Grüne haben Bürgerbegehren von Anwalt prüfen lassen und stellen dem Bürgermeister Fragen »Erhebliche rechtliche Bedenken«

Steinhagen (WB). Die Zahl der Unterschriften reicht aus, um das Quorum zu erfüllen. Fragestellung und Begründung sind laut Bürgermeister rechtlich korrekt. Am Mittwoch, 6. Juli, soll der Gemeinderar entscheiden, ob aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Wahl & Co. wird. Doch nun melden die Grünen »erhebliche rechtliche Bedenken an, ob alles so richtig läuft«, wie Sprecher Detlef Gohr sagt.

Von Annemarie Bluhm-Weinhold
Die Spedition Wahl und Co. kann sich am Standort in Sennestadt nicht erweitern und wollen sich auf Flächen in Steinhagen ansiedeln.
Die Spedition Wahl und Co. kann sich am Standort in Sennestadt nicht erweitern und wollen sich auf Flächen in Steinhagen ansiedeln. Foto: Markus Poch

Drei Fragen haben die Grünen ausformuliert und an Bürgermeister Klaus Besser geschickt. »Wir haben das Bürgerbegehren von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der häufiger mit dieser Materie befasst ist«, sagte Detlef Gohr dem WESTFALEN-BLATT. Bei dem Anwalt handelt es sich um Wilhelm Achelpöhler aus Münster, einem Fachanwalt unter anderem für Verwaltungsrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt Kommunalverfassungsrecht. »Die Art des Bürgerbegehrens ist nicht so klar, dass alles stimmt, was die Kommunalaufsicht ermittelt hat«, so Gohr weiter. Die Grünen möchten nun vom Bürgermeister etwa wissen, ob es rechtens sei, den Regionalplan zu ändern oder ob sich das nicht im Grunde auf den Flächennutzungsplan oder einen Bebauungsplan beziehe und damit in die Planungshoheit des Gemeinderates falle. Zudem stellen die Grünen die Frage, wer denn Vorhabenträger sei: »Warum wird dort nicht die Firma Wahl genannt?«

Für Detlef Gohr gibt es deshalb für Mittwoch nur einen Weg: »Wir sollten die Entscheidung über einen Bürgerentscheid vertagen, bis wir Antworten und fundierte Kenntnisse haben.«

Die Gemeinde hat die Fragen inzwischen beantwortet, was auch auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen ist. Thomas Kuhlbusch, Leiter der Kommunalaufsicht beim Kreis, sagte dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage: »Die Gemeinde hat uns die Fragen vorgelegt. Wir beraten sie bei der Beantwortung.«

Der Bürgermeister, geht davon aus, dass der Gemeinderat am Mittwoch einem Bürgerentscheid zustimmen wird: »Wir haben eine rechtlich korrekte Frage und Begründung, das Quorum ist erreicht. Der Rat hat an dieser Stelle keinen Ermessensspielraum.«

CDU-Fraktionschef Herbert Mikoteit erinnert ebenso wie seine FDP-Kollegin Silke Wehmeier die SPD an ihr Versprechen. »Udo Bolte hat gesagt: ›Bringen Sie eine korrekte Frage, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite‹«, so Mikoteit. »Wir erwarten, dass der Bürgerentscheid nun in die Wege geleitet wird«, so Wehmeier.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann stellte in Aussicht: »Wir haben immer klar gesagt, dass wir für einen Bürgerentscheid sind, wenn genug Unterschriften vorliegen und die Frage rechtssicher ist. Insofern ist alles gut.« Auch mit dem möglichen Termin des Entscheids am Sonntag, 18. September, habe sie kein Problem. Sie machte aber auch deutlich, dass die SPD – auch das ist theoretisch eine Option – dem Bürgerbegehren keineswegs beitraten werde. Ein solcher Beitritt würde den Bürgerentscheid dann überflüssig machen. »Wenn man meint, eine solche Frage basisdemokratisch entscheiden zu müssen, dann sollte man das tun.«

Es wäre der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Steinhagen. »Die Ansiedlung von Wahl & Co. ist ein wichtiger Punkt in der Gemeindeentwicklung, bei dem es darum geht, wie sich die Gemeinde für die nächsten Jahre aufstellt«, sagt Klaus Besser. Ein Bürgerentscheid ist deshalb aus seiner Sicht auch angemessen: »Die Bürger machen von einem ihnen zustehenden Recht Gebrauch. Sie stellen damit nicht den Souverän, also den Gemeinderat in Frage.«

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