalteil Verl.

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