Antrag gestellt – Unterschriftenlisten liegen von Mittwoch an aus Bürgerbegehren gestartet

Steinhagen (WB/anb).  Das Bürgerbegehren zur Ansiedlung von Wahl&Co. läuft: Am Dienstagmittag haben die Initiatoren dem Bürgermeister den Antrag überreicht. Von Mittwoch an liegen Unterschriftenlisten aus.

Peter Petersen und Karl-Heinz David haben Bürgermeister Klaus Besser (v.l.) am Dienstagmittag den Antrag auf ein Bürgerbegehren zu Wahl & Co. überreicht.
Peter Petersen und Karl-Heinz David haben Bürgermeister Klaus Besser (v.l.) am Dienstagmittag den Antrag auf ein Bürgerbegehren zu Wahl & Co. überreicht. Foto: Bluhm-Weinhold

»Soll sich die Firma Wahl&Co. in Steinhagen auf rund 15 Hektar Fläche zwischen Liebigstraße und A33 ansiedeln können?« So lautet die Fragestellung für einen späteren Bürgerentscheid. Damit dieser zustande kommt, dafür werden jetzt im Rahmen des Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt.

Von diesem Mittwoch an liegen Unterschriftenlisten im Rathaus, im Malergeschäft Volkmann, Bahnhofstraße 38, und in der Physiotherapiepraxis Bußmeyer, Alte Brennerei 7, aus.

1320 Stimmen sind zu erfüllen

Zudem kann donnerstagnachmittags im CDU-Bürgerbüro, Am Markt 13, sowie am Stand der Initiatoren auf dem Wochenmarkt unterschrieben werden. Die Initiatoren sind zudem freitags und samstags bei Sudbrock in Brockhagen, samstags im Markant-Markt Uhlemeyer sowie am Samstag, 23. April, ganztägig beim Frühlingsfest im Einkaufszentrum an der Bahnhofstraße sowie beim Köchemarkt vom 29. April bis 1. Mai vor Ort. Zudem sind Unterschriftenlisten bei den Gemeinderatsmitgliedern von CDU, FDP und BA/STU erhältlich.

Wenn bis Anfang Mai genügend Unterschriften zusammenkommen – ein Quorum von acht Prozent der Wahlberechtigten, etwa 1320 Stimmen ist zu erfüllen –, dann könnte der Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 11. Mai, Thema werden.

Der Rat muss das Bürgerbegehren für zulässig erklären, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Der Rat kann auch dem Bürgerbegehren beitreten, wenn das Quorum weit überschritten wird und schon mehrere tausend Stimmen zusammenkommen. Dann wäre ein Bürgerentscheid nicht mehr nötig.

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